Cassis paktiert mit Russlands Feinden

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Aus der Weltwoche vom 10.02.2022 ein Artikel von Hubert Mooser

Hubert Mooser

Der Bundespräsident verheddert sich immer mehr im Ukraine-Konflikt. Nun macht die Schweiz sogar gemeinsame Sache mit den USA, Grossbritannien und Schweden.

Normalerweise verschickt das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu jeder Petitesse eine Pressemitteilung. Doch über die Unterzeichnung eines Memorandums am 2. Februar in Kiew, in dem es um ein künftiges Engagement der Schweiz in der ukrainischen Krisenregion Donbass geht, liess das EDA kein Wort verlauten. In ukrainischen und russischen Zeitungen sind Bilder der Unterschrifts-Zeremonie erschienen. Auf einem sieht man den Schweizer Botschafter Claude Wild, wie er mit stolzgeschwellter Brust vor der Schweizer Fahne posiert, als hätte er eben eine diplomatische Grosstat vollbracht.

Dabei ist dieses Engagement brisant. Russland hat sein Truppenaufgebot an der Grenze zur Ukraine massiv verstärkt und damit im Westen Besorgnis ausgelöst. Die USA, Grossbritannien, Schweden und andere Staaten giften täglich gegen Russland. Vor diesem Hintergrund hat die Schweiz ausgerechnet mit den USA, Grossbritannien, Schweden (und Kanada) einen Fonds ins Leben gerufen, mit dem man Hilfsprojekte für die Bevölkerung im Osten und Süden der Ukraine finanzieren will, wie das EDA auf Anfrage erklärt. In Form von Partnerschaften mit lokalen Gemeinden soll die wirtschaftliche Entwicklung angekurbelt, staatliche Dienstleistungen verbessert und die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Dafür wollen die Geberländer gegen 45 Millionen Franken zahlen, die Schweiz beteiligt sich daran mit drei Millionen Franken.

Neutrale Schweiz im Sog

Das hört sich so weit harmlos an. Aber ist es das auch? Tatsache ist, dass sich die Partnerstaaten der Schweiz bei diesem Projekt immer stärker in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verstricken. Die USA haben Truppen nach Osteuropa geschickt. Grossbritannien ist das Land, das am stärksten gegen Russland hetzt. Auch das neutrale Schweden gebärdet sich aggressiv. Kanada wiederum liefert Waffen in die Ukraine und plant sogar den Bau einer Waffenfabrik vor Ort. Die neutrale Schweiz läuft Gefahr, dass sie nun in diesen Sog hineingezogen werden könnte.

Es gibt noch ein anderes Problem: Mit diesem «Partnership Fund for a Resilient Ukraine», so nennt sich das Teamwork der fünf Geberländer, erreicht man offenbar nur die Bevölkerung im regierungskontrollierten Osten, nicht aber die ukrainische Bevölkerung der Republiken Donezk und Luhansk. Trotzdem gibt man vor, dass man genau diese Regionen unterstützen will.

Überhaupt fragt man sich, weshalb dieses Engagement in der Schweiz verschwiegen wurde. Der Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK), SVP-Nationalrat Franz Grüter, hat von diesem Fonds noch nie gehört. Entsprechend zurückhaltend kommentiert er die Ereignisse: «Über Hilfeleistungen in Krisenregionen kann man reden», sagt er. «Was nicht geht, sind Bündnisse, bei denen man der Schweiz eine gewisse Parteilichkeit vorwerfen könnte.» Für Grüter ist der Sitz der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat jedoch viel brisanter.

Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte) weist darauf hin, dass sich die Schweiz seit Jahren für verschiedene bilaterale und multilaterale Projekte in der Ukraine engagiere. Sie sehe die Neutralität durch diese Projekte zugunsten der Zivilgesellschaft nicht in Frage gestellt. Für GLP-Nationalrat Roland Fischer sind Partnerschaften im Bereich der internationalen Zusammenarbeit üblich und auch zu begrüssen. «Es gibt keinen Grund, weshalb die Schweiz in zivilen Projekten nicht mit der Ukraine und diesen Staaten zusammenarbeiten sollte.»

SVP-Nationalrat Roland Büchel, der vor einigen Monaten mit einer Delegation in der Grenzregion zum Donbass weilte, findet es immerhin eigenartig, dass die Schweiz just mit jenen Ländern zusammenspannt, die derzeit am aggressivsten auftreten und gegen Russland Stimmung machen. «Ich kann die Notwendigkeit dieser Zusammenarbeit nicht einsehen», sagt der Ostschweizer.

Cassis in Kiew

Dieses Spiel mit dem Feuer fing damit an, dass Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP) 2021 im Auftrag des Bundesrates an einer vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geschaffenen Plattform teilnahm. Diese verfolgt das Fernziel, die 2014 von den Russen annektierte Krim wieder in die Ukraine einzugliedern. Ein paar Wochen später flog auch Aussenminister Cassis nach Kiew – um mit den gleichen Leuten noch einmal zu reden, wie vor ihm Andreas Aebi. Cassis lancierte dabei auch den Vorbereitungsprozess für die Ukraine-Reformkonferenz 2022 in Lugano, die am 4. und 5. Juli stattfinden wird und eine Fortsetzung der von Selenskyj ins Leben gerufenen Plattform-Gespräche darstellt.

Weshalb man es fünf Monate vor diesem Event und mitten in einer ernsten Krise für nötig erachtete, mit jenen, die auf Konfrontationskurs zu Russland gehen, ein Teamwork für die Ukraine einzugehen, bleibt ein Rätsel. Das sieht jetzt halt aus wie ein Pakt gegen die Aggression Russlands. Die bewaffnete Neutralität der Schweiz geht anders.

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