Das Finanzreferendum: Erinnert euch an die Expo 2015

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Eros N. Mellini

Editorial

Am 25. Februar 2015 hatte der Grosse Rat – mit einer knappen Mehrheit von 34 zu 30 Stimmen bei 2 Enthaltungen (auffallend dabei die Absenz von 24 Grossräten) – beschlossen, die von Sergio Morisoli eingereichte generische parlamentarische Initiative abzulehnen, mit welcher man das obligatorische Finanzreferendum als Prinzip in der Kantonsverfassung verankern wollte. Die Diskussion zog sich lange hin, verlief detailliert und war teilweise lebhaft, aber die Argumente des vom Unterzeichnenden verfassten und vom CVP-Kollegen Maurizio Agustoni mitunterzeichneten Minderheitsantrags drangen nicht durch, obschon wir sie in der parlamentarischen Debatte gemeinsam vertraten. Der Schluss, den ich damals daraus zog, war – ganz im Sinne von Andreottis Prinzip, wonach Misstrauen schlecht, aber oft berechtigt ist – , dass für gewisse Leute nicht der Wert einer Initiative, sondern deren Urheberschaft massgebend gewesen war (Morisoli war ein auf der FDP-Liste gewählter Grossrat, der aber danach seine Partei verliess; ein solches Verhalten wird im Tessin kaum je ungerächt verziehen).

Im Wahlprogramm 2015-2019 der Allianz „La Destra“ (SVP-UDF-Area Liberale) war eine Volksinitiative zum gleichen Thema mit Überzeugung unterstützt worden. Obschon wir uns im Klaren darüber waren, dass das obligatorische Referendum uns nicht zu 100% von gewissen Manövern bewahren würde, mit welchen öffentliche Gelder verschwendet werden – dies gar auch im Wissen, dass die Entscheide vom Volk nicht goutiert würden, das weitaus andere Prioritäten hat –, hielten wir in Tat und Wahrheit dafür (und ich tue das noch heute), dass das Obligatorium einer Volksabstimmung zumindest gewisse absurde Vorschläge bereits in ihrem Entstehen zu stoppen vermöge.

Am vergangenen 28. März hat man diese Initiative deshalb den Medien vorgestellt und es wurde der Startschuss gegeben für das Sammeln der 10’000 Unterschriften, die nach Überprüfung durch die Gemeindesekretariate bis zum 29. Mai 2017 bei der Staatskanzlei einzureichen sind.

Wer von uns war nicht schon einmal dagegen, einen bestimmten Betrag auszugeben für die Einrichtung eines neuen staatlichen Dienstes oder für die Tätigung einer staatlichen Investition ? Wem erschien es nicht schon übertrieben, Riesensummen für einen Megakreisel auszugeben, den man mit der Hälfte des Geldes bescheidener bauen könnte ? Ist es denn sinnvoll, dass hinsichtlich eines mit Steuergeldern finanzierten Ausgabepostens – und die extreme Linke (Sozialdemokraten, Grüne, Kommunisten) ist, heute immer öfters mit Unterstützung der gemässigten Linken (FDP und CVP), Meisterin im Ausgeben von noch nicht verdientem Geld, ganz nach dem Motto: „irgend ein Heiliger wird uns schon helfen !“ – die Möglichkeit, den gesunden Menschenverstand geltend zu machen, von der nicht immer einfachen Sammlung von 7’000 Unterschriften (für ein Referendum) abhängen soll ?

Ein Beispiel unter vielen ist der finanzielle Beitrag des Kantons Tessin für die Expo 2015: Der Grosse Rat hatte mit einer komfortablen Mehrheit von 51 Ja- gegen 26 Nein-Stimmen diesem Kredit von 3,5 Millionen Franken für den Tessiner Beitrag zugestimmt. Die Gegner der Vorlage ergriffen – in der Überzeugung, dass der Kanton ganz andere Prioritäten zu setzen habe – dagegen das Referendum, das mit 12’700 Unterschriften zustande kam und danach in der Volksabstimmung mit 54,5 % Nein bestätigt wurde.

Es war übrigens absehbar, dass der vorerst vom Staatsrat und danach vom Grossen Rat getroffene Expo-Entscheid mit hoher Wahrscheinlichkeit die empörte Reaktion der Bevölkerung auslösen würde, die mit weitaus dringenderen Problemen konfrontiert war und ist (Arbeitslosigkeit, Lohndruck, Grenzgänger etc. etc.), aber eine Parlamentsmehrheit hielt es für richtig, weiter zu machen – und dies mit einer gewissen Arroganz, wenn man an die unglückliche Erklärung jenes Staatsrates denkt, der dazu nichts Besseres zu sagen hatte als „Wir werden so oder so mitmachen…!“ . Man hat wohl damals damit gerechnet, dass der grosse Aufwand für ein Referendum die Gegner davon abgehalten hätte, es überhaupt zu ergreifen und hat sich offensichtlich getäuscht. Denn glücklicherweise konnte das Volk darüber abstimmen, diese Vorlage ablehnen und dadurch der bereits stark belasteten Staatskasse diesen nicht unbeträchtlichen Ausgabeposten ersparen.

Nun kann man sich mit Fug und Recht fragen: War es denn wirklich nötig, dass man hierzu 7’000 Unterschriften sammeln musste, um diese Geldverschwendung zu verhindern ? Hätte es das Finanzreferendum gegeben, hätte das Volk automatisch darüber abstimmen können, und man hätte das – in Referendumsfällen stets bestehende – Risiko nicht eingehen müssen, die nötigen Unterschriften nicht zusammen zu bringen.

Dieses Beispiel dürfte ausreichend sein, um zu beweisen, dass die Forderungen der Initiative berechtigt sind. Klar: Wenn es einerseits richtig ist, dass dem Volk das letzte Wort gebührt bei Entscheiden über substantielle staatliche Investitionen und Ausgaben, sollte man andererseits auch dafür sorgen, dass es nicht allzu häufig zu Abstimmungen gerufen wird. Wie soll man das tun ? Ganz einfach dadurch, dass man im Ausführungsgesetz Minimalbeträge vorsieht, die hoch genug sind, um nur obligatorisch über Ausgabeposten abstimmen zu lassen, welche die Kantonsfinanzen massgeblich belasten, und dass man gleichzeitig Regeln festlegt, um zu verhindern, dass listigerweise eine Gesamtausgabe für ein bestimmtes Vorhaben in Tranchen unterteilt wird, die tiefer liegen als das vom obligatorischen Referendum verlangte Minimum, dieses aber insgesamt bei weitem übertreffen. Dieses Problem lässt sich also befriedigend lösen, auch wenn es – wie eingangs erwähnt – möglich bleibt, dass es dem einen oder anderen Schlaumeier in Einzelfällen gelingen könnte, diese Klippe zu umschiffen. Aber alles in allem stellt das Finanzreferendum eine vernünftige, nur schwer zu umdribbelnde Massnahme dar, welche – siehe Expo 2015 – etliche finanzielle Fehlschritte zu verhindern vermöchte. Unterschreiben Sie deshalb bitte vorbehaltlos und ohne zu zögern den Unterschriftenbogen.

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