Bundesrat: Wer wohin?
Fachministerwahlen statt Bundesratswahlen?
Black Rot
Das derzeitige skurrile Seilziehen um die Nachfolge der demissionierenden Bundesrätin Sommaruga bringt es erneut an den Tag: Die heute geltenden Modalitäten für Ersatzwahlen für demissionierende Bundesratsmitglieder oder bei Gesamtersatzwahlen haben ihre Tücken. Eignen sie sich dazu, dass in unserer Landesregierung jeweils die richtigen Leute an den richtigen Platz gelangen können, um die Geschicke unseres Landes bestmöglich zu lenken? Da sind aufgrund nunmehr jahrelanger Erfahrungen des Landes mit einer bestenfalls bundesrätlichen Mittelmässigkeit grosse Zweifel angebracht. Wie könnte man das Leistungsniveau unserer Landesregierung von derzeit einem knappen 4 (genügend) auf eine 5 oder gar 5 1/2 (gut bis sehr gut) heben? Ich hätte dafür einen revolutionären Lösungsvorschlag.
Die heutige Regelung ist unbefriedigend
Ersatz- bzw. Erneuerungswahlen für die Bundesratsmitglieder erfolgen durch das eidgenössische Parlament und nicht, wie in vielen Kantonen, durch Volkswahl. Ob eine Volkswahl der Bundesräte zu besseren Lösungen führen würde, ist möglich, aber höchst umstritten (bisher wurden entsprechende Vorstösse stets abgelehnt). Mein Vorschlag läuft denn auch nicht darauf hinaus, daran etwas ändern zu wollen. Nein, es geht mir vielmehr um die Modalitäten der Wahl, d.h. um die Kriterien, die im Parlament für die Wahl oder Nichtwahl der Kandidaten/-innen den Ausschlag geben.
Wie das heute ist, ist klar: Rechtlich zwingend ist wenig, wenn man – nachdem die Kantonsklausel 1999 abgeschafft wurde – von der «angemessenen Vertretung der Regionen und Sprachgemeinschaften» einmal absieht. Auch die 1959 vereinbarte, so genannte «Zauberformel», d.h. die derzeitige anteilmässige Verteilung der Bundesratssitze nach Parteistärke, ist alles andere als sakrosankt. Die Grünen stehen ja ante portas.
Aus- oder Einschlusskriterien im Sinne von «soft law»-Vorgaben hat es daneben stets gegeben. Früher war es oft die Religion (katholisch oder protestantisch), die Herkunft (Stadt- oder Landkantone), und anderes. Heutzutage scheint es eher die Geschlechterfrage zu sein (Mann oder Frau oder vielleicht gar ein/e «Es»; bei den Frauen spielen offenbar nun bereits die in Erziehung begriffenen Kinder im Entscheidprozess mit). Morgen wird man vielleicht vermehrt auf weitere Kriterien wie das Alter (jung/alt), auf den bestehenden/nichtbestehenden Migrationshintergrund der Kandidaten oder wer weiss was anderes alles setzen.
Eigentümlicherweise wurde bisher beim Wahlvorgang kaum je jenem Kriterium grosses Gewicht beigemessen, das bei Stellenbesetzungen für Top-Positionen in der Privatwirtschaft gang und gäbe ist: Schlicht die Eignung einer Person für einen determinierten Job.
Ein weiteres riesiges Manko
Hinzu kommt das folgende Manko: Das Parlament wählt Bundesrätinnen oder Bundesräte gemäss den vorgenannten Kriterien, ohne zu wissen, welche Funktion den Gewählten in der künftigen Regierung dann zugeteilt wird. Man wählt Regierungsmitglieder, aber keine Fachminister(-innen). Das ist problematisch. Denn… (aber da muss ich etwas ausholen):
Die Schweiz kennt kein Präsidialsystem à la Nachbarländer, in welchen ein gemäss politischer Parteistärke gewählter Premierminister oder Kanzler sodann (möglichst, aber leider nicht immer) nach fachlichen Kriterien sein Kabinett zusammenstellen und die Ministerposten vergeben kann. Wir wählen hier sieben Leute, die zusammen dann eine Regierung bilden, aber heute vor allem einem bestimmten Fachbereich (einem Departement) vorstehen sollen. Und da müssen wir uns über eines im Klaren sein: Heute bestimmen bei uns die Departemente die Bundespolitik. Gerade deshalb, weil ihnen in der Regel keine kompetenten Fachminister vorstehen, bestimmen die auf ihre persönliche Machterhaltung erpichten persönlichen Berater der Regierungsmitglieder, ihre Generalsektretäre, ihre Kommunikationschefs und die Direktoren der Bundesämter die Geschicke der Departemente und somit des Bundesrats.
Das Problem der Departementsverteilung
Dass in unserer Regierung nicht der/die Geeignetste an der jeweiligen Departementsspitze sitzt, ist auch massgebend darauf zurück zu führen, dass die Departementszuteilung der einmal vom Parlament Gewählten einzig und alleine Sache des Bundesrates ist. Die sieben entscheiden in einer geheimen mysteriösen Sitzung nach den Wahlen alleine darüber, wer welches Departement übernehmen soll, wobei für die Präferenzen und Departementsverteilung – nebst den machtpolitisch vorgegebenen Parteivorgaben – sogar die Anciennität der Amtsinhaber eine Rolle spielt. Von der Eignung für den Job ist keine Rede.
Das führt dann dazu, dass etwa – um zwei Beispiele zu nennen – ein Tessiner Kantonsarzt plötzlich völlig sachfremd Aussenminister wird, statt, was viel logischer wäre, das Departement des Inneren mit dem integralen, ihm bekannten Medizinalbereich zu übernehmen; oder dass die vom Parlament zuletzt Gewählten zur Übernahme des ungeliebten Militärdepartements (VBS) verknurrt werden, obschon sie vielleicht von Sicherheitspolitik keinen blassen Schimmer haben und dann möglichst rasch einen Departementswechsel anstreben.
Dieses Problem liesse sich vielleicht lösen
Lässt sich dieses systemische Problem lösen? Vielleicht schon. Aber es bedürfte einer völligen Neuausrichtung der Ersatz- bzw. Gesamterneuerungswahlen für den Bundesrat und der Departementszuteilung. Hier mein Vorschlag:
Bei einem neuen Wahlverfahren ginge es darum, nicht mehr nur einfach Bundesräte zu wählen, sondern konkret kompetente Fachminister, d.h. Vorsteher/-innen des jeweils frei werdenden Departements. Das würde heissen: Das Parlament wählte künftig nicht jemanden, der dann nach dem Gutdünken der sieben Gewählten irgend eines der Departemente führt, sondern – den/die eine(n) um den/die andere(n) – ganz bewusst die Chefs beispielsweise für das EDA, das VBS, das EJPD etc. Als Kandidaten für das jeweils frei werdende Amt gälten (bei Erneuerungswahlen) selbstverständlich die aktuellen Amtsinhaber, die aber auch für die Übernahme anderer Departemente kandidieren dürften. Die Kandidaten für die dann nunmehr allesamt frei werdende Sitze wären von den Parteien/Regionen/Interessengruppen dem Parlament vorzuschlagen, das dann die Entscheidungen trifft.
Mutet mein Vorschlag vielleicht etwas zu kompliziert an?
Ich versuche, meine Idee beispielhaft zu erklären. Also:
- Ueli Maurer hat demissioniert. Also wird das EFD demnächst frei. Dafür dürften sich wohl amtierende Bundesräte oder Bundesrätinnen interessieren. Aber auch geeignete neue Kandidaten (wie etwa die Finanzdirektorin Frau Eva Herzog, SP/BS). Das Parlament soll doch entscheiden.
- Sommaruga hat demissioniert, also wird das UVEK demnächst frei. Auch dafür interessieren sich amtierende Bundesratsmitglieder. Aber auch der dafür geeignete SVP-Topkandidat Albert Rösti, SVP/BE. Das Parlament wählt und soll entscheiden.
- Nächstes Jahr gibt’s Gesamterneuerungswahlen in den Bundesrat. Sämtliche Departementsführungen stünden für Kandidaturen offen, für amtierende Bundesräte wie für Neukandidaturen. Das Parlament würde – für jedes Departement einzeln – entscheiden. Entscheiden darüber, wer denn für den Job als Aussenminister, Verteidigungsminister, Verkehrs- oder Gesundheitsminister etc. am besten in Frage kommt.
Meine revolutionären Überlegungen gehen weit über parteipolitische Interessen hinaus. Es geht mir um die künftige Lösung von aktuell bestehenden grossen Problemen unserer langfristigen Regierungsfähigkeit, und um das Wohl unseres Landes. Meine hier nur kurz skizzierten Ideen kurzfristig umzusetzen, ist natürlich völlig illusorisch. Aber vielleicht lohnt es sich doch, darüber etwas nachzudenken.
