20 Millionen pro Jahr für Migrations-Taxiservice ?
Black Rot
Zwei gleichentags in der Presse erschienene, thematisch miteinander verbundene Agenturmeldungen stimmen nachdenklich. Die eine trägt den Titel „Beteiligung anEU-Sicherheits-Fonds“, die andere „Italien rettet 2500 Migranten“.
In beiden Fällen geht es um das„Schengen-System“ der EU, welchem die Schweiz angehört (Stichwort: Abschaffung der EU-Binnengrenzen und Verstärkung des Grenzschutzes an den EU-Aussengrenzen).
An diesem EU-Aussengrenzschutz will sich der Bundesrat mit jährlich 20 Millionen Franken weiterhin beteiligen (nota bene nebst allen übrigen Kosten für Schengen). Der letzte Satz der ersten Pressemeldung lautet: „Der Grenzschutz soll auch die illegalen Einreisen verringern“. Verräterisch an diesem Schlusssatz ist das Wörtchen „AUCH“. Man ist geneigt zu fragen: Was denn sonst ?
Aus der zweiten Pressemeldung erfährt man, dass gemäss der italienischen Marine bei Küstenpatrouillen innerhalb von 24 Stunden mehr als 2500 Migranten im Mittelmeer gerettet worden sind. Weiter, dass das eine der grössten Flüchtlingswellen sei, seit Rom die Überwachung des Mittelmeerraums verstärkt habe. Und schliesslich, dass in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bereits rund 40’000 Migranten die italienischen Küsten erreicht hätten.
Nun, dass man in Seenot geratene Migranten aus Nordafrika rettet und nicht ersäufen lässt wie die Ratten (obschon deren abenteuerliche Schiffsreise selbstverschuldet ist), ist nachvollziehbar. Dass man sie dann aber praktisch in einer Art Taxi-Service sicher an die italienischen Küsten verbringt, ist es weitaus weniger. Logischer wäre es, sie an jenen Ort zurückzubringen, von wo aus sie ihre Reise angetreten haben. Nach Italien zu verbringen wären einzig und alleine die Schlepper, um sie dort schonungslos zu hohen Strafen zu verurteilen. Deren menschenverachtende Tätigkeit verdiente eigentlich die Todesstrafe.
Stichwort Schlepper und Bezug zur Schweiz: In den gleichen Zusammenhang zu setzen mit den beiden obigen Pressemeldungen sind die Aussagen in der jüngst ausgestrahlten TV-Informationssendung „10vor10“ im Deutschschweizer Fernsehen: Danach wurden in letzter Zeit bedeutend mehr Schlepper verhaftet, und immer öfters drängten Menschenschlepper illegal über die Südgrenzen in unser Land. Nur die wenigsten werden nota bene je verhaftet, und wenn schon, riskieren sie höchstens lächerliche Strafen.
Fazit: Es drängt sich somit beklemmend die Frage auf, ob die Schweiz mit ihren 20 Millionen pro Jahr an „Schengen“ die migrationspolitisch explosive Lage Europas und der eigenen nicht noch wesentlich verschlimmert.
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