Demokratie auf Abwegen?

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Urs von der Crone
Präsident ds-SVP Tessin

Es war wohl der seltsamste Satz, den ich in diesem Jahr gelesen habe. Ich las ihn dreimal, um sicher zu sein, dass ich ihn auch richtig begriffen habe: «Das Ergebnis der Wahl muss rückgängig gemacht werden.» Der Satz ist nicht an irgendeinem Stammtisch geäussert worden, sondern stammt von Angela Merkel, der Bundeskanzlerin unseres nördlichen Nachbarn, also von einer Politikerin, die auch innerhalb der EU ein gewichtiges Wort mitredet. Sogar in Deutschland sprach man darauf hin von einer «Ohrfeige für die Demokratie». Die Aussage bezog sich auf die Wahlen im Landtag des Bundeslandes Thüringen, bei der ein Kandidat der Liberalen dank der Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist. Soweit ist also Demokratie verkommen: Das Ergebnis einer demokratischen Wahl darf nur innerhalb einer gewissen Bandbreite und gewisser Vorgaben liegen, die von oben festgelegt werden. Müsste es nicht umgekehrt sein: Das Volk oder das Parlament haben das Recht, Beschlüsse der Regierung rückgängig zu machen – die Regierung hingegen darf niemals Beschlüsse des Parlamentes oder des Volkes rückgängig machen. Die letzte Entscheidung in der Demokratie liegt schliesslich beim Volk.

Man stelle sich vor, etwas Ähnliches würde im Sport geschehen. Das Ergebnis eines Fussball-Matchs würde rückgängig gemacht, nur weil es nicht allen passt. Selbstverständlich kann man sowohl ein Fussballspiel als auch eine Wahl oder Abstimmung wiederholen: Aber nur wenn irgendwelche Unkorrektheiten oder Spielverstösse – d.h. im Falle der Politik: Verstösse gegen demokratische Regeln – nachweislich vorgefallen sind. Die Regeln in unseren Demokratien sehen aber vor, dass alle abgegebenen Stimmen gleichwertig sind. Man kann ja nicht die Stimmen einer Partei (in diesem Fall der AfD) für ungültig erklären, nur weil sich in deren Reihen mutmasslich Rechtsextreme verstecken – und gleichzeitig einer anderen Partei in die Hände arbeiten, die offen zugibt, die Nachfolgepartei der streng marxistischen SED der früheren DDR zu sein. Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich die demokratische Mitte gegen aussen abgrenzen will: nur muss sie es dann konsequent gegen rechts und links tun. Nun ist es aber leider so, dass wir uns in der Schweiz nicht abschätzig über die Demokratie unserer Nachbarn äussern dürfen: haben wir doch ein ganz ähnliches Demokratieproblem. Denken wir nur an die Umsetzung des Volkswillens in Sachen Masseneinwanderung: Das Ergebnis der berühmten Volksabstimmung ist nicht genehm und deshalb seit Jahren nicht umgesetzt worden. Soll man das eine «gelenkte Demokratie» nennen? Das Volk darf mitreden, solange es die Linie der Regierung bestätigt? Davon abweichende Resultate sind nicht erwünscht…

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