Wird er denn wirklich so „pflegeleicht“ sein?

Dic 18 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 429 Visite • Commenti disabilitati su Wird er denn wirklich so „pflegeleicht“ sein?

Eros. Mellini

Eros. Mellini

Editorial

 

Die für uns Tessiner dieses Jahr besonders wichtige Legislaturperiode ist vorüber, anstelle von Eveline Widmer-Schlumpf wurde der Romand Guy Parmelin in den Bundesrat gewählt. Amen !

 

Norman Gobbi schied trotz seines guten Resultats (das Topresultat wäre natürlich seine Wahl gewesen) erhobenen Hauptes aus dem Rennen aus, aber es war klar, dass seine Kandidatur praktisch einer „mission impossible“ gleich kam. Er – wie auch wir – haben daran geglaubt, er hat bis zum Schluss seine Karten gespielt, und natürlich sind alle Anerkennungsbezeugungen, die nunmehr nutzlose Suche nach den Gründen und das Abladen von Verantwortung auf andere nur noch irrelevante Faktoren, welche die Enttäuschung all jener Leute – Norman Gobbi selber, die Tessiner SVP und die Lega dei Ticinesi, denen in diesem schwierigen Wahlkampf keine taktischen Fehler vorgeworfen werden können – nicht zu mildern vermögen. Die Zugehörigkeit zur Lega (die es den Gegnern erlaubte, den Stil des „Mattino della Domenica“ als Vorwand ins Spiel zu bringen und diesen mit dem Gedankengut Gobbis gleichzusetzen), die unwürdige Kampagne des selbsternannten kantonalen „Zensors ohne Fehl und Tadel“ Paolo Bernasconi, die fehlende Unterstützung durch die Tessiner Parlamentariergruppe waren allesamt Faktoren, die der Sache sicher nicht gedient haben, aber ehrlich gesagt glaube ich nicht, das sie ausschlaggebend waren. Somit bravo Norman Gobbi… und wenden wir uns anderen Dingen zu.

 

Das Ticket: Eine Alibiübung ?

 

Damit bin ich nicht einverstanden. Ausgangspunkt der Überlegung bildete seitens der SVP die Absicht, den anderen Parteien keinen Anlass zu geben, um ihr den zweiten, ihr zukommenden Sitz im Bundesrat zu verwehren. Als Vorwand hätte man für den Fall einer Einerkandidatur das „Recht“ der einen Sprachregion gegen die andere ausspielen können. Durch das Präsentieren einer Alternativauswahl zwischen den drei Sprachgruppen fiel dieser Vorwand dahin, auch wenn das zumindest im ersten Wahlgang zu einer Aufsplitterung der Stimmen in der SVP selber führen musste. Und gerade unter diesem Blickwinkel ist das Resultat von Norman Gobbi im ersten Wahlgang als ausserordentlich gut zu betrachten. Aber dass es sich, wie einige Politiker und einige Medien argwöhnten, um eine Alibiübung gehandelt habe, bei welcher die beiden Lateiner als nützliche Idioten von der Partei an der Nase herum geführt wurden um eine vernünftige Bereitschaft vorzugaukeln, schliesse ich aus. Das gleiche gilt hinsichtlich der Hypothese, wonach die SVP-Spitze von Anfang an einen welschen SVPler in der Regierung haben wollte: Denn wäre es dann zur Erreichung dieses Zieles nicht sicherer gewesen, nur Parmelin und Freysinger vorzuschlagen? Der Hass der Linken im Parlament auf Oskar national hätte dazu geführt, dass die Stimmen automatisch auf ersteren gefallen wären, und zudem hätte man das Risiko einer Wahl des ebenfalls bestens geeigneten Deutschschweizers Aeschi vermieden. Hingegen wurde nun Guy Parmelin Thomas Aeschi vorgezogen, und ich glaube nicht, dass sich dieser Entscheid plötzlich als Schuss in die eigenen Beine herausstellt. Ich glaube vielmehr, dass die SVP durch den Dreiervorschlag einfach vermeiden wollte, dass das Parlament einen Sprengkandidaten ins Spiel brächte, was zu einem Szenario à la Widmer-Schlumpf II geführt hätte. Dieses Ziel wurde erreicht. Zum Leidwesen von einigen fielen die Stimmen praktisch alle auf die drei offiziellen Kandidaten (mit Ausnahme jener von einigen extrem oppositionellen Bastians, aber diesbezüglich waren die von den Parteien herausgegebenen Parolen klar).

 

Schmusekurs

 

Um den zweiten Sitz zu erlangen – das erstrangige Ziel der Partei – hat die SVP einen Schmusekurs verfolgt, der meines Erachtens zwar seine Berechtigung hatte, zeitweise aber zu weit ging. Wortreiche Garantien des Respekts der Kollegialität, Bekenntnisse zur Übernahme von Verantwortung, alles völlig unnötige Erklärungen. Erstens, weil diese Bereitschaft für eine Regierungspartei selbstverständlich ist, und zweitens weil all jene, die nicht daran glauben wollen auch nach diesen Bekenntnissen nicht daran glauben werden (siehe die vor und nach der Wahl von der Linken abgegebenen Erklärungen). Besonders rührend fand ich persönlich den Höhepunkt dieses Schmusekurses, nämlich dass unsere Fraktion herzhaft in die „standing ovation“ für die abtretende Eveline Widmer-Schlumpf einstimmte. Auch wenn die gute Erziehung und der Respekt vor den Institutionen ein Pfeifkonzert nicht nahe legten, wäre ein stiller Verzicht auf jegliche Beifallskundgebung für eine Bundesrätin, an der man acht Jahre lang kein gutes Haar liess, meines Erachtens angebrachter gewesen. Aber einmal mehr wollte man den Gegnern keinen Anlass geben, die Ächtung der grössten Partei der Schweiz rechtfertigen zu können. Der Zweck heiligt die Mittel, sagte Machiavelli, auch wenn – füge ich hinzu – diese Mittel darin bestehen, dass man eine gewisse Anzahl Kröten verschiedener Formen und Grössen schluckt.

 

Der „pflegeleichteste“ Kandidat ?

 

Bereits im ersten Wahlgang zeichnete sich die Tendenz ab, die dann im dritten Wahlgang zur Realität wurde. Und von Anbeginn war klar erkennbar, dass ein guter Teil der Linken – trotz ihres Widerwillens gegen die SVP – ihn wählen würde, weil sie ihn klar als das „kleinste Übel“ betrachtete, als den konziliantesten und pflegeleichtesten der drei SVP-Kandidaten. Und sofort hat eine gewisse Presse damit begonnen, ihn zu verunglimpfen, als wäre er ein Dorftrottel, der nur dank glücklicher Umstände im richtigen Moment am richtigen Platz war. „Niemand erwartet vom neuen SVP-Bundesrat grosse Tatkraft…“ schrieb der „Blick“. „Heute hat die Bundesversammlung sicher nicht den am besten qualifizierten Kandidaten für die Nachfolge von Eveline Widmer-Schlumpf gewählt“ meinte seinerseits der „Tagesanzeiger“. „Die Kompetenz und die intellektuellen Fähigkeiten sind einmal mehr auf den zweiten Rang abgerutscht“ beklagte „Le Temps“ (um nur drei der Pressestimmen zu erwähnen).

 

Er hat noch nicht einmal zu arbeiten begonnen, und schon schiesst man ihm in die Beine. Gleichzeitig signalisiert die Linke bereits, vom neuen Bundessrat zu erwarten, sich gegenüber den Gegnern, die ihn gewählt haben, erkenntlich zu zeigen. Das kann er logischerweise noch nicht jetzt tun, da er noch gar nicht im Amte ist, aber die Kritik dieser Tage an der SVP, wonach sie in den Parlamentsdebatten trotz ihrer am 9. Dezember erlangten Doppelvertretung im Bundesrat keinerlei Zeichen für einen Kurswechsel gebe, sind symptomatisch für die künftige Haltung der Linken. Die SP – und ihre Schwanzwedler aus anderen Parteien – meinen, dass die SVP nach Erlangung ihres zweiten Sitzes nun darauf verzichten müsse, für ihre Anliegen einzutreten und all ihren schwachsinnigen Vorstössen zustimmen müsse, dass die SVP, anders ausgedrückt, ihr Credo aufgeben müsse und zusammen mit der FDP und der CVP zu einer Zutat zum als „Mitte“ bezeichneten unverdaulichen Einheitsbrei werde. Das können sie sich erträumen !

 

Kehren wir zurück zum Neugewählten: Erstens ist er alles andere als ein Naivling, und in der Romandie geniesst er grosse Unterstützung. Und soweit ich es beurteilen kann, tritt er vorbehaltlos für die Ziele der SVP ein. Dass es sich bei ihm um einen offenen, jovialen und dialogbereiten Typen handelt, stempelt ihn a priori absolut nicht zum Schwächling. Ich bin ganz und gar nicht davon überzeugt, dass er so pflegeleicht sei, wie sich das die Linken erhoffen. Im Gegenteil: Ich glaube, er wird ein sehr guter SVP-Bundesrat sein, und dass er zusammen mit Ueli Maurer die Position der Partei in der Regierung stärken wird. Zudem ist es klar, dass das politische Tätigsein in der Exekutive nicht vergleichbar ist mit dem innerhalb gewisser Grenzen möglichen extremeren Politisieren in der Legislative. Kompromisse müssen notgedrungen hingenommen werden – so lange das nicht ins sich Prostituieren führt – aber daraus schliessen zu wollen, dass Guy Parmelin plötzlich die von ihm bisher geteilten und unterstützten Werte der SVP fallen lassen könnte, das ist reine und billige Spekulation.

 

Lassen wir ihn seine Arbeit aufnehmen, und wenn nötig darauf in einigen Monaten zurückkommen. Beschränken wir uns vorerst darauf, ihm unsere aufrichtigsten Glückwünsche zu entbieten.

Comments are closed.

« »