Bundesrätliche Falschmünzer?

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Patanegra

Schweinereien

Wie die NZZ in ihrer Ausgabe vom 7. Juni schreibt, hat der Bundesrat wieder einmal mit falschen Zahlen operiert. Für den vorgeschlagenen Sozialausbau für ältere Arbeitslose wurden Kosten von 90 Millionen angegeben, obschon bereits frühere Schätzungen von Fachleuten mit Kosten von 270-300 Millionen rechneten. Man hat sich entweder wieder einmal zünftig verrechnet oder aber mit falschen Zahlen operiert, um einer politisch gewollten Vorlage zum Durchbruch zu verhelfen (diesmal geht es um Bundesrätin Keller-Sutters Projekt, mittels Sozialausbaus für Ältere die Linke ins Boot zu holen, um damit vor der voraussichtlichen Abstimmung über den EU-Rahmenvertrag die SVP-Begrenzungsinitiative möglichst wuchtig zu versenken).

Dies weckt böse Erinnerungen. Völlig verrechnet hatte man sich bereits bei der Abstimmung über den Beitritt zu Schengen/Dublin; die tatsächlichen Kosten überstiegen die angegebenen um mehr als das Zehnfache. Wie das Volk in Kenntnis der wirklichen Kosten entschieden hätte, bleibt fraglich. Ebenfalls mit völlig falschen Zahlen operierte man bei der Abstimmung über die Heiratsstrafe; in diesem Fall hat das Bundesgericht dann die Reissleine gezogen. Aus redaktionellen Platzgründen verzichte ich auf die Aufzählung der vielen weiteren Fälle (unser Blatt hat nur 8 Seiten).

Auffallend ist, dass man sich verräterisch oft dann verrechnet, wenn es um eine Vorlage zugunsten der EU und gegen die SVP geht. Ich selber glaube nicht so sehr an „zufällige“ Zufälle, vielmehr an möglicherweise „konstruierte“. Das alles lässt mich darauf schliessen, dass man die endgültige Anbindung an die EU à tout prix politisch durchboxen will, koste es was es wolle.

Wenn der Bundesrat diese Anbindung will, dann soll er das doch bitte gleich sofort klar und deutlich sagen und nicht durch die Hintertüre mit Tricksereien erwirken.  Er hätte beispielsweise heute, 7.6., sagen können: Wir werden den Rahmenvertrag mit der EU ohne wenn und aber unterschreiben, denn mit unserem früher vorgesehenen „Trainingslager EWR für den EU-Beitritt“ (Ogi) hat es leider nicht geklappt . Nach Absprache mit der Berner Stadtregierung finden die Feierlichkeiten am 1. August (ab 18 Uhr bis 2.8. 0700 Uhr) auf dem Bundesplatz statt; für allfällige Gegendemonstrationen sind am 33. August (oops !, gemeint ist natürlich der 32. August, von 1800-1805 Uhr) kleine Plätze vor dem „Henkersbrünneli“ und im „Galgenfeld“ vorgesehen (das sind zwei bekannte Stadtberner Örtlichkeiten).

 

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