Christoph Blocher am Albisgüetli

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Fortsetzung von der letzten Ausgabe

Am vergangenen 19 Januar 2018 fand das 30. SVP-Meeting der SVP Kanton Zürich statt. Wir drucken nachfolgend den zweiten Teil der Rede von Christoph Blocher ab. Die Fortsetzung publizieren wir in den nächsten zwei Ausgaben von “Il Paese“

Oh, wenn doch heute noch solche Ochsenbeins in Bern regieren würden! Nicht Küsse hat der Bundespräsident damals ausgetauscht, sondern klare, ehrliche Worte gesprochen! Denn er wusste: Auf das Knutschen folgt – die Knute!
Und siehe da, die französischen Truppen zogen ab. Die schweizerische Bundesverfassung entstand. Ganz im Gegensatz zu den andern europäischen Ländern gelang in der Schweiz die Gründung des liberalen Nationalstaates.
Die Nationalstaatsbewegung in ganz Europa von Mitte des 19. Jahrhunderts wollte Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte. Die Fürsten und Monarchen wollten das nicht und haben diese Bewegungen niedergeschlagen. Viele europäischen Länder mussten dann noch fast 100 Jahre auf Freiheit und Demokratie warten.
Die Nationalstaatsbewegung wollte einen freiheitlichen Rechtsstaat verwirklichen. Das ist das Gegenteil von dem, was dann später der nationale Sozialismus und andere Formen des Sozialismus wollten. Der Sozialismus in all seinen Formen will den liberalen Nationalstaat zerstören. Die Idee des Sozialismus ist, dass alle Macht beim Staat bzw. der Regierung liegt. Im schweizerischen Nationalstaat ist alle Macht beim Bürger. Der liberale Nationalstaat hat in der Schweiz nun bereits eine 170-jährige Tradition. Und er hat uns Frieden und Wohlstand gebracht. Diese Tradition lebt heute noch. In den andern Staaten sind die freiheitlichen Ideen dagegen in dieser Zeit bös unter die Räder gekommen. Sie wurden niedergeschlagen und es gab blutige, fürchterliche Kriege.

• Denken Sie an die verheerenden europäischen Kriege – der deutschfranzösische Krieg 1871, der Erste Weltkrieg, der Zweite Weltkrieg, der Kalte Krieg. Die über 100 Millionen Toten, die der weltweit grassierende Sozialismus in allen seinen Formen zu verantworten hat. Schweiz überlebte in Frieden dank der bedingungslosen Verteidigung von Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie, dank dem Glauben an diese Freiheit und an die dauernd bewaffnete Neutralität.

 

3 Rolf Holenstein: Ochsenbein, Erfinder der modernen Schweiz, Basel 2009, S. 235.

 

• Der Bundesstaat überstand auch seine wohl schwerste Krise vor genau 100 Jahren. Damals wollten linke Politiker durch einen Generalstreik nach bolschewistischem Vorbild unsere Demokratie stürzen und die «Diktatur des Proletariats» einführen. Wäre dies nicht am bürgerlichen Widerstand – speziell am besonders heftigen Widerstand der damals noch jungen SVP – gescheitert, können wir am Beispiel der Sowjetunion erahnen, was dies bedeutet hätte: Willkürherrschaft, Terror, unzählige Tote, wirtschaftlicher Zusammenbruch und eine einzige humanitäre Katastrophe.
Das mutige Wort von Fritz Bopp, Gründer der Zürcher Bauernpartei und späteren SVP, im Nationalrat war sinnbildlich für den bürgerlichen Widerstand gegen die Umsturzpläne. Er rief hellsichtig in den Rat, «dass der Aufruf zur Revolutionsfeier für den einjährigen Bestand des bolschewistischen Staates an sich schon Grund zu Vorsichtsmassnahmen» gebildet habe. Wer die bolschewistische Sowjetunion einigermassen kenne, komme zum Schluss, dass «diese sogenannte Staatsordnung in unverträglichem Widerspruch» zu den schweizerischen Verhältnissen stünde, «wenn wir eine demokratische Republik bleiben wollen». Und Bopp rief in den Nationalratssaal: «Sollen wir nachgeben? Ich sage nein, niemals! Lieber unter dieser Kuppel sich begraben lassen, wenn sie eine rote Fahne aufpflanzen wollen, ehe wir weichen! […] Wenn wir heute kapitulieren, so haben wir für alle Zeiten kapituliert.»4
Die Art und Weise, wie die hundertjährige kommunistische Revolution auch in den Schweizer Medien gewürdigt wurde, ist alarmierend. Es scheint, als haben sehr viele Leute die menschenverachtende Natur aller Spielarten des Sozialismus – des roten, brauen und rosaroten – auch nach 100 Jahren immer noch nicht erkannt. Darum dürfen wir auch heute vor der bösen Fratze des Sozialismus nicht kapitulieren.

II. EWR-Nein, die wichtigste Volksabstimmung seit 1848

Doch gehen wir in die neuere Zeit. Vor 25 Jahren stand 1992 die Freiheit unseres Landes wiederum vor einer besonders schweren Prüfung. Fast die gesamte politiche Elite – Bundesrat, Parlament, Verwaltung, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Medien, Kultur – drängte in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), um dann der EU beizutreten. Die EU faszinierte sie. Sie alle wollten zur Grossmacht gehören. Also sollten sich die Schweizer verpflichten, einen Vertrag zu unterschreiben, dass die Schweiz in Zukunft automatisch – ohne Mitbestimmung – EU-Gesetze übernimmt und fremde Richter akzeptiert. Schluss mit dem einzigartigen Stimmrecht der freien Bürgerinnen und Bürger! Die Schweiz sollte zur Kolonie der EU gemacht werden.
Das war für die SVP unakzeptabel. Die Zürcher SVP ging voran. Hier in diesen denkwürdigen Saal verwarf die Zürcher SVP als erste schweizerische Partei bereits am 3. Juli 1992 den Beitritt der Schweiz zum EWR- und zum EU-Beitritt mit 435 zu 14 Stimmen.
Es war ein Startschuss im Kampf für die schweizerische Freiheit und führte dann zu einer scharfen Abgrenzung, leider auch und besonders gegenüber den bürgerlichen Parteien, die zusammen mit den Linken und allen anderen die Schweiz preisgeben wollten. Für uns unverständlich, rutschten diese auch unter dem Druck kurzsichtiger Manager ins Lager der Freiheitsgegner.
Aber am 6. Dezember 1992 lehnten die Schweizerinnen und Schweizer bei einer Stimmbeteiligung von fast 80 Prozent den EWR-Beitritt ab! Wir SVPler haben damals in der wichtigsten Abstimmung des Jahrhunderts nur Selbstverständliches ausgesprochen. Wir haben den Kampf für die Unabhängigkeit – die ja nicht erst seit 1848, sondern im Grunde schon seit 1291 galt – und für die direkte Demokratie mit all unseren Kräften geführt und schliesslich gewonnen.

III. Die letzten 25 Jahre: Der Weg zur Entmachtung der Bürger

Meine Damen und Herren, wo stehen wir heute? Es ist traurig, feststellen zu müssen: Die letzten 25 Jahre hat die Classe politique in Bern alles getan, um den klaren Volksentscheid vom 6. Dezember 1992 auszuhebeln.
Leider ist ungeschminkt festzustellen: Sie haben den Volksentscheid von 1992 nie akzeptiert. Vielleicht glaubten sie ja vor der EWR-Abstimmung wirklich, die Schweiz brauche diesen EWR-Vertrag. Wollen wir ihnen diesen Irrtum und die Fehlprognosen noch zu Gute halten und einmal annehmen, nicht bösartige, landesverräterische Absichten hätten ihr Denken begleitet.
Aber, meine Damen und Herren, dies hat sich nach 1992 geändert. Nach dem klaren Volksentscheid für die Freiheit der Schweiz wurde dieser Entscheid seither in bösartiger Absicht hintertrieben. Ab 1992 war der verräterische Wille der führenden Leute in diesem Land unverkennbar: Der Volkswille – das Haupthindernis der Freiheit und das grosse Hindernis gegen den EU-Beitritt – musste umgangen, missachtet und ausgeschaltet werden. Man legte schliesslich einen Zacken zu und begann, Verfassungsbestimmungen nicht mehr zu erfüllen oder das Gegenteil zu tun, was schliesslich in einem juristischen Staatstreich endete: Seit einigen Jahren schalten alle drei Staatsgewalten das Stimmrecht der Bürger aus und stellen das internationale Recht vor das von Volk und Ständen geschaffene Recht.

 

4 Amtliches Stenographisches Bulletin des Nationalrates, 12.11.1918, S. 437.

«Es ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortwährend neues muss gebären.»5 Dieses staatstreichartige Vorgehen soll nun durch einen Rahmenvertrag mit institutioneller Bindung sanktioniert werden. Meine Damen und Herren, hütet Euch vor Bundesbern: Mit Lügen, Falschaussagen und Fehlprognosen eine Abstimmung verfälschen ist eins. Was aber ist zu tun, wenn das Schweizer Volk trotzdem anders stimmt, als es die Mehrheit der Politiker will? Man versuchte, die Bundesverfassung gar nicht umzusetzen – wie es bei der Masseinwanderungsinitiative geschah. Plötzlich wurde Verfassungsbetrug zur Arbeitsdevise.
Mit der Nichterfüllung wird die Zuwanderung noch «verreckter», und die Schweizer werden noch stärker darunter leiden. Die Lügner und Verräter versuchen die bösen Taten zu verdecken mit eigentümlichen Fachbegriffen: Ihre Art der Nicht-Umsetzung nennen sie «Inländervorrang light». Darauf angesprochen, ob das, was in der Verfassung stehe, sekundär sei, bestätigen die Bösewichte: «Ja. Das ist so. Wichtige internationale Verträge sind höher zu gewichten als die eigene Verfassung. Das ist normal. Sonst könnte man mit keinem Staat mehr Verträge abschliessen.»6

IV. Staatsstreich aller Staatsgewalten

2012 hat eine Kammer von fünf Bundesrichtern die bisherige Praxis gekehrt und einen generellen Vorrang des internationalen Rechts gegenüber der Bundesverfassung statuiert. Vom Bundesgericht wird das Völkerrecht nicht nur «beachtet», sondern – entgegen der Verfassung – über die Verfassung gestellt.7
2015 hat eine Kammer des Bundesgerichts zudem festgestellt, dass das Freizügigkeitsabkommen mit der EU auch über einem neueren, vom Parlament erlassenen Gesetz stehen soll, das auf der Verfassung beruht.8
In diesem Lande hat ein stiller Staatsstreich stattgefunden: Verwaltung, Regierung, Legislative und Bundesgericht haben den schweizerischen Verfassungsgeber – also Volk und Stände – und den Gesetzgeber – also das Volk – ausgeschaltet. Sie haben die Bürger widerrechtlich entmachtet. Sie haben Macht an sich gerissen, die ihnen nicht zusteht. Das ist ein Staatstreich.
Die Schweizer können ihre Zukunft ihre Lebensverhältnisse nicht mehr selber bestimmen. Andere, ausländische Instanzen, Organisationen und Mächte sagen, was für die Schweizerinnen und Schweizer richtig ist. Es ist der Abschied von der Selbstbestimmung. Diese Bundesrichter haben aber damit nicht nur das Volk, sondern auch das Parlament entmachtet.
Und, meine Damen und Herren, ein eidgenössisches Parlament, in dem nur noch die Gesetze und Vorschriften der EU abgeschrieben werden, braucht auch keinen Lohn von 140’000 Franken mehr pro Jahr und Kopf mehr. Abschreiben kann auch ein Primarschüler! Und der wäre zufrieden, wenn wir ihn mit ein paar Franken Sackgeld oder mit ein paar Schleckstengel entschädigen!
Das Ganze gleicht den Staatsstreichen afrikanischer Diktatoren – nur dass diese Bundesrichter statt farbiger Tücher dunkle Anzüge tragen. Immerhin hat sich der SVP-Bundesrichter Professor Hansjörg Seiler entschieden gegen seine vier Kollegen gewehrt.9 Wir danken diesem mutigen und senkrechten Bundesrichter.

5 Friedrich Schiller: Wallenstein, ein dramataisches Gedicht, Tübingen: J. G. Cotta, 1800.
6 Interview mit Nationalrat Kurt Fluri in der «Aargauer Zeitung», 10.7.2016, S. 5.
7 BGE 139 I 16, 12.10.2012.
8 BGE 142 II 35, 26.11.2015.
Heidi Gmür: Hintergründe eines umstrittenes Urteils, in: «Neue Zürcher Zeitung» Nr. 41, 19.2.2016,
S. 16.

Fortsetzung in der nächsten Ausgabe

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