Zwangsgebühren: Ja oder Nein?

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Öffentliche und private Sender könnten sich zum Vorteil der Nutzer ergänzen – in jeder Landessprache genügt vielleicht ein öffentlicher Sender…

Urs von der Crone
Präsident ds-SVP Tessin

Die meisten von uns schauen am Fernsehen regelmässig Sendungen, die sich dem Konsumentenschutz widmen: Die Deutschschweizer informieren sich im «Kassensturz», die Romands bei «A bon entendeur» und die Tessiner erhalten die entsprechenden Themen bei «Patti Chiari». Die Moderatoren der drei ähnlich konzipierten Sendungen vergleichen knallhart Preis und Leistung von allen möglichen Dingen unseres täglichen Lebens. Firmen, die beim Test schlecht abschneiden, sind durch diese Sendungen schon oft an den Rand des Abgrundes getrieben worden. Den Moderatoren ist das egal, sie haben ja ihren Monatslohn beim staatlichen, gebührenfinanzierten Fernsehen auf sicher. Was ist da nicht schon alles getestet worden: Vom Akku-Bohrer, Anti-Zeckenmittel, Aprikosen-Joghurt über Energiesparlampen, Enthaarungscremes, Erdbeer-Konfitüre bis zu Zahnbürsten, Zahn-Versicherungen und Zitronenpressen. Nach der Sendung weiss der Konsument genau, welche Produkte er kaufen soll und welche nicht.

Eine Sparte aber – und das fällt auf – ist nie untersucht worden: Die Sendungsmacher haben noch nie die Qualität und die Kosten verschiedener Fernsehprogramme angeschaut und verglichen. Hat das Schweizer Fernsehen Angst vor einem ebenso schonungslosen Vergleich, wie er allen anderen Produzenten zugemutet wird? Es brauchte dazu den längst fälligen Anstoss von aussen, die «NO-BILLAG» Initiative. Es ist höchste Zeit, eine Untersuchung zu starten, was wir Schweizer für eine Jahresgebühr von Fr. 451.- eigentlich erhalten (die Österreicher zahlen nur Fr. 345.-, die Deutschen Fr. 245.-, die Engländer Fr. 193.- und die Italiener ungefähr Fr. 100.- für die zahlreichen staatlichen Sender der RAI). Ausserdem sollte darüber Rechenschaft abgelegt werden, warum die BILLAG bisher für nichts anderes als das einfache Einkassieren einer einheitlichen Gebühr im ganzen Land sage und schreibe 54 Millionen für ihre Arbeit behalten durfte.

Dieser Inkasso-Vertrag ist zwar unterdessen aufgelöst worden, dennoch sollte jetzt zuerst eine detaillierte Auslegeordnung gemacht werden: Welchen Service können die privaten Sender abdecken? Wo braucht es als Ergänzung die öffentlichen Sender? Welche Sendungen schulden wir den verschiedenen Sprachgruppen? Diese sind natürlich als «service public» abzugelten. Es wird ja niemand bestreiten, dass unsere TV- und Radioprogramme in einem kleinen Land mit vier Sprachen teurer kommen als anderswo. Aber es muss die Frage beantwortet werden, ob wir neben den privaten Sendern wirklich bei den öffentlich finanzierten Anstalten 17 Radio- und 7 Fernsehsender, 13 Websites, 108 Facebook- bzw. 54 Twitter- und 32 Instagram-Profile sowie 42 YouTube-Kanäle brauchen. Das öffentliche Schweizer Fernsehen und Radio hat sich bisher dieser Diskussion verweigert. So bleibt uns nichts anderes als der «NO-BILLAG»-Initiative zuzustimmen. Die Programme von SRF, RTS und RSI werden dabei nicht untergehen – vielleicht entsteht dank einer Fitness-Kur sogar eine schlanke und attraktive Programmstruktur.

 

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