Danke Schweizer Volk! Danke Christoph!
Eros N. Mellini
Editorial
Bundesräte mit einem Minimum an Würde müssten eigentlich – nachdem sie klar desavouiert wurden von einer Bevölkerung, die sie mit allen Mitteln (inklusive Lügen, Drohungen und Erpressungen) erfolglos auf ihre Seite zu bringen versuchten – von ihren Ämtern zurücktreten. Aber zwei Dinge widersprechen dieser Logik: Vorerst – und das gilt auch ausserhalb der Schweiz – ist die Würde eine unerhebliche Option, wenn es um „Pöstchen“ geht. Zweitens sind wir in der Schweiz, wo die Regierung unter dem Vorwand einer herausgekehrten, aber nicht immer opportunen politischen Stabilität ungestraft die grössten Ohrfeigen einstecken kann, ohne je einmal die eigenen Fehler eingestehen und demzufolge daraus die nötigen Lehren ziehen zu müssen.
Ohrfeigen steckt die Regierung von Zeit zu Zeit ein, auch recht schmerzhafte (siehe zum Beispiel die Autobahnvignette), aber eine dermassen wichtige und wuchtige erhielt sie zuletzt vor etwa 21 Jahren mit dem Europäischen Wirtschaftsraum. Auch damals verblieben die beiden feurigsten EWR-befürwortenden Bundesräte Felber und Delamuraz – die nicht davor zurückschreckten, zu denselben Mitteln zu greifen (Lügen, Drohungen und Erpressungen) wie heute ihre Nachfolger – nach der erhaltenen Ohrfeige unbeirrt in ihrem Amt. Sie trieben es gar soweit, mit ihren Erklärungen jenes Stimmvolk zu beschimpfen, das sich als weitblickender erwiesen hatte als sie selber. Machen wir uns somit nichts vor: Wir werden die Nachfolger von Felber/Delamuraz weiterhin ertragen müssen.
Aber wen vertreten sie denn ?
Es bleibt halt so, dass nicht nur der Bundesrat, sondern auch eine Parlamentsmehrheit in Bundesbern weiterhin nur sich selber oder die eigenen Lobbys vertritt und dabei kalten Arsches die Interessen des Landes und vor allem seiner Einwohner ignoriert. Dies tun sie in arrogantem Ton von der hohen Kanzel, von wo aus sie die Stimmbürger als dumm und unfähig erklären, die Probleme zu erkennen.
Wenn nun die Kluft zwischen Bundesrat und Bevölkerung eine Erbkrankheit ist, welche das Volk nach der Ablehnung der Volksinitiative für die Volkswahl des Bundesrates vom vergangenen 9. Juni weiterhin wird ertragen müssen, stellt die Kluft zwischen den eidgenössischen Räte und dem Volk ein Leiden dar, gegen welches letzteres bei jeder sich bietenden Wahlmöglichkeit etwas tun könnte. Aber nein, alle vier Jahre scheinen die Wähler sämtliche der (nota bene dem Volkswillen widersprechenden) Positionsbezüge „ihrer“ Deputierten vergessen zu haben, und wählen sie wieder.
So etwa im Tessin: Zwei Ständeräte und fünf von acht Nationalräten haben eine Initiative bekämpft, welche im Kanton (den sie eigentlich vertreten sollten) mit fast 70% angenommen wurde. Ein 70%, das den Parteien einen evidenten parteiübergreifenden Konsens vor Augen führte (ich wünsche mir sicherlich einen Stimmenzuwachs der SVP auch im Tessin; aber darauf zu hoffen, dass alle Befürworter der Initiative in die Reihen der SVP wechseln werden, wäre wohl reines Wunschdenken). Es geht um Parteien, die mit Ausnahme von SVP, Lega und Teilen der Grünen offiziell etwas bekämpft haben, das auch der vielzitierte „Otto Normalverbraucher“ frühzeitig als grossmehrheitlicher Volkswille der Tessiner erkannt hat. Und somit muss man sich – ohne dass man irgendjemanden zu einem Parteienwechsel auffordert – fragen, ob es denn nicht langsam an der Zeit sei, dass die Wähler der verschiedenen politischen Kräfte „ihre“ Deputierten bestrafen und vielmehr andere Kandidaten unterstützen ? Oder dass diese Parteien eine Gewissensprüfung vornehmen und darauf verzichten, sie künftig auf ihre Listen zu setzen ?
Die Beziehungen zur EU
Logischerweise sprach man nach der Abstimmung viel über die künftigen Beziehungen der Schweiz zur EU. Der freie Personenverkehr ist nicht verhandelbar! wetterte deren Sprecher. Diese Aussage ist nichts Weiteres als die logische Fortsetzung der bereits vor der Volksbefragung ausgestossenen Drohung, es konnte ja nicht anders kommen.
Aber praktisch gesehen muss man die anderen Interessen der EU an ihren Beziehungen zur Schweiz auf die Waagschale legen, und vor allem die Interessen der einzelnen Mitgliedländer. Viele sind der Ansicht, dass die EU-Führungs-Crew unehrlich und eine reine Profiteurin des Systems zwecks Füllung der eigenen Tasche sei und nur manchmal, aber weit weniger häufig, im Interesse ihrer Herkunftsländer operiert. Und genau deswegen glaube ich wirklich nicht, dass diese Leute sich selbstkasteien werden. Und so werden sie sich konsequenterweise – nach Ablauf ihrer pflichtgemässen Inszenierungen zwecks Gesichtswahrung nach der erlittenen Ohrfeige – wieder an den Verhandlungstisch setzen; dies im Wissen, dass die Schweiz diesmal ihre demütige Underdog-Haltung abgelegt hat, und dass man nun gleichberechtigt verhandeln muss.
Die Unterhändler müssen aber von Bundesrat und Parlament unterstützt werden
Es ist aber wichtig, dass unsere Unterhändler dieses Mal nicht auf der EU-Seite des Verhandlungstisches Platz nehmen, dass sie jeder Forderung nachgeben und sich sogar entschuldigen für den Volksentscheid, mit dem sie selber nicht einig gehen. Erinnern Sie sich noch an die Schwerverkehrsabgabe und an die Aussagen des damaligen Bundesrats Leuenberger ? Wir werden nicht unter 600 Franken gehen! Antwort der EU: „Seid Ihr verrückt, wir bieten euch maximal 300.“ Resultat: Einigung auf 325 Franken, und der mit dem Verhandlungsdossier beauftragte Jakob Kellenberger wurde nach seiner Rückkehr als erfolgreicher Verhandler gefeiert. Nicht mal der dümmste Teppichhändler im Bazar von Istanbul hätte dermassen billig verkauft!
Fulvio Pelli – der, wenn er wütend wird, seine Sicherheit im Auftreten etwas verliert – hat gesagt: „Nun soll doch Blocher mit der EU verhandeln gehen!“. Gut so, wir haben nichts Besseres verlangt. Wenn nicht Blocher (aber wenn er zustimmen sollte, dann umso besser!) werden unsere Unterhändler ohne wenn und aber auf der Seite des Volkes stehen müssen, welches der Initiative zugestimmt hat. Ich würde es nicht für gut befinden, dass man jemanden aus jener Clique zum Verhandeln delegiert, der bis zum Schluss bis aufs Blut für die Personenfreizügigkeit eingetreten ist. Eines muss aber klar sein: Wer auch immer an den Verhandlungstisch entsandt wird, muss hinsichtlich seiner Positionen die Unterstützung von Bundesrat und Parlament haben. Die Schweiz kann den Retorsionsdrohungen mit ebenso wirksamen Schreckensvisionen begegnen (Schluss mit dem Strassentransitverkehr, Schliessung des Geldhahns für die Kohäsionsfonds zugunsten der EU-Ostländer, etc.). Aber wer solche Positionen vertritt, muss dann auch sicher sein, dass Regierung und Parlament ihn nicht im Regen stehen lässt – lediglich um zu verhindern, dass eine Initiative der SVP nicht umgesetzt wird.
Danke Christoph !
Schliesslich einige Worte zu den Verdiensten. Sicher wird man der Mehrheit des Schweizer Volkes danken müssen, welche jenen Nationalstolz demonstriert hat, der einem guten Teil Bundesberns leider seit langem abgeht. Zudem muss man der SVP danken – der einzigen Partei, welche die Initiative lanciert und offiziell unterstützt hat (im Tessin zusammen mit der Lega und einem Teil der Grünen). Aber vor allem geht der Dank an Christoph Blocher, dem eigentllichen spiritus rector der Initiative, und der, wie 1992, mit allen Mitteln für die Unabhängigkeit der Schweiz und für das Wohl ihres Volks gekämpft hat. Schade, dass es jenen Kreisen, die jetzt die Initiative bekämpft haben, 2007 niederträchtig gelungen ist, ihn aus dem Bundesrat hinauszuwerfen. Wer weiss: Hätte man ihn damals im Amte belassen, wäre vielleicht die Politik des Bundesrats entschiedener ausgefallen, und es wäre vielleicht gar nie zur Abstimmung vom 9. Februrar gekommen? Die Antwort kennen wir nicht, aber eines ist sicher: Für Blocher war es eine legitime und verdiente Genugtuung. Danke Schweizer Volk! Aber auch Danke Christoph !
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