Wer ist der dritte Mann?

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Patanegra

Schweinereien

Gemäss Bundesberns Top-Politikern sei der Rahmenvertrag mit der EU praktisch fixfertig ausgehandelt. So verlautete es jedenfalls seitens unseres EDA-Chefs Cassis und seines Adlaten, dem EU-Staatssekretär Balzaretti. In ihrer Euphorie unterschlagen sie dabei allerdings drei wichtige Argumente.

1. Die fremden Richter

 Den allergrössten Widerstand gibt es in der Schweizer Bevölkerung dagegen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) praktisch alleinseligmachend über alle Streitfälle im bilateralen Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz entscheiden wird. Nun will man dieses Killerargument gegen den Rahmenvertrag dadurch entkräften, dass statt dem EuGH ein dreiköpfiges „Schiedsgericht“ unter Schweizer Beteiligung eingesetzt werden soll. Das ist mehrfach Fehlanzeige. Denn bei Uneinigkeit im Schiedsgericht hat der EuGH immer das letzte Wort, und die „Schiedsrichter“ könnten selber entscheiden, ob sie den EuGH einbeziehen wollen oder nicht. Somit kommt es sehr darauf an, wer in diesem „Schiedsgericht“ Einsitz nimmt. Derzeit sollen es drei Schiedsrichter sein. Dabei kommt es sehr darauf an, um wen es sich handelt, und wer denn überhaupt befugt sein soll, sie in ihr Amt zu wählen. Die drei Mitglieder dürften sein:

  • Ein Vertreter der EU: Da spielt es keine so grosse Rolle, wer es ist und wer ihn/sie wählt. Denn dieser Vertreter wird stets gnadenlos die EU-Interessen verfolgen.
  • Ein Vertreter der Schweiz: Da habe ich schon meine Zweifel, denn da kommt es sehr darauf an, wer es ist und wer ihn/sie bestimmen soll. Sollte man etwa einen unserer Bundesrichter oder einen von Cassis/Balzaretti nominierten Beamten bestimmen, die bereits a priori jegliches Völkerrecht vor das schweizerische Verfassungsrecht stellen, dann Gute Nacht !
  • Ein dritter Vertreter: Momentan weiss niemand, wer der dritte Mann (oder, selbstverständlich, die dritte Frau) sein soll. Sicher kein Schweizer. Wohl auch, hoffentlich, nicht ein EU-Bürokrat. Aber wer ? Von wo ? Und wer um Gottes Willen wird befugt sein, ihn/sie zu nominieren ?So akademisch wie es erscheinen mag, sind diese Fragen keineswegs. Denn die wichtigen Entscheide dieses Schiedsgerichts werden nicht rein technischer Natur sein, sondern hochbrisant politisch. Und ob die Entscheide dann an den EuGH weitergezogen werden, und wie dann dort entschieden wird, dürfte stark vom Stimmenverhältnis im Schiedsgericht abhängen: 2:1 für oder 2:1 gegen die Schweiz dürfte wichtig sein, denn der EuGH entscheidet nicht rechtlich, sondern politisch.

2. Die „roten Linien“

Gemäss Bundesbern gebe es derzeit einige unüberbrückbare „rote Linien“ für den Abschluss des Rahmenvertrags. Dazu zählen die berühmt-berüchtigten EU-widrigen „flankierenden Massnahmen“, auf welche unsere SP keinesfalls verzichten will. Die EU wird hier kaum nachgeben, denn da geht’s um ihr Eingemachtes. Die Situaton ist lustig, denn die SP hat ja den EU-Beitritt in ihr Parteiprogramm geschrieben. So aber könnte es dazu kommen, dass der Rahmenvertrag am Widerstand einer Koalition von SVP und SP scheitert, wenn auch aus völlig unterschiedlichen Gründen.

3. Die Volksabstimmung

Ohne Volksabstimmung wird der Rahmenvertrag mit der EU nie und nimmer zustande kommen, wie immer er lautet. Somit gilt es für uns Stimmbürger aufzupassen und haargenau zu analysieren, was da zwischen Bundesberns und Brüssels Technokraten „gemischelt“ wird. Denn ein Ja zum Rahmenvertrag käme einem vorweggenommenen EU-Beitritt gleich.

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