Afghanen in Europa

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Aus der Weltwoche vom 08.07.2021 das Editorial von Roger Köppel

Roger Köppel
Nationalrat und Chefredaktor der Weltwoche

Schreckliche Verbrechen erschüttern die Europäische Union. In Österreich wurde ein dreizehnjähriges Mädchen betäubt, vergewaltigt und umgebracht. Die Täter warfen die Leiche weg wie Abfall. Man fand sie, angelehnt an einen Baum, in Wien. Unter Verdacht stehen vier Afghanen, Asylbewerber, zum Teil mehrfach vorbestraft, längst abgewiesen, aber nie ausgeschafft.

In Würzburg tötete ein Somalier, «Allahu akbar» rufend, mit einem Messer vier Frauen. Der Asylbewerber war bereits vorher mehrmals straffällig geworden. Sein Asylgesuch hatte man abgelehnt. Aber der Staat, der es immerhin schafft, die Opposition nachrichtendienstlich zu beschatten, war nicht in der Lage, den Delinquenten ausser Landes zu schaffen.

Es ging fast etwas unter, dass uns auch aus Schweden beunruhigende Nachrichten erreichen. Dort habe die migrationsgetriebene Bandenkriminalität, melden Zeitungen, Vulkanausbrüche der Gewalt bewirkt. Jüngstes Opfer ist ein Polizist, der von einem fünfzehnjährigen Gang-Mitglied, Asylbewerber, in Göteborg erschossen wurde.

Gehen wir gleich ins Grundsätzliche. Was auffällt, ist die Unfähigkeit, die absolut nicht vorhandene Bereitschaft der Medien und der Politik, beim Thema Asyl die Wirklichkeit zu sehen. Die Wirklichkeit ist, dass im Zuge der «Willkommenskultur» von 2015 Tausende, ja Hunderttausende von Menschen nach Europa gekommen sind, die nicht hierhergehören, die nicht in unsere Kultur hineinpassen.

Das ist kein Vorwurf an die Migranten. Es ist ein Vorwurf an die Politik. Regierungen haben die Grenzen geöffnet. Politiker trompeteten die wildesten Versprechungen in die Welt hinaus. Man berauschte, beduselte sich an der eigenen Grossherzigkeit, die dann allerdings andere bezahlen mussten, einige davon – wie die dreizehnjährige Leonie oder die Würzburger Frauen – mit ihrem Leben.

Wer den allgemeinen Taumel hinterfragte, sah sich bald als Wüstling, als Unmensch angeprangert. Die massive Verteufelung von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán begann, als dieser Kanzlerin Merkel offenen Widerstand entgegensetzte. Grösser als das Versagen der Politiker war nur das Versagen der Medien, die jeden Kritiker zum «Nazi» stempelten, um ja keine Debatte zuzulassen.

Natürlich sahen viele, dass das von der Politik so arrogant und eigennützig gestartete Experiment einer künstlichen Völkerumschichtung nie gelingen würde. Man braucht keinen Doktortitel, um das zu verstehen. Afghanen, Somalier, Syrer oder Nigerianer bringen ganz andere Werte und Prägungen mit. Holt man hundert, spielt das keine Rolle. Aber holt man Hunderttausende, gibt es Probleme.

Die Grenzöffner und Migrationsbegeisterten haben diese kulturellen Unterschiede, haben die Menschen aus diesen Ländern nie richtig ernst genommen. Sie haben sich blenden lassen von ihrer eigenen United-Colors-die-Welt-ist-eine-grosse-Lichterkette-Ideologie. Es ist immer das Gleiche. Am gefährlichsten ist der Mensch, wenn er mit aller Gewalt das Gute zu verwirklichen glaubt.

Gewiss sind im konkreten Fall die Täter schuld. Aber die Verantwortung tragen die Politiker. Sie sind die Anstifter. Sie haben die Grenzen geöffnet für Leute, die sich hier nicht zurechtfinden, die abstürzen, deshalb frustriert sind, aus Ländern stammen, in denen Frauen nicht Bikinis tragen, sondern Burkas. Man kann Kulturen nicht mixen wie Drinks. Der Cocktail wird schnell giftig, explosiv.

Niemals hätten sie kommen dürfen, aber jetzt sind sie da. Was ist zu tun? Dänemark macht es vor: Die sozialdemokratische Regierung hat die Asylaufnahme gestoppt. Solange der Ist-Zustand nicht bewältigt ist, lässt man keinen mehr rein. Ebenso wichtig: konsequent ausschaffen. Straffällige Asylbewerber müssen ausgewiesen werden, ohne Wenn und Aber.

Das ist leichter gesagt als getan. Ums Asylwesen hat sich eine mächtige Industrie gebildet. Viele profitieren und verdienen an der Migration, nicht nur Schlepper, auch Politiker, Staatsangestellte, Übersetzer, NGOs und vor allem: Anwälte. Oft blockiert sich der Rechtsstaat selbst. Ausschaffungen werden hinausgezögert, Gerichte, auch internationale, verhindern den Vollzug der Gesetze.

Erschwerend kommt hinzu: Viele Drittweltländer sind noch so froh, wenn sie den Überschuss an jungen Männern an Europa loswerden. Die Migranten schicken viel Geld nach Hause. Auch hält sich das Interesse an kriminellen Heimkehrern in Grenzen. Es ist nicht nur vorgeschoben, wenn Politiker klagen, beim Thema Asyl seien ihnen die Hände gebunden.

Aber es ist keine Ausrede. Die Justiz lässt sich mit Reformen deblockieren. Kanzler und Präsidenten sollten weniger Hardliner-Reden halten, dafür mehr Anträge vor die Parlamente bringen. Staaten, die ihre Asylmigranten nicht zurücknehmen, kann man die Entwicklungshilfe streichen. Die Schweiz zahlte Nigeria seinerzeit Schmiergeld, um Rückschaffungen durchzusetzen.

Neue Asylgesetze oder deren Abschaffung braucht es nicht. Die humanitäre Tradition soll bleiben. Aber die Medien müssen endlich aufhören, jeden Kritiker der heutigen Asylpraxis als neuen Hitler anzuschwärzen. Leute, die über Asylmissstände reden, sind keine Verbrecher, sondern gute Menschen. Sie helfen mit, das Asyl zu retten, das an seinem politisch gewollten Missbrauch sonst zugrunde geht.

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