Zur Unabhängigkeit gehört das freie Unternehmertum

Apr 8 • Dall'UDC, Dalla Svizzera, Deutsche Seite, Prima Pagina • 204 Views • Commenti disabilitati su Zur Unabhängigkeit gehört das freie Unternehmertum

Die Rede von Magdalena Martullo-Blocher bei der Delegierterversammlung vom 24.03.2018 in Klosters (GR)

Unabhängig entscheiden. Frei handeln. Verantwortung übernehmen. Das sind Grundwerte, auch für unsere erfolgreichen Unternehmen.

Die Schweiz gehört zu den innovativsten und wirtschaftlich führenden Staaten der Welt. Und dies, obwohl wir klein sind, keine Bodenschätze, aber hohe Löhne haben. Wie ist das möglich?

Ein Kleinstaat wie die Schweiz muss immer wieder Veränderungen hinnehmen: Die Euro-Krise in Europa, militärische Konflikte im Nahen Osten oder Handelssanktionen von Grossmächten – das Umfeld ändert sich laufend. Unsere Unternehmen, grosse und kleine, können nur erfolgreich sein, wenn sie sich rasch und erfinderisch anpassen. Der Staat muss deshalb unbedingt Freiheit für Neues zulassen. Er darf die Firmen nicht mit Bürokratie zuschütten! Aber: Jede Woche werden in Bern 140 Seiten zusätzliche Gesetze erlassen! Bereits haben wir über 70’000 Regelungen – allein von Bern! Das sind ganz eindeutig zu viel! So geht es nicht mehr weiter! Für jede neue Regelung sollen deshalb bisherige Reglungen mit einem doppelt so hohen Bürokratieaufwand abgeschafft werden! Unsere Unternehmen brauchen wieder Luft zum Atmen. Sie sollen wieder auftauchen aus dem Sumpf der Bürokratie und stattdessen neue Produkte erfinden und in der Welt verkaufen können!

Auch der Arbeitsmarkt muss atmen können. Weil mit der Personenfreizügigkeit 500 Millionen Europäer in unser Land strömen können, kommen unsere Löhne, vor allem diejenigen der schlechter Verdienenden, unter Druck. Statt dass die Gewerkschaften die Arbeitsplatzsicherheit der Inländer verteidigen, spannen sie ein dichtes Regulierungsnetz über die Schweiz und kassieren bei jedem Arbeitsvertrag und jedem Arbeitslosen mit – zwei- bis dreistellige Millionenbeträge pro Jahr. In Bern nennt man das „flankierende Massnahmen“. Dank diesen flankierenden Massnahmen arbeitet jeder in der Gastronomie zuerst zwei Stunden für die Gewerkschaft, werden ältere Mitarbeiter im Bau in die Arbeitslosigkeit gedrängt und können Aufträge im Tessin von Bündner und anderen Schweizer Firmen nur noch auf Voranmeldung und mit aufwändigen und kostenpflichtigen Bewilligungen wahrgenommen werden! So verschwindet die unternehmerische Freiheit zunehmend und der liberale Arbeitsmarkt verkommt zu einem Mythos. Der Staat verzögert und verhindert – aufwändig und schwerfällig.

Die EU will der Schweiz mit dem Rahmenabkommen europäisches Recht aufzwingen. Das wollen wir auf keinen Fall! Unser Recht ist nämlich in vielen Bereichen besser, schneller und flexibler als europäisches Recht. Europäisches Recht heisst höhere und einheitliche Steuern, aufwändigere Zulassungsprozesse für neue Produkte, Formularkriege, staatliche und gewerkschaftliche Arbeitsmärkte. Die Schweiz wäre dann noch teurer, aber nicht mehr besser als Europa. Warum sollte dann wohl ein Unternehmen noch in der Schweiz tätig bleiben? Wenn alles gleich ist wie im Ausland gibt es keinen Grund mehr in der Schweiz zu bleiben!

Nein, unsere Wirtschaft braucht kein ausländisches Recht. Unsere direkte Demokratie, zusammen mit eigenständigen Lösungen und Freiheit, haben sich auch wirtschaftlich bewährt. Wir bleiben dabei!

Für diese Grundwerte setze ich mich – zusammen mit Ihnen – gerne weiter ein, als Unternehmerin, als Nationalrätin und – wenn Sie mich heute wählen – auch als Vizepräsidentin der SVP Schweiz.

Magdalena Martullo-Blocher, Nationalrätin, Lenzerheide (GR)

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