Wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessern

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Im Nachgang zur Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) fordert die SVP eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft durch eine konsequente Deregulierung und den Verzicht auf wirtschaftsschädliche Ideen und Vorlagen wie Quotenregelungen, eine Verteuerung von Energie und Transport oder übertriebene Regelungen für den Finanzplatz. Wichtig ist nun auch eine rasche Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung.

Die Folgen der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die SNB sind noch nicht absehbar. Kurzfristig dürften Wirtschaft und Arbeitsplätze durch den Entscheid jedoch unter Druck geraten. Aus diesem Grund ist es wichtig, die Rahmenbedingungen für den Werkplatz Schweiz zu verbessern und auf unsinnige Regulierungen zu verzichten. Sollte es zu einer höheren Arbeitslosigkeit kommen, ist es zudem von entscheidender Bedeutung, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern kann. Ein Inländervorrang und die Beschränkung des Zugangs zu den Sozialwerken sind dabei zentral.

Deregulieren und revitalisieren
Im Weiteren ist es offensichtlich, dass ein beträchtlicher Spielraum für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zugunsten von Wirtschaft und Bürgern besteht. Nur schon der Verzicht auf unsinnige Regelungen und Vorlagen, welche von Bundesrat und Parlament derzeit bearbeitet werden oder in Aussicht gestellt wurden, wie die Einführung von Quotenregelungen, „Lohnpolizei“, Energiestrategie oder neuer Steuern und Abgaben würde eine deutliche Verbesserung der Perspektiven bringen. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass der Arbeitsmarkt flexibel bleibt. Hier drängt sich auch ein Abbau der flankierenden Massnahmen mit gleichzeitiger Umsetzung der Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung auf. Aus Sicht der SVP müssten folgende Punkte in ein Wirtschaftspaket zur Verbesserung der Rahmenbedingungen aufgenommen, bzw. vertieft geprüft werden:

  • Verzicht auf vom Bundesrat in Aussicht gestellte Regulierungen für Unternehmen wie Lohnpolizei oder Quotenregelungen
  • Verzicht auf weitere, übertriebene Regulierungen im Finanzmarkt (Überarbeitung Vorlagen FIDLEG, FINIG, FinfraG, Geldwäschereiregelungen usw.)
  • Verzicht auf jegliche neue oder höhere Steuern und Abgaben (insb. Treibstoff, Mediensteuer)
  • Verzicht auf Vorlage „Grüne Wirtschaft“ und auf zusätzliche Überregulierung im Umweltbereich
  • Abbau der flankierenden Massnahmen und stärkere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (keine erleichterte Allgemeinverbindlichkeit GAV, keine Solidarhaftung usw.)
  • Abbau Regulierungen Landwirtschaft und Gewerbe (Statistik, Bürokratie, unsinnige Arbeitszeiterfassung bis weit in den Kaderbereich)
  • Abbau von Regulierungen im Zollverkehr, im Bau- und Umweltrecht
  • Administrative Vereinfachungen bei Abrechnungen AHV, BVG, MwSt für Unternehmen
  • Verzicht auf zusätzliche Regulierungen und Abgaben im Bereich der Energiestrategie 2050 (insb. keine Erhöhung KEV und CO2-Abgabe, keine Energiesteuern)
  • Strukturelle Anpassungen bei der Reform Altersvorsorge; Verzicht auf Steuererhöhungen (insb. Mehrwertsteuer, Lohnabgaben) und Leistungsausbau
  • Erweiterte Unternehmenssteuerreform III mit klarer Verbesserung der steuerlichen Attraktivität (erweiterte Lizenzbox, extensive zinsbereinigte Gewinnsteuer, Flexibilisierung Massgeblichkeitsprinzip usw.) und konsequentem Verzicht auf Gegenfinanzierungen (keine Kapitalgewinnsteuer)
  • Senkung Gewinnsteuersatz von 8,5% auf 7,5%
  • Anpassung und Vereinfachung Swissness-Verordnung
  • Verzicht auf zusätzliche Regulierungen von Rohstofffirmen, multinationalen Konzernen usw.
  • Vorbereitung von Sanierungspaketen für die Bundesfinanzen mit konsequenter Aufgabenüberprüfung und Personalplafonierung bei der öffentlichen Hand
  • Abbau verzerrender Vorteile der öffentlichen Hand auf dem Arbeitsmarkt (Vaterschaftsurlaub, Ferien- und Freizeitregelungen, Pensionskassenleistungen usw.)
  • Verzicht auf die Konkurrenzierung des privaten Sektors durch die öffentliche Hand, z.B. im Entsorgungsbereich, in der Software-Entwicklung, durch Aktivitäten der Bundesbetriebe ausserhalb der Kernbereiche usw.
  • Stärkung des dualen Bildungssystems durch praxis- und wirtschaftsnahe Ausbildung
  • Konsequente Umsetzung Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ mit Inländervorrang und Kontingenten.

Bern, 22.01.2015

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