Warum denn nicht den Militärdienst nur für Personen mit ausschliesslich Schweizer Pass vorsehen ?

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Eros N. Mellini

Eros N. Mellini

Editorial

 

Anlässlich der jüngsten SVP-Delegiertenversammlung in Kerns (OW) hat Bundesrat Ueli Maurer – Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) seiner Verblüffung Ausdruck gegeben über die Vertrauenswürdigkeit der Wehrdiensttätigkeit der so genannten „Secondos“ – d.h. der Schweizer der zweiten Generation – im Falle eines effektiven Konflikts zwischen unserem Land und deren Herkunftsland. Damit wir uns richtig verstehen: Maurer hat nicht deren Rechte als gleichberechtigte Schweizer bestritten, wie dies eine gewisse Presse sofort herbeizureden versuchte: Er hat im Gegenteil Wert auf die Feststellung gelegt, dass der Grossteil von ihnen ausgezeichnete Soldaten sind, mit viel gutem Willen und super motiviert. Seine Verblüffung bezog sich schlicht darauf, dass auf seine präzise Frage an einige von ihnen „Auf welche Seite würdest Du Dich im Falle eines wirklichen Konflikts zwischen der Schweiz und Deinem Herkunftsland stellen ?“ einer von Ihnen offen und ehrlich geantwortet hat „Ich weiss es nicht“. Die Verblüffung unseres VBS-Chefs ist angesichts dieser Antwort in jeder Hinsicht nachvollziehbar.

Gegenwärtig ist das Szenario eines Krieges zwischen der Schweiz und einem europäischen Land natürlich eher unrealistisch, das gebe ich gerne zu. Übrigens sahen im vergangenen Jahrhundert gewisse Strategien vor, im Konfliktsfall die Tessiner für die Verteidigung der Nordgrenze, und die Deutschschweizer für die Verteidigung der Westgrenze einzusetzen; dies eigens um zu verhindern, unsere Soldaten vor das Dilemma zu stellen, allenfalls auf einen Feind schiessen zu müssen, der aus Leuten derselben Sprachgruppe besteht, mit denen man vielleicht gar bis vor wenigen Tagen enge freundschaftliche Bande unterhielt. Nun ja, wenn schon alleine das Schiessen auf jemanden – der, obschon er uns hinsichtlich Sprache und Kultur nahe steht, dennoch ein Ausländer bleibt, der uns überfallen will (vergessen wir nicht, dass wir eine reine Verteidigungsarmee haben) – uns schwierige Entscheide abverlangt, dann können wir uns den Gewissenskonflikt jener vorstellen, die entscheiden müssen, ob sie auf ihre ehemaligen Landsleute oder aber auf jene ihres Aufnahmelandes schiessen sollen. Ein Dilemma dieser Art ist den Norditalienern aus dem Grenzgebiet zu Österreich übrigens sehr gut bekannt, aus der Zeit während des Ersten Weltkriegs, als sie vom österreichisch-ungarischen Kaiserreich resp. von Italien für den Wehrdienst eingezogen wurden – mit der nicht eben beneidenswerten Aussicht, so oder so von mindestens einer der beiden Seiten als Verräter betrachtet zu werden.  

Ein unrealistisches Szenario in gewisser Hinsicht, aber etwas weniger unrealistisch in einer anderen. Nehmen wir als Beispiel die im Internet publizierte Photo der Soldaten unserer Armee, die sich mit der albanischen Flagge in Pose stellten; während des Balkankrieges gab es Schweizer Sturmgewehre, die über das Wochenende ins Ausland mitgenommen und am Montag zurück gebracht wurden.

Aber nun ist angesichts der in nicht weit von uns liegenden Ländern stattfindenden Kriege und der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus die Gefahr für unser Land gestiegen. Heute haben wir einheimische Djihadisten, die für den ISIS in den Kampf ziehen, und denen wir danach idiotischer weise die Rückreise erlauben, mit all ihrer erworbenen Kampferfahrung und vielleicht auch ihrem heran gezüchteten Fanatismus –  was sich jederzeit auch gegen  uns richten kann.

Das Problem ist klarer weise nicht auf die „Secondos“ zurückzuführen (oder auf die „Primeros“ oder „Terceros“). Das Krebsübel liegt vielmehr in der doppelten, dreifachen oder multiplen Staatsbürgerschaft. Man mag mir vorhalten, es bedürfe keines Passes, um Terrorakte zu verüben. Das stimmt, aber wenn man sie nicht eingebürgert hätte, könnte man ihnen zumindest die Rückreise verweigern, nachdem sie ins Ausland gereist sind, um sich dort mit Gräueltaten anzufreunden, die besser nicht in die Schweiz importiert werden sollten.

Leider wurde die mehrfache Staatsbürgerschaft 1992 ermöglicht, und angesichts der seither in grosser Zahl erfolgten Einbürgerungen hätte heute eine Initiative, um dies rückgängig zu machen, wohl schwerlich eine Erfolgschance.

Jedenfalls: Wenn  man im Falle eines Konflikts zwischen zwei Staaten von den Zivilpersonen mit der doppelten Staatsbürgerschaft dieser beiden Staaten zumindest eine neutrale Haltung voraussetzen darf, kann man dasselbe nicht von Soldaten verlangen, die aufgerufen sind, aktiv gegen den Gegner vorzugehen. Und deshalb stellt sich die Frage, ob man den Militärdienst nicht einzig für Personen mit ausschliesslich Schweizer Pass vorsehen sollte.

Von den einstigen 600’000 Soldaten sind wir heute bei einem effektiven Einsatzbestand von rund 200’000 Mann angelangt, den man mit dem neuen Militärgesetz nochmals auf nur noch 100’000 reduzieren möchte. Verfügen wir denn nicht über 100’000 Schweizer mit ausschliesslich Schweizer Pass, die zum Wehrdienst bereit sind ? Davon bin ich überzeugt.

Es handelt sich um einen provokativen Vorschlag, und die Linke würde sich sicher gegen die angebliche Schaffung von Bürgern 1. und 2. Klasse erheben. Aber nach all den Jahren, in welchen Bürger – die aus reinen Opportunitätsgründen um die doppelte oder mehrfache Staatsbürgerschaft ersucht und diese auch erhalten haben – in Tat und Wahrheit ein Privileg geniessen, welches den „nur Schweizern“ verwehrt ist, könnte ich ohne Bedenken der Idee zustimmen, den Militärdienst nur für letztere vorzusehen.

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