Das argumentative Doping im Trainingslager für den EU-Beitritt

Feb 7 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 25 Views • Commenti disabilitati su Das argumentative Doping im Trainingslager für den EU-Beitritt

Rolando Burkhard

Erinnern Sie sich noch an unseren lieben Bundesrat Adolf Ogi, der uns den EWR-Beitritt als Trainingslager für den EU-Beitritt schmackhaft machen wollte und dann 1992 in der Volksabstimmung komplett auf die Nase fiel ? Nun ja, Trainingslager für den EU-Beitritt haben so ihre Tücken, aber dennoch will man offenbar auch künftig nicht darauf verzichten. So ist denn für den 17. Mai 2020 ein neuerliches angesagt. Man unternimmt alles Mögliche und Unmögliche, um die dann zur Abstimmung gelangende Beschränkungsinitiative der SVP so wuchtig wie möglich vom Stimmvolk ablehnen zu lassen. Es geht darum, dafür und daraus dann das nötige argumentative Doping zu beschaffen für die Euroturbo-Athleten für das nächste Trainingslager für den ersehnten EU-Beitritt, nämlich die absehbare Abstimmung zum Rahmenabkommen. Dieses ist dann wiederum als Trainingslager gedacht für den erhofften, so sehr ersehnten und mit allen Mitteln durchzusetzenden EU-Beitritt.

Für den 17. Mai 2020  ist also das erste Trainingslager fürs zweite Trainingslager für den EU-Beitritt programmiert

Die Strategie der Euroturbos (vorweg Teile der Bundesverwaltung und interessierte Kreise der grossen Exportwirtschaft) ist sonnenklar: Zuerst einmal geht’s darum, am 17. Mai die ärgerliche Beschränkungsinitiative zu killen und so tief wie möglich unter die Erde zu vergraben. D.h. darum, ein klares NEIN zu erzwingen, das dann unsere Euroturbo-Athleten fit machen soll für den Kampf für das nächstfolgende zweite Trainingslager zum Rahmenvertrag. Ist dieser dann einmal argumentativ brachial durchgesetzt, wird’s ein Leichtes sein, eben diesen Rahmenvertrag für unbefriedigend zu erklären, und deshalb dem Schweizer Volk den letzten kleinen Schritt hin zur vollen EU-Mitgliedschaft als unausweichlich hinzustellen.

Die Strategie der Euroturbos ist sonnenklar, doch sollte dafür kein Doping, d.h. nicht jederlei Lug und Trug erlaubt sein

Die direktdemokratisch zu führende Diskussion um die Kettenreaktion „Ja oder Nein zur Beschränkungsinitiative – Ja oder Nein zum Rahmenvertrag – Ja oder Nein zum EU-Vollbeitritt“ gehört zu den wohl gegenwärtig wichtigsten für unser Land. Diese Diskussion sollte allerdings ohne Doping für die Euroturbo-Athleten erfolgen, d.h. ohne Lügen, fake news und erfundene Endzeit-Szenarien für den Fall, dass das Schweizer Volk nicht so abstimmt wie man es will. Dies ist leider nicht der Fall. Die Liste der euroturbo-seitig gestern wie heute von Bundesbehörden und direktinteressierten Wirtschaftskreisen verwendeten Tricks bzw. zweckgerichtet vorgebrachten Unwahrheiten und angedrohten Endzeit-Szenarien ist schier endlos. Nachfolgend einige wenige Beispiele.

Man lügt, trickst und droht. Dies zu einem einzigen Zweck: Um schliesslich vom Volk den ersehnten EU-Beitritt zu erzwingen          

An früheren Beispielen von behördlichen Propagandalügen fehlt es nun wirklich nicht. Als ausgewählte Beispiele seien hier nur deren drei erwähnt: Erstens: Die kolossale behördliche Lüge über die Kosten bei der Abstimmung über den Beitritt zu Schengen/Dublin: Aus den offiziell vorausgesagten wenigen Millionen Franken wurden sofort deren über hundert Millionen jährlich, Tendenz steigend.  Zweitens die

Nettozuwanderung von “maximal 10’000” Personen, die der Bundesrat vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit in Aussicht gestellt hatte. Es wurden dann deren 80’000, heute sind es immer noch über 55’000. Drittens, die völlig falschen Angaben der Behörden im Falle der Volksabstimmung über die Heiratsstrafe: Diese Behördenlügen haben sogar dazu geführt, dass das Bundesgericht die Abstimmung für ungültig erklären musste. Affaire à suivre…

Aber das unlautere Spiel geht munter weiter, insbesondere jetzt, wo es um die Begrenzungsinitiative und letztlich um den Rahmenvertrag geht

So bei der Frage der Börsenäquivalenz: D.h. der Nichtanerkennung der Äquivalenz der Schweizer Börsen durch die EU, als Druckmittel resp. Strafmassnahme gegen die Schweiz erdacht wegen unseren Vorbehalten zum Rahmenvertrag. Man drohte uns, nota bene vor allem hierzulande, den Untergang des gesamten schweizerischen Börsenhandels an, wenn die Schweiz nicht subito subito klipp und klar ja sagte zum Rahmenabkommen. Allerdings wurde diese Strafmassnahme von der Schweiz innert kürzester Zeit durch Gegenmassnahmen erfolgreich eiskalt ausgekontert (vielen Dank an unseren mutigen Finanzminister SVP-Bundesrat Ueli Maurer !). Der Schweizer Börse geht es auch ohne EU-Anerkennung und ohne Rahmenvertrag seither besser denn je zuvor…

Weiteres Beispiel: Das elende Geheul unserer exportorientierten Medizinaltechnik-Firmen. Wegen des fehlenden Rahmenvertrags mit der EU seien Schweizer Firmen auf dem EU-Markt kaum noch konkurrenzfähig, weil die Schweiz „die Anforderungen eines Drittstaates“ erfüllen müsse (so liess Swiss Medtech die Schweizer Hersteller in einem Schreiben wissen). Richtig hingegen ist, dass unsere Firmen auch ohne Rahmenabkommen in der EU weiterhin ihre Produkte frei verkaufen können. Und gar weit mehr: Denn „Es stimmt nicht, dass bei einer Kündigung der bilateralen Verträge Schweizer Medtech-Unternehmen keinen EU-Marktzugang mehr hätten“ sagt (gemäss NZZ vom 25.1.2020) Dominik Ellenrieder, anerkannter führender Manager in der Medizinaltechnik-Branche. Also auch hier: Es geht um eine reine Panikmache. Es geht darum, das Schweizer Volk die Begrenzungsinitiative ablehnen zu lassen, um dann einfacher dem Rahmenvertrag zuzustimmen.

Drittes Beispiel: Die Forschung. Seit Monaten wird uns auf äusserst dramatische Art und Weise einzutrichtern versucht, dass die Schweiz ohne Rahmenabkommen mit der EU von sämtlichen europäischen Forschungsprogrammen ausgeschlossen würde. Das ist absoluter Quatsch. „Die Schweizer Hochschulen dürfen auch in Zukunft mit der Teilnahme an den Forschungsprogrammen der EU rechnen“ sagte sogar SVP-Bundesrat Parmelin in Davos nach Gesprächen mit der neuen EU-Kommissarin für Bildung, Forschung und Innovation, Marija Gabriel. Dabei geht es um das Programm „Horizon Europe“. Das ist keineswegs erstaunlich: Die Schweiz bezahlt namhafte Beiträge in Millionenhöhe an die europäischen Forschungsprogramme, und sie ermöglicht es zahlreichen Studierenden und Forschern der EU, an unseren weltweit führenden Universitäten und Hochschulen tätig zu sein. Die EU ist nicht dumm, sondern denkt vernünftig: Warum denn sollte sie denn eine Zusammenarbeit mit der Schweiz kündigen, die ebenso oder fast mehr in ihrem Interesse liegt ? Ebensowenig würde die EU das Landverkehrsabkommen mit der Schweiz kündigen, das es ihren Lastwagen erlaubt, zu einem (vom ehemaligen SP-Bundesrat Leuenberger ausgehandelten) Spottpreis tagtäglich durch die Schweiz zu fahren.

Schliesslich, zum Schluss, die unlängst erfundene Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose. Sie wurde einzig und alleine zum Zwecke ausgedacht, um damit die linken Gegner des Rahmenabkommens mit ins Boot zu holen. Ein weiterer Trick der Euroturbos. Denn diese Rente bewirkt exakt das Gegenteil vom angeblich Versprochenen: Statt älteren Menschen bis zu ihrer Pensionierung hin ihre Arbeitsplätze zu sichern, ermuntert sie die Wirtschaftsunternehmen, sie vorzeitig zu entlassen und kostenlos in eine neuerliche Form der Sozialhilfe zu schicken, was dann der Staat (respektive die Steuerzahler) zu zahlen haben. Ersetzt werden können die Entlassenen dann locker durch billigere jüngere importierte Arbeitskräfte. So lässt sich die Personenfreizügigkeit mit der EU bestens rechtfertigen.

Fazit: Es geht mit der systematischen, behördlich geförderten Weichspülerei des helvetischen Stimmvolks für den EU-Beitritt scheibchenweise vorwärts, von Trainingslager zu Trainingslager. Dabei wird kontinuierlich schamlos massiv getrickst. Wann endlich interveniert das Volk als Doping-Behörde ? Hoffentlich erstmals am 17. Mai 2020.

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