Wer stoppt mit uns das BAG?

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Editorial von Sebastian Frehner, Nationalrat, Basel (BS)

Zum wiederholten Male offenbart das Bundesamt für Gesundheit (BAG) seine bürgerferne Ideologie. Ob mit exzentrischen und provokativen HIV-Kampagnen, fragwürdigen Alkohol- und Wurststudien oder tabakfeindlichen Gesetzesvorlagen, das BAG spielt sich als den Bürger erziehenden Moralapostel auf. Ausserdem wird unter dem BAG das Gesundheitswesen unverfroren verstaatlicht und zentralisiert. Dies untergräbt nicht nur unsere Kultur der Eigenverantwortung, kostet den Steuerzahler unsägliche Millionen Franken, sondern widerspricht diametral unserem freiheitlichen Staats – und Demokratieverständnis. Obwohl die meisten Parteien sich diesbezüglich auch medial enervieren und ebenfalls für Freiheit und Eigenverantwortung einzustehen scheinen, ist die SVP, wenn es um konkrete Taten geht, das BAG zu stoppen (beispielsweise durch Streichung von Budgets, Personalstopps, Reduktion der Kompetenzen des BAG, keine neuen BAG-Gesetze usw.), alleine auf weiter Flur. Da stellt sich schon die Frage, wer stoppt mit uns das BAG?

Diverse staatliche Massnahmen zeugen von der bürger- und weltfremden Ideologie des BAG:

  • So zum Beispiel die erst kürzlich lancierte und sehr fragwürdige HIV Kampagne mit pornographisch-provozierendem Inhalt. Ungeachtet der Konsequenzen, beispielsweise für Kinder und Jugendliche, welche bewusst auch mit solchen Bildern konfrontiert werden, will das BAG offenbar zu einem sexuell offenen Lebensstil erziehen. Auch das inzwischen wieder geschlossene Kompetenzzentrum Sexualerziehung in Luzern, welches mit seinen Plänen der Frühsexualisierung in Kindergarten und Primarschule Aufmerksamkeit erregte und unter Protest eingestellt werden musste, wurde vom BAG subventioniert. Inzwischen fliesst das Geld an die nicht minder fragwürdige Stiftung sexuelle Gesundheit Schweiz.
  • Das BAG veröffentlicht immer wieder umstrittene Studien und instrumentalisiert die schon vor Studienbeginn gewünschten Resultate gekonnt. Neustes Beispiel: die angeblich  alkoholbedingten Kosten für die Gesellschaft und Wirtschaft oder die Anti-Wurst-Studie. Bei genauerer Betrachtung stellen sich diese häufig nicht überprüfbaren Statistiken und Studien als wenig wissenschaftlich dar und dienen nur zu Kampagnenzwecken.
  • Ein weiteres Beispiel ist die Tabakprävention: Weil man politisch ein Verbot von Tabak nicht erreichen kann, schikaniert und gängelt man die Kunden und Branche so lang mit Vorschriften, Verboten und Einschränken, bis sich der Handel nicht mehr lohnt. Tabak wird auf die Stufe eines allgemeingefährlichen Giftes gestellt, welches man leider nicht verbieten, aber die Bevölkerung so lange umerziehen kann, bis der Konsum verschwindet.
  • Die Zukunftspläne des BAG sprechen eine deutliche Sprache, nach Tabak und Alkohol, wird unter dem Deckmantel der Gesundheitsförderung noch so mancher Bereich unter staatliche Kontrolle und Obhut kommen: Geplant sind Regelungen betreffend Schall, Laser und UV-Strahlung, folgen werden solche zu Fleisch, Zucker und Fett. Somit wird das ganze Leben als gefährlich und behütungswürdig definiert und unter dem Vorwand der Gesundheitsprävention der Alltag immer mehr unter staatliche Bürokratie und Überwachung gestellt.
  • Dies reiht sich an eine lange Liste von Verstaatlichung und Umpolung des Gesundheitswesens an, welche zu permanenten Steuer- und Prämienerhöhungen führen:
    • Akademisierung der Pflegeberufe, beispielsweise durch das neue Gesundheitsberufegesetz
    • Eine Ausweitung der Überwachungs- und Kontrolltätigkeit, beispielsweise durch ein neues Krankenversicherungsaufsichtsgesetz
    • Zentralisierung, Stärkung der Bürokratie, Überregulierung durch vermeintliche Qualitätszentren

Ideologie des „social engineering“

Die staatlichen Bürokraten und selbsternannten Experten des BAG wollen mit Nachdruck der Gesellschaft zum angeblich guten und gesunden Leben verhelfen. Dieser gute Mensch ist nicht nur Nichtraucher, Nichtalkoholtrinker oder Vegetarier, sondern auch sexuell offen, sportlich und handelt ökologisch und nachhaltig. Wo diese ideologische Richtung eines Einheitsmenschen zu Ende gedacht hinführt, hat die Geschichte schon oft schmerzlich gezeigt. Mit millionenschweren PR-Kampagnen und zig Gesetzen soll der Bürger zu einem von der Behörde definierten „guten Menschen“ umerzogen werden. Dieser stark von Oben in die Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger einwirkende Staat wiederspricht aber dem demokratischen Gedanken. In einer Demokratie ist das Volk der Souverän. Der Bürger prägt den Staat, nicht umgekehrt. Die Funktionäre haben hierbei nicht die Aufgabe die Gesellschaft zu formen. Die Verwaltung hat die Aufgabe zu verwalten, nicht als politischer Akteur in die Sphäre der Gesellschaft einzuwirken. Sobald der Staat dies zu tun beginnt, werden Exzesse und einseitig ideologische Massnahmen, beispielsweise unter dem Deckmantel der Gesundheit, erst möglich. Dies nennt man „social engineering“. Technokratisch und expertokratisch legitimiert soll die Gesellschaft gelenkt und gesteuert werden. Gesteuert werden heisst dann auch schnell einmal besteuert werden.

Das BAG ist nicht gratis

Denn auch mit Steuern kann man die Gesellschaft lenken und gleichzeitig die Bürokratie finanzieren. Der Ausgabenanstieg des BAG und indirekt auch der Anstieg der Prämien sind Ausfluss dieser unkontrollierten Funktionärsherrschaft. Damit wird nicht nur Tür und Tor geöffnet für eine ideologische Vereinnahmung des Staates, sondern auch für finanzielle Begehrlichkeiten. Das BAG ist zwischen 2007 und 2013 um 70 Stellen auf einen Personalbestand von  476 Angestellten angewachsen. Begründet wird dies unter anderem mit der generellen Präventionstätigkeit des BAG. Von 2010 bis 2014 findet gemäss Finanzplan ein Ausgabenwachstum von jährlich 431 Millionen CHF auf insgesamt 2,9 Milliarden CHF statt. Und dies obwohl Gesundheitspolitik im Grunde genommen vor allem eine kantonale Angelegenheit ist. Aber auch bei den Kantonen steigen die Kosten im Gesundheitswesen in ungeahnte Milliardenhöhen. Längst hätte man diesem Treiben Einhalt gebieten sollen.

Zentralistische Vorbilder

Der interessierte Beobachter realisiert, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als ein Vorbild gilt, aus dem offenbar das BAG seine Ideen schöpft. Auch die WHO lebt der moralisierenden Ideologie nach, durch staatliche Einflussnahme der Gesellschaft zum guten Leben verhelfen zu wollen. Es herrscht die irrige und zutiefst unliberale Vorstellung vor, dass zum Beispiel Werbeverbote, staatliche Kampagnen oder Steuern zur Beseitigung von gesellschaftlichen Problemen geeignet seien. Zugegebenermassen wird auch hier des Öfteren das sogenannte „Spiel über die Banden“ gespielt. Nationale Funktionäre und selbsternannte Experten benützen internationale Organisationen, um Anliegen, welche im eigenen Land nur schwer durchsetzbar sind, doch durchzuboxen. Schon manches Anliegen ist am anspruchsvollen Entscheidungsfindungsprozess via WHO vorbeigeschmuggelt worden. Wer kann sich schon der Weltgesundheitsorganisation widersetzen? So ist zum Beispiel nach der Schliessung des skandalösen Kompetenzzentrums für Sexualerziehung in Luzern, welches vom BAG gesponsert, die frühe Sexualisierung von Kindern in Primarschule und Kindergarten vorantreiben wollte, relativ rasch – und unter Mithilfe derselben Experten wie in Luzern – ein neues Papier der WHO entstanden, mit welchem die Frühsexualisierung gefordert wird.

Bundesamt für Provokation?

Ganz zu Recht wurde das BAG auch schon als „Bundesamt für Provokation“ betitelt. Das BAG in seinem ausufernden Treiben einzudämmen, ist nicht ganz einfach. Dafür müsste man dem Amt wohl zuerst beträchtliche Mittel streichen und Personal abbauen. Zudem wäre dafür zu sorgen, dass das BAG bei gewissen Gesetzesprojekten gar nicht erst involviert wird, nur so kann man dessen Indoktrinierungstendenzen verhindern.

Die SVP ist die einzige Kraft in diesem Land, welche diese Aktivitäten des BAG bekämpft. Aber wo helfen die Wirtschaft, die Verbände und andere Parteien mit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten? Oder anders gefragt: Wer stoppt mit uns das BAG?

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