Asylzentrum in Losone: Schleimiges Vorgehen eines amtsunwürdigen Bundesrats
Eros N. Mellini
Es war eine der Optionen, das wusste man, und man wusste ebenso, dass Bern – nach der im vergangenen Juni angenommenen Asylgesetzrevision – ohne das Einverständnis der betroffenen Gemeinden und Kantone entscheiden konnte. Können heisst indessen nicht müssen, und in einem föderalistischen System wie dem unsrigen war zu hoffen, dass die Bundesberner Panzerknackerbande, will heissen Simonetta Sommaruga & Co., es sich genau überlegt hätte, bevor sie dermassen klar entgegen dem Willen der Gemeinden der Region und des Kantons und vor allem gegen den Willen der Bevölkerung entschied, die sich in einer vom Unterzeichnenden lancierten Petition in weniger als zwei Monaten mit über 6’200 Unterschriften dagegen ausgesprochen hatte.
Hingegen Nein, sei es weil die Simonetta fédérale und ihre Anhänger (ich verwende diesen verächtlichen Ausdruck bewusst für eine Verwaltungsclique, die gegen die Interessen ihrer eigentlichen Arbeitgeber – dem Volk – verstösst) es sich nicht besser überlegt haben, oder – und das ist meines Erachtens die wahrscheinlichere Variante – sie schlicht und einfach gar nicht in der Lage sind, überhaupt zu überlegen: Und so haben sie ihr Problem vorweg auf die Einwohner von Losone, aller Tessiner und vor allem jener des Locarnese abgewälzt: Losone wird ein Aufnahmezentrum für Asylanten erhalten.
Eine billige Ruppigkeit, abgesehen vom eigentlichen Entscheid
Abgesehen vom (euphemistisch ausgedrückt) diskutablen Entscheid, ist die vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement bzw. vom von ihm damit beauftragten Bundesamt für Migration gewählte Form der Mitteilung des Entscheids schlicht nicht akzeptierbar und beweist damit die Willfährigkeit einer Bundesverwaltung, die bewusst gegen den Willen der Direktinteressierten verstösst (hingegen nicht gegen den Willen des Losoneser Staatsrats Manuele Bertoli, von dem noch die Rede sein wird, und der – was all jenen oft passiert, die in seinem Lager politisieren – eine hervorragende Gelegenheit zum Schweigen verpasst hat). Denn die kantonalen und kommunalen Behörden mussten die Nachricht den Medien entnehmen, weil die Panzerknackerbande es nicht einmal für nötig befand, sie vorgängig zu informieren. Eine x-te weitere billige Ruppigkeit, mit der uns Bundesbern „ehrt“ – vom hohen Ross aus und mit einer Arroganz, die umgekehrt proportional ist zu den wenigen Verdiensten der letzten Jahrzehnte.
Die „politisch korrekte“ Naivität
Im Zeitpunkt meiner Petition äusserten einige Gemeindebehörden des Locarnese – weil unfähig, ihren Widerwillen gegenüber
meiner Partei zu überwinden (der übrigens nicht berechtigt war, weil ich die Petition im eigenen Namen lanciert hatte) – Bedenken hinsichtlich der Motive, die drastisch aber begründet waren, und sich in der Botschaft zusammenfassen lassen „Genug Asylanten im Tessin, unser Kanton hat bereits seinen Beitrag geleistet, platziert sie sonst irgendwo, nicht in einer ausgesprochen touristisch ausgerichteten Region wie dem Locarnese“. Das ging soweit, dass der Gemeinderat (Exekutive) von Losone – als Bedingung für seine Unterstützung der Petition – von mir verlangte, den Text zu entschärfen; dies dadurch, dass man etwas Konstruktives einbauen sollte, wie die Erwägung einer anderen Zweckbestimmung, konkret die Umnutzung für ein Heimatmuseum, welches alles in allem weder für die Gemeinde noch für den Kanton in diesen mageren Jahren erste Priorität für Investitionen hat. Aber was soll’s, die offizielle Unterstützung der betroffenen Gemeinden war wichtig – zumindest schien mir das damals so, heute scheinen die Dinge anders zu liegen – und so kam es zum „politisch korrekten“ Verwässern des Petitionstextes, der wohl besser als klipp und klar formulierte harte Botschaft erhalten geblieben wäre. Es wäre interessant zu erfahren, wie viele der über 6’200 Unterzeichner die Petition mit dem überzeugten Willen unterschrieben haben, dort ein Heimatmuseum einzurichten. Ich glaube, das waren sehr wenige.
Achtung vor dem Schwindel !
Für das befürchtete Projekt sprach man letzthin von der Einrichtung eines Asylzentrums in der ehemaligen Kaserne von Losone für die Dauer von drei Jahren. In der in diesen Tagen der Presse vorgelegten Ankündigung spricht man hingegen von „einer Dauer von mindestens drei Jahren“. Und das ist logisch, da übrigens äusserst glaubwürdige Gerüchte es für wahrscheinlich hielten, dass man auf das Projekt verzichten würde, weil die Investitionen zu hoch seien für eine Realisierung nur für drei Jahre. Das stimmte recht zuversichtlich. Aber aufgepasst, liebe Leute besonders von Losone, von Locarno und vom Tessin im allgemeinen: Gebt euch nicht der utopischen Illusion hin, dass die Karten in drei Jahren neu verteilt werden. Wenn das Zentrum einmal eingerichtet ist, wird es uns auf unbestimmte Zeit erhalten bleiben. Die Dauer von drei Jahren ist nur Sand in die Augen gestreut seitens eines Bundesberns, das sich nicht davor scheut, schamlos zu lügen, um uns die bittere Pille schlucken zu lassen bzw. uns im konkreten Fall ein halluzinierendes Zäpfchen in der Grössenordnung eines Boilers zu verabreichen.
Das absurde Geschwätz von Manuele Bertoli
„Unser“ (!) Staatsrat hat sehr humanitäre Erklärungen abgegeben, die aber aus dem Munde eines Tessiner Ministers schlechterdings absurd tönen. Dies, indem er dem Berner Entscheid Applaus spendete, der ihm gemäss „auch eine Gelegenheit biete, um besser zu verstehen, dass das, was wir Abend für Abend im Fernsehen sehen, wirklich geschieht, dass es nicht weit von uns entfernt geschieht und uns, ob wir es wollen oder nicht, ebenso einbezieht und betrifft“. Und er verweist sogar auf den Papst, was seitens eines Sozialisten meines Erachtens eher bizarr ist, und auf „die Schande von Lampedusa“. Nun ist Lampedusa nichts anderes als die Folge einer Gutmenschenpolitik, die mit einer unglaublich übertriebenen Fürsorgehaltung das gesamte Europa erstrebenswert gemacht hat für sämtliche Armen dieser Erde, die ungeachtet von Kriegen oder Verfolgung auf gefährlichste Art und Weise versuchen, hierher zu gelangen (und dazu auch die entsprechenden Risiken eingehen). Wir dürfen nicht Äpfel mit Birnen verwechseln. Die Aufnahme und Fürsorge für jenen minimalen Anteil an echten Asylbewerbern, deren Gesuche von einer echten Not legitimiert sind, ist und kann weiterhin gewährleistet werden, ohne dass man dazu ehemalige Militäranlagen benutzen muss. In der Presseerklärung spricht man allgemein von „Empfangsstelle für Asylbewerber“, aber in Tat und Wahrheit geht es um die Unterbringung der „Renitenten“ oder „Problemfälle“, die kein Recht auf Aufnahme haben. Es handelt sich praktisch um ein Zentrum, das die gleichen Probleme schaffen wird wie wir sie heute von Chiasso her kennen. Denn ruhige und unproblematische Flüchtlinge haben wir im Tessin viele, die in Herbergen oder Wohnungen untergebracht sind, und sie stellen kein besonderes Problem dar.
Nein, lieber Bertoli, der Papst macht seinen Job – in seiner sympathischen Art, wenn auch etwas widersprüchlich so lange die Güter der Kirche nicht dafür verwendet werden, die Probleme zu lösen, für die der gute Franziskus den Westen schuldig spricht – aber der Job eines Staatsrats ist ein anderer: Es ist nicht seine Aufgabe, die Welt in Ordnung zu bringen, sondern den Kanton (und nicht einmal dies gelingt ihm sonderlich gut). Und die Interessen des Kantons vertritt man nicht dadurch, dass man gewisse willkürlich von oben (d.h. von einer kleinen, antischweizerischen, internationalistischen und darüber hinaus – schlimmer noch – linksextremen Clique) verordnete Entscheide willfährig hinnimmt und dafür sogar Applaus spendet.
Was bleibt zu tun ?
Es wird kaum möglich sein, den Kessel zu flicken, denn die Angelegenheit ist für uns gelaufen, und dies wohl unwiderruflich. Dessen ungeachtet sollte unsere parlamentarische Vertretung in Bern mit lauter Stimme ihre besten Tenöre erklingen lassen. Zwar wird man dadurch keine Wunder vollbringen, aber es wäre völlig falsch, darauf zu verzichten.
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