Wo heben wir uns noch ab?

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Toni Brunner Consigliere nazionale, presidente UDC Svizzera

Toni Brunner
Consigliere nazionale, presidente UDC Svizzera

Nicht überraschend bekommt die Schweiz mit etwas Verzögerung die konjunkturelle Schwäche wichtiger Handelspartner langsam zu spüren. Nicht wenige Kommentatoren beschwören eine wachsende „Unsicherheit“ als Folge von Volksentscheiden als Problem für die kommenden Jahre herauf. Das wesentlich grössere Risiko für unser Land liegt indes in den laufenden politischen Bestrebungen, die Unterschiede zu anderen Staaten und Wirtschaftsräumen zu schleifen. Wo hebt sich die Schweiz in 10 Jahren noch von anderen Wirtschaftsstandorten ab? Welches sind die Differenzierungsmerkmale, die den Erfolg bringen sollen? Bundesrat und Parlament weichen diesen zentralen Fragen aus. Und das ist fatal.

Die Konjunkturaussichten trüben sich ein. Einige Politiker und Journalisten, welche offenbar die intellektuellen Fähigkeiten ihrer Wähler- und Leserschaft unterschätzen, wollen diesen Effekt gerne bereits auf den 9. Februar schieben. Das ist Unsinn. Die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ wurde noch in keinem einzigen Punkt umgesetzt. Die Zuwanderung bewegt sich unvermindert auf Rekordhöhe. Die Schweiz ist so vernetzt und offen wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Allein im vergangenen Jahr hat unser Land 429 neue internationale Verträge abgeschlossen und 212 angepasst. Abschottung sieht anders aus.

Noch nie so gleich wie die anderen

Die Schweiz hat sich nicht nur mit Verträgen immer enger mit anderen Staaten verbunden. Innenpolitisch hat sich unser Land auf einen Weg begeben, der immer mehr Unterschiede zum Ausland verschwinden lässt. Hinter dumpfen Floskeln wie „Konformität“, „Level Playing Field“ oder „Einhaltung internationaler Standards“ verbirgt sich eine grosse Harmonisierungswelle zur Anpassung unserer Regeln und Gesetze an jene anderer Staaten oder Staatengemeinschaften. Harmonisieren heisst, Unterschiede abbauen. Exemplarisch dafür brauchte der Bundesrat im Frühjahr 2012 in seinem Grundsatzbeschluss für die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen die Schlagworte „Homogenität“ oder „gemeinsamer Rechtsraum“ mit „möglichst einheitlichen Regeln“ und übernahm damit die Diktion der EU-Kommission. Harmonisierung ist für den besser Positionierten jedoch fast immer gleichbedeutend mit dem Aufgeben eigener Vorteile und Stärken. Damit müsste zwingend die Frage gestellt werden, was man dafür als Gegenwert erhält. Bleibt die Frage aus oder kann sie nicht beantwortet werden, wird die Harmonisierung zum Selbstzweck, der keinen Nutzen entfaltet, oder sie führt eben zur Preisgabe von Stärken. Damit einhergehend nehmen Regulierung, Bürokratie und Zentralismus zu, und die Freiheit als zentraler Wert einer lebenswerten und erfolgreichen Gesellschaft wird immer mehr zurückgedrängt.

Satt und müde

Vielleicht sind Politik und Verwaltung heute aber auch erschöpft vom permanenten Druck aus dem Ausland. Man sucht Ruhe und Anerkennung und glaubt so, den Wohlstand ohne Anstrengungen zu sichern. Harmonie gibt es im Einklang mit allen anderen. Sie hat aber in einer Welt, die von knallharter Interessenvertretung geprägt ist, ihren Preis. Nur wer keinen Erfolg hat, hat auch keine Neider. Viele scheinen noch nicht begriffen zu haben, in welcher Kadenz in den vergangenen Jahren erfolgreiche Differenzierungsmerkmale unseres Standortes abgebaut wurden. Mit dem Finanzplatz sind wir auf dem Weg, eine ganze Branche weitgehend gegenüber dem Ausland zu „harmonisieren“ und damit in ihrer Substanz zu gefährden. Auf den Verzicht auf das Bankkundengeheimnis für ausländische Kunden folgen nun der automatische Informationsaustausch und die Übernahme bevormundender Konsumentenregeln mit uns bisher fremden Rechtsgrundsätzen. Der Industrie werden statt der Verteidigung eines flexiblen Arbeitsmarktes immer mehr gewerkschaftlich geprägte Regulierungen und Kontrollen aufgebürdet. Der freie Personenverkehr machte diesbezüglich die Übernahme von Zwängen salonfähig, auf deren Verzicht wir mit Blick auf Länder wie Frankreich oder Grossbritannien über Jahrzehnte stolz waren. Als nächster Schritt sollen mit einer Revision des Aktienrechtes Verhaltensregeln für international tätige Firmen oder Geschlechterquoten für Organe von Unternehmen übernommen werden. Aufsichtsgesetze und –organe durchdringen immer mehr Wirtschaftsbereiche und erlauben den Durchgriff der Behörden auf den unternehmerischen Bereich. Das Steuersystem, welches wohl einen der wichtigsten Wettbewerbsvorteile unseres Landes darstellt, soll sich in Zukunft möglichst nicht mehr von jenem anderer Länder abheben. Und auch der Staat befindet sich mit wachsenden Ausgaben und ungelösten Strukturproblemen bei den Sozialwerken auf dem Weg anderer Länder, welche in schwere Krisen geschlittert sind. Derweil dürfte der Schweizer Franken über absehbare Zeit an den Euro gebunden bleiben. Dies ist wohl die extremste Form der Harmonisierung, welche eigene, währungspolitische Spielräume einschränkt.

Direkte Demokratie als Vorteil

Unverständlich ist auch, wie die noch bis vor wenigen Jahren hochgehaltenen Vorteile, die unser politisches System bringt, plötzlich in Nachteile umgedeutet werden: Direkte Demokratie, Volksrechte, Milizsystem oder Neutralität werden im eigenen Land durch Politiker, Verbandsvertreter und Experten jeglicher Prägung schlecht geredet und sogar in Frage gestellt. In der Bevölkerung geniesst unser System hingegen immer noch grossen Rückhalt und bildet einen wichtigen Teil unserer nationalen Identität. Und im Ausland beneidet man die Schweiz nicht nur für ihren Wohlstand, sondern in immer breiteren Kreisen auch für die Errungenschaften der direkten Demokratie. Dieses System war und ist Sinnbild für die Andersartigkeit, aber auch für Selbstbestimmung, Bürgernähe und stabile Verhältnisse. Der Umstand, dass einzelne Volksentscheide nicht mit dem Willen von Regierung und Parlament übereinstimmen, ist auf jeden Fall ein gar mageres Indiz für zunehmende Unberechenbarkeit und Unsicherheit. Vielmehr besteht der Verdacht, dass die Kritik an einzelnen Volksentscheiden für manche Politiker, Behördenvertreter, Funktionäre und Manager willkommener Anlass ist, um vom eigenen Versagen abzulenken. So dürfen wir uns getrost darauf einstellen, dass das Ja zur Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ noch lange als Sündenbock für alle möglichen Ereignisse im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umfeld herhalten darf. Dies war auch während eines schönen Teils der 1990er-Jahre nach der Ablehnung des EWR nicht anders.

Mut zur Schweizer Eigenart

Und so liegen die grossen Risiken der kommenden Jahre nicht beim Wunsch nach Differenzierung, sondern im Gegenteil bei der Aufgabe von weiteren Alleinstellungsmerkmalen, welche unser Standort und unser Staatswesen noch bieten. Solche abhebenden Faktoren wären umso wichtiger in Anbetracht des Umstandes, dass die weltweite Konkurrenz zunimmt und die Schweiz als teurer Produktionsstandort ohne Bodenschätze durchaus auch Wettbewerbsnachteile wett zu machen hat. Es fehlt der Politik, aber auch den Wirtschaftsverbänden, derzeit eine klare Strategie und der Wille, die einmaligen Gegebenheiten und Möglichkeiten der Schweiz gestalterisch zu nutzen, um unser Land in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.

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