Der Bundesrat handelt gegen Volk und Stände

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Die Bundesratsmehrheit hat heute beschlossen, statt die sogenannte RASA-Initiative klar abzulehnen, einen Gegenentwurf zu dieser Initiative vorzulegen. Die RASA-Initiative will den Volksentscheid vom 9. Februar 2014 gegen die Masseneinwanderung rückgängig machen.

Mit einem Gegenentwurf will der Bundesrat nun den RASA-Initianten entgegenkommen und damit den Verfassungsauftrag zur Steuerung und Begrenzung der unvermindert masslosen Zuwanderung nicht umsetzen. Das ist eine klare Missachtung des Volkswillens. Die Selbstbestimmung und die Souveränität von Volk und Ständen werden damit für einen wichtigen Bereich ausgeschaltet.

Wer den Volkswillen respektiert, muss die RASA-Initiative ohne Gegenentwurf ablehnen. Vielmehr ist endlich der Verfassungsauftrag zur Steuerung und Begrenzung der masslosen Zuwanderung umzusetzen. Ist die EU nicht bereit, über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln, hat die Schweiz die Vorgaben der Verfassung eigenständig umzusetzen. Dafür werden sich auch die SVP-Vertreter im Ständerat einsetzen.

Gemäss Medienberichten plant der Bundesrat im Rahmen des RASA-Gegentenwurfes in der Verfassung neu internationales Recht über das Schweizer Recht zu stellen. Dies in Abänderung der heutigen Verfassung und entgegen einer langjährigen Praxis. Damit unterläuft eine Mehrheit des Bundesrates die Souveränität und Selbstbestimmung der Schweiz. Die SVP warnt den Bundesrat vor einem so verhängnisvollen Entscheid von grosser staatspolitischer Bedeutung, der dem Land immensen Schaden zufügen würde.

SVP Schweiz

Bern, 26.10.2016

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