2019: Leuchtendes Schweizer Kreuz oder zwölf verblassende Sterne?
Rolando Burkhard
Und wieder ging ein Jahr vorüber, das nunmehr schon 2018. n.Chr., und ein neues brach an. Die Medien überboten sich, wie immer, in Rück- und Ausblicken. Die Rückblicke eher düster, überall Krisen und Konflikte. Die Ausblicke von grossen Unsicherheiten geprägt: weltweit, aber auch für die Schweiz. Was wird uns das neue Jahr bringen ? Insgesamt, im Steuerwesen, in der Sozialpolitik, der Altersvorsorge, der Krankenversicherung, beim Klimawandel, der Energieversorgung, der Landesverteidigung, der Migrationsfrage etc.etc. Niemand weiss es, die zerstrittene Politik scheint derzeit ratlos. Selbst Astrologie und Nostradamus helfen uns nicht weiter.
Eines lässt sich für die Schweiz voraussagen: Sicher wird 2019 ein kruziales Jahr für unsere Vorentscheide, inwieweit wir uns an die Europäische Union (EU) anbinden sollen. Da scheinen mir, als überzeugter Europäer, einige Überlegungen angebracht.
EU = nicht Europa
Sicher ist Europa der kulturell und wirtschaftlich bedeutsamste (militärisch nicht mehr, deshalb nicht der mehr bedeutendste) Kontinent, und irgendwie auch für uns Schweizer unsere entfernte Heimat. Ich fühle mich in der Schweiz, aber auch in Europa wohl. Aber Europa = nicht EU. Die heutige EU wurde von den Gründervätern der EWG im Jahre 1957 auch niemals als das erdacht, was sie heute ist: Ein von einer monumentalen Brüsseler Administration kreiertes Monster für gesamteuropäische Regulierung sämtlicher Lebensbereiche, die so ziemlich sämtlichen Interessen der Mitgliedländer entgegen laufen, weil jedes von ihnen seine eigene Geschichte, Daseinsform, Probleme, Erwartungen, Möglichkeiten und Hoffnungen hat. Das alles lässt sich weder über einen Leisten schlagen noch unter einen Hut bringen, schon gar nicht mit einer künstlich konstruierten Einheitswährung. So ist denn die gegenwärtig existentielle Krise der EU (Brexit, Italien, Frankreich, Deutschland, um nicht zu reden vom konkursiten Griechenland und der Fundamental-Opposition der EU-Oststaaten etc.) verständlich. Die Idee der EG und sodann EU war sicher gut gemeint, aber das alles kam viel zu rasch und unüberlegt. Die europäische Einigungsbestrebung konnte nicht in einigen Jahrzehnten das erreichen, wofür es schon nur in der kleinen Schweiz Jahrhunderte zäher Kämpfe bedurft hatte. Diese EU ist zum Scheitern verurteilt.
Schweiz in diese EU?
Die Frage des Beitritts stellt sich nicht. Doch mit einem Rahmenvertrag nach Brüsseler Vorgaben würden wir uns an Bord eines Schiffes begeben, das sich auf offener See mit riesigen Lecks auf Kollisionskurs befindet, und das ohne Seekarte, Kompass und Radar ohne Hinweis auf Tiefe und Weite auf ein imaginäres Utopia hinsteuert. Sich auf ein solches Boot zu retten, das sollten wohl nur Leute tun, die sich in akuter Seenot befinden. Das sind wir nicht. Der Schweiz geht es in jeder Hinsicht besser als sämtlichen EU-Staaten. Die Rettung brauchen nicht wir, sondern die EU.
Die SVP ist dagegen
Die SVP war stets und ist grundsätzlich GEGEN den Rahmenvertrag mit der EU (nicht aus Eigeninteresse, sondern beseelt vom urschweizerischen Unabhängigkeits- und Selbstbestimmungsgedanken; die Schweiz soll weiterhin Herr im eigenen Haus bleiben). Gewerkschaften/SP sind es wohl nur vorübergehend aus kalkuliertem Eigeninteresse; auf sie ist kein Verlass, denn sie wollen letztlich in die EU. Aus zynischem Eigeninteresse votieren hingegen derzeit Teile unserer Exportwirtschaft heftig FÜR diesen Unterwerfungsvertrag. Ihnen geht es rein ums Geldverdienen, die Unabhängigkeit der Schweiz ist ihnen (zumeist ihren ausländischen Managern, die dort das Sagen haben) stinkegal, solange ihre Kasse stimmt.
Für Europa, aber gegen die EU
Ich bin an sich ein überzeugter Europäer, aber vehementer EU-Gegner. Denn eben: Die EU ist nicht Europa. Ein von Brüssel diktierter Anbindungsvertrag an das sinkende Schiff EU wie der heute vorliegende, der unsere Unabhängigkeit massiv in Frage stellt, ist für mich unvorstellbar. Er ist deshalb abzulehnen; oder lassen wir uns viel, viel viel Zeit zum Überlegen, allenfalls zum klugen Aushandeln eines fairen gleichberechtigten Verhältnisses. Die Frage eines EU-Beitritts stellt sich schon gar nicht erst, denn bis die Schweiz darüber abzustimmen hätte, wird es die EU in der heutigen Form schon gar nicht mehr geben. In Europa fühle ich mich ohne die zwölf EU-Sterne auf blauem Hintergrund, auch wenn sie golden sind, sehr gut zuhause. Die nahe Heimat aber ist und bleibt ein schlichtes weisses Kreuz auf rotem Hintergrund.
