Welchen Wert hat ein „Non-Paper“ ?

Lug 26 • Deutsche Seite • 1525 Visite • Commenti disabilitati su Welchen Wert hat ein „Non-Paper“ ?

Black Rot

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Im Englischen versteht man unter „paper“ schlicht und einfach Papier, aber unter „a paper“ ein Schriftstück; irgendeines, ungeachtet des Inhalts. Ein „Non-Paper“, also ein Schriftstück, das gar nicht existiert, sollte also überhaupt nichts wert sein: Nicht einmal das Papier, auf dem es geschrieben steht.

 

Dem ist bei weitem nicht so. Der Begriff „Non-Paper“ stammt nämlich aus der Diplomatensprache. Damit meint man ein hochwichtiges, aber als inoffiziell deklariertes Arbeitsdokument. Zwar hat es keinen bindenden, formalen oder rechtlichen Status. Aber es ist eine Diskussionsgrundlage für das Verfassen eines offiziellen Schriftstücks in internationalen Gremien. Und es eröffnet den Weg, einen Vorschlag in Verhandlungen einzubringen, zu dem man sich NOCH nicht offiziell bekennen will oder KANN.

 

Warum dieses einleitende Geplätscher über „Non-Papers“ ? Schlicht deshalb, weil sich die Schweiz wohl sehr rasch mit einem solchen zu befassen haben wird. Und wie ! Und besser wär’s, sie täte es auch, vorerst im Parlament. Denn auch mit einem „Non-Paper“ lässt sich die Schweiz verkaufen. Nur das im letzten Absatz in Grossbuchstaben geschriebene „NOCH“ und „KANN“ steht diesem Ansinnen vorläufig entgegen.

 

Konkret geht es um ein von unserem Staatssekretär und Chefdiplomat Yves Rossier verfasstes Papier. Eines, das er zusammen mit seinem EU-Pendant und Studienkollegen David O’Sullivan verfasst hat (beide haben am Europa-College in Brügge, der europäischsten aller europäischen Hochschulen studiert, wo Rossier nota bene sein Diplom in „Advanced European Studies“ erlangt haben soll). Ein Papier, das Lösungsansätze für die institutionellen Fragen in unserem Verhältnis zur EU skizziert. Darunter – natürlich – die EU-Königslösung: Dass nämlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) über bilaterale Streitfälle zwischen der Schweiz und der EU zu entscheiden habe (Originalton Rossier: „Ja, es sind fremde Richter, es geht aber auch um fremdes Recht“).

 

Diese „EuGH-Lösung“ hat der Gesamtbundesrat in seiner grenzenlosen Weisheit denn auch folgsam favorisiert. Und nun liegt das Papier (sorry:  das Non-Papier) mit diesem Lösungsvorschlag in Brüssel. Vielleicht auf derselben Beige, auf der auch unser einstiges Beitrittsgesuch liegt, allerdings dort zuoberst. Und so ist denn auch die Hoffnung, dass es dort ebenso vermodert, leider klein.

 

Denn kaum dort eingetroffen, signalisierte die EU-Aussenbeauftragte Ashton in no-time triumphierend grosse Gesprächsbereitschaft. Und die NZZ titelte am 10. Juli: stolz: ‚Auch die EU ist für die „EuGH-Lösung’“ ( „AUCH“ ?). Kein Wunder. Warum sollte der Wolf dem alkoholisierten Schafhirten denn auch verweigern, das von ihm im Suff offerierte Schaf gemeinsam zu verspeisen ?

 

Der von Bundesbern favorisierte Weg in die EU mag zwar noch lang sein, aber er wird von Bundesrat und Verwaltung beharrlich und hartnäckig verfolgt. Und dies mit allen möglichen Tricks, mit „papers“ und „ non-papers“. Alles möglichst hinter dem Rücken von Parlament und Volk. Vielleicht sollten wir gelegentlich ein drittes „Paper“ nach Brüssel schicken, allerdings kein weiteres „non-paper“: den Bundesbrief von 1291.

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