Asylwesen: Mit Heuchelei löst man die Probleme nicht

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Eros N. Mellini

Eros N. Mellini

Editorial

 Ich mag zwar zugegebenermassen ein Zyniker sein, aber es fällt mir schwer hinzunehmen, dass unsere Regierenden – mit Unterstützung der gesamten Maschinerie des „politisch Korrekten“ – fortlaufend die prioritären Interessen des Landes missachten statt sie zu wahren, dies zugunsten einer unheilvollen Politik, die jede vernünftige Solidarität gegenüber Personen, die sich grossmehrheitlich deren nicht würdig erweisen, weit übersteigt. Denn wenn es richtig und verständlich ist, den in ihren Herkunftsländern wirklich an Leib und Leben Bedrohten und Verfolgten Schutz und Obdach zu gewähren, steht ebenso fest, dass diese eine winzige Minderheit von all jenen darstellen, die tagtäglich an unsere Türe klopfen. Und so sollten denn die Gesuche der überwiegenden Mehrheit der Asylsuchenden abgewiesen werden, ohne jede weitere humanitäre Überlegung.

 

Ebenso wenig ist es annehmbar, dass man – um eine humanitäre Politik mit absurd werdenden Dimensionen bis zum Gehtnichtmehr weiter zu führen – Milliarden von Franken ausgibt zulasten der Steuerzahler, denen man zwecks Bereitstellung der nötigen Strukturen und Dienste dann noch zusätzliche Steuern zumutet.

 

Anders ausgedrückt: Man wendet astronomisch hohe Summen für das Asylwesen auf, aber um das nunmehr baufällig gewordene Strassennetz zu sanieren, will man den Benzinpreis erhöhen. Man gibt Milliardenbeträge für die Entwicklungshilfe aus – wäre denn die Verbesserung des Lebensstandards bedürftiger Schweizer nicht besser ? – für Staaten, von denen man es unwidersprochen hinnimmt, dass sie sich weigern, abgewiesene Asylbewerber zurück zu nehmen. Ist dies alles nicht absurd ?

 

Am 5. Juni stimmen wir das x-te Mal über eine Asylgesetzrevision ab. Einmal mehr wird uns dabei Sand in die Augen gestreut, um die Heuchelei jener zu verdecken, die in Tat und Wahrheit keinerlei Verschärfung der Asylgesetzgebung wollen oder diese kurzum möglichst gar nicht anwenden möchten. Wäre dem nicht so, würde man die heute bereits bestehenden Gesetze anwenden und es bedürfte der Revision gar nicht. Zum Beispiel ist bereits im heutigen Gesetz festgelegt, dass die Fahnenflucht oder die Dienstverweigerung im Heimatstaat kein Grund für eine Asylgewährung darstellt. Dessen ungeachtet erhalten die eritreischen Deserteure weiterhin Asyl oder werden vorläufig aufgenommen, so dass man fast vermuten muss, dass sie ermuntert werden, just aus jenem Staat Asylgründe geltend zu machen, in dem sie angeblich verfolgt werden (die finanziellen Beiträge in hochgeschätzter Schweizer Währung an Eritrea werden natürlich von den dortigen lokalen Behörden keineswegs schnöde abgelehnt). Sodann erweckt die Tatsache, dass eine Reihe von angeblich Schutzbedürftigen für Familienferien in ihre Verfolgungsländer reisen, auch bei den gutmeinendsten Geistern in erheblichem Masse Zweifel und Missbrauchsverdacht.

 

Die Befürworter des Gesetzes behaupten, dass dank den Gratisanwälten die Rekurse abnehmen werden – und somit die Asylverfahren verkürzen – weil die Gesuchsteller rasch darüber ins Bild gesetzt würden, wenn ihr Gesuch chancenlos ist, und sie deshalb auf Rekurse verzichten würden. Das ist pure Illusion. Das Ziel der Wirtschafts- und Sozialflüchtlinge ist es – nebst jenem, in der Schweiz (oder in Europa) ein lebenslanges Aufenthaltsrecht zu erlangen – so lange wie möglich bei uns zu bleiben, und, wenn sie denn wirklich ausreisen müssen, dies mit dem höchstmöglichen Beitrag für die freiwillige Ausreise zu tun (so sind denn auch die „positiven“ Resultate des Testbetriebs in Zürich darauf zurück zu führen, dass in diesem Zentrum der Beitrag für eine freiwillige Ausreise 2’000 Franken beträgt statt der 500 Franken in anderen Zentren). Wenn somit ein Rekurs ihren Aufenthalt schon nur um einige Wochen verlängern kann, werden sie ungeachtet eines negativen Avis ihres Anwaltes – so es denn überhaupt zu solchen kommen sollte – dennoch rekurrieren.

 

Ein weiterer dornenvoller Punkt der Asylgesetzrevision bildet die Möglichkeit des Bundes, Grundbesitz von Kantonen, Gemeinden und Privaten zu enteignen, um darauf Asylzentren einzurichten. Die Befürworter des Gesetzes setzen alles daran, den Ball flach zu halten: Dieses Recht werde NIE zur Anwendung kommen, der Bund verfüge über genügend Liegenschaften, vorweg militärische, man werde nie bei jemandem an die Türe klopfen und sagen: „Sie müssen raus, weil jetzt eine afghanische Familie hierher kommt“… Aber die Eier sind in der Pfanne und diese Spiegelfechtereien machen dieses Gesetz nur umso verdächtiger. Eine schlichte Frage: „Warum wurde diese Klausel denn ins Gesetz geschrieben, wenn man sicher ist, dass sie nie angewendet werde ?“. Das ist an Peinlichkeiten kaum mehr zu überbieten.

 

Schliesslich verunmöglicht der Ausschluss der Gemeinden von den Baugenehmigungsverfahren diesen selber oder auch den Privaten jede Einflussmöglichkeit auf Expropriationsentscheide oder Entscheide über neue Baubewilligungen. Adieu Zonenpläne und Baubewilligungen. Mit dem neuen Gesetz wird es ein eidgenössisches Plangenehmigungsverfahren geben, das von A bis Z vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), d.h. vom Departement von Simonetta Sommaruga, diktiert wird. Hier im Detail:

 

  1. Ersuchende Behörde: EJPD
  2. Eröffnung des ordentlichen Plangenehmigungsverfahrens: EJPD
  3. Planungsprozedur. Rekurse sind zu richten an das EJPD
  4. Entscheidbehörde: EJPD
  5. Rekursmöglichkeit an das Bundesverwaltungsgericht (1. Instanz)
  6. Beschwerdemöglichkeit an das Bundesgericht (2. Instanz)

 

Dasselbe gilt für die Expropriationsverfahren:

 

  1. Expropriationsersuchen: SEM (Staatssekretariat für Migration) via EJPD
  2. Zuständigkeit für die Einleitung der Expropriation (Art. 95b AsylG) EJPD
  3. Entscheide / Rekursprozeduren EJPD
  4. Rekursmöglichkeit des Eigentümers an das Bundesverwaltungsgericht (1. Instanz), hauptsächlich hinsichtlich Entschädigungsfragen etc.
  5. Beschwerdemöglichkeit an das Bundesgericht (2. Instanz)

 

Zwar ist es zutreffend, dass in beiden Fällen die Punkte 4 und 5 Rekursmöglichkeiten an das Bundesverwaltungsgericht bzw. an das Bundesgericht eröffnen, aber diese beiden Gerichte haben bereits zur Genüge bewiesen, dass ihnen die Interessen der Schweiz nicht am Herzen liegen, ebenso wenig wie der Bundesrätin Sommaruga, welcher man in diesem heiklen Bereich meines Erachtens definitiv „carte blanche“ erteilen würde.

 

Hier nun also zwar nicht sämtliche, aber doch ausreichend viele Gründe dafür, am 5. Juni NEIN zu sagen zu einer Gesetzesrevision, welche unter dem Vorwand einer angeblichen Verschärfung die Interessen der missbräuchlichen Asylgesuchsteller in den Vordergrund stellt, dies wie üblich wieder einmal zum Nachteil der steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie sich nicht vom übertriebenen Gutmenschentum der nur seine eigenen Interessen vertretenden Asylindustrie in die Irre leiten. NEIN zu den Gratisanwälten, NEIN zu den willkürlichen Enteignungen!

 

 

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