Wie wär’s, wenn wir endlich mal auch an uns selber denken würden?

Dic 1 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 74 Visite • Commenti disabilitati su Wie wär’s, wenn wir endlich mal auch an uns selber denken würden?

Eros N. Mellini

Editorial

Die Milliarde und 300 Millionen, die der Bundesrat (hoffentlich nicht einstimmig) dem EU-Kommissionspräsidenten Juncker zu zahlen versprochen hat – dies gemäss Doris Leuthard, bei Küssereien, Umarmungen und (wenn man den Gast kennt) sicher auch beim Genuss des einen oder anderen Gläschens zuviel unserer starken Schnäpse – ist nicht nur schlicht skandalös, sondern es unterstreicht einmal mehr die Unterwürfigkeit Bundesberns hinsichtlich der EU und all dem anderen Zeug, das irgendwie nach Internationalität schmeckt. Dies ist nicht nur ein Zeichen von Unterwürfigkeit und Feigheit gegenüber der EU, sondern auch einer extremen Arroganz gegenüber dem Souverän, dessen mehrfach in Volksabstimmungen zum Ausdruck gebrachter Wille glasklar ist und keinerlei Interpretationsspielräume belässt. Die Mehrheit des Schweizer Volkes will sich nicht über das unbedingt Nötige hinaus an die EU anbinden und ist noch viel weniger bereit, auf die schweizerischen Werte zu verzichten, auf die sie zu Recht stolz ist: Freiheit, Unabhängigkeit, Neutralität und Selbstbestimmung.

Zu all dem hinzu gesellt sich zweifellos die eklatante Regierungs- und Gesetzgebungs-Unfähigkeit unserer gegenwärtigen Behörden in einer direkten Demokratie wie der unsrigen. Diese wurde in den letzten Jahrzehnten hauptsächlich dadurch demonstriert, dass man trotz den mehrfach erlittenen ablehnenden Volksverdikten hartnäckig den Pfad des übermässigen Internationalismus weiter verfolgt. Man schreckt nicht davor zurück, auf dem Altar des Internationalismus den klaren Volkswillen zu opfern, und damit auch die Korrektheit und Treue gegenüber dem eigenen Land, dem man primär zu dienen und nicht zu leiten aufgerufen wurde.

Beispiele gefällig? So etwa die Weigerung, Volksinitiativen umzusetzen, die durch Zustimmung von Volk und Ständen zu Verfassungsaufträgen wurden; oder die Versuche, die Schweiz als Land dem Diktat einer EU zu unterwerfen, an die sonst praktisch niemand mehr glaubt (der Brexit und die wachsenden Erfolge der EU-kritischen nationalen Bewegungen in den EU-Mitgliedstaaten erschüttern die Fundamente der Union, aber wir messen dieser weiterhin eine in verschiedener Hinsicht völlig unangemessene Bedeutung zu).

Und nun eine weitere Milliarde und ein paar hundert Millionen für die Kohäsion. Und, noch schlimmer, bleibt der Weg des Rahmenabkommens – ein Kolonialvertrag, der uns zu Untertanen der EU degradieren würde – weiterhin sperrangelweit offen. Denn in der Tat munkelt man in den Gängen (die dort ausgetauschten Informationen sind zwar nicht immer zuverlässig, aber häufig richtig), dass die Milliarde + 300 Millionen den „Plan B“ des Bundesrats darstellten, da das Rahmenabkommen noch nicht unterschriftsreif sei. Schalten wir etwas zurück: Es scheint, dass Doris Leuthard ihr Präsidialjahr krönen wollte mit der Unterzeichnung dieses verderblichen Abkommens (das Ziel war denn auch, dies spätestens bis Ende 2017 zu tun). Zu diesem Zweck hatte Bundesbern Jean-Claude Juncker zur feierlichen Unterzeichnung eingeladen. Jedoch hat die Furcht vor dem absehbaren Volks-Nein zu diesem Projekt – ohne dass es nicht vorgängig hinterlistig geschönt werde – die Beratungen im Parlament in Verzug gebracht, wodurch der mit Brüssel vereinbarte Zeitplan nicht mehr eingehalten werden konnte. Da Juncker angekündigt hatte, dass er nur dann in die Schweiz komme, wenn er nicht mit leeren Händen nach Brüssel zurück kehren müsse, wurde dann „Plan B“ ausgeklügelt: Juncker solle dann halt ohne abgeschlossenes Rahmenabkommen zurück reisen, aber mit einem Trostpreis (und was für einer!), nämlich einer zusätzlichen Kohäsionszahlung von bescheidenen 1,302 Milliarden. Es ist dies ein Entscheid, der – sollte ihm das Parlament zustimmen – hoffentlich referendumsfähig ist (angesichts des hohen Betrages und dem seinerzeit 2006 gegen die erste Milliarde ergriffenen Referendum wäre es umso logischer, dass man das Vorhaben ohne Zwang zum Einholen der nötigen Unterschriften dem Referendum unterwirft, aber das kann man von den borniert europhilen Bundesbernern wohl kaum erwarten). Es kann auch sein, aber da zweifle ich stark daran, dass das Schweizer Volk sich einmal mehr hinters Licht führen lässt durch die hinterlistige Regierungspropaganda, aber zumindest hätte es dann selber über sein Schicksal entschieden. Wenn man zudem die gegenwärtige Wirtschaftslage in Betracht zieht, insbesondere jene unsere sozialen Einrichtungen, deren Kassen das Manko von Milliarden von Franken beklagen (ein Beispiel unter vielen ist die AHV mit den voraussichtlich höheren Lohnabzügen und dem Pensionsalter) und zudem die immer unbeliebtere Tendenz, öffentliche Gelder für das Ausland zu verschwenden, ist es sehr wohl möglich, dass der gesunde Menschenverstand des Volkes für einmal obsiegen könnte über die internationale Prestigesucht der paar wenigen, die derzeit am Ruder sind. Es wäre wirklich an der Zeit, einmal nur für uns selbst zu schauen, zumindest solange wir EIGENE Probleme zu lösen haben, deren Lösung jeden verfügbaren Franken erfordert, und den erhalten wir nicht von Juncker und seiner Clique von Wirrköpfen, sondern von den schweizerischen Steuerzahlern.

Ach ja, etwas habe ich zu erwähnen vergessen: Es gibt bekanntlich Leute, die auf Ignazio Cassis herum hacken, weil er nicht – wie versprochen – die „Reset-Taste“ drückt. Aber seine Schuld ist nicht, die Taste nicht zu drücken, sondern liegt darin, dies im Wissen versprochen zu haben, dass die Meinung eines einzelnen Bundesrates – soweit man denn eine wenn auch gutgemeinte, naive Meinung überhaupt zulässt – etwa so viel wert ist wie eine Wegwerfkarte beim Jassen angesichts der tonangebenden Linksmehrheit (SP, FDP und CVP) in der Landesregierung. Wenn schon, liegt der Fehler bei jenen, die ihm geglaubt haben.

Comments are closed.

« »