Volksinitiativen: Populistische Marotten oder ein Misstrauensindiz?

Mar 19 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 542 Views • Commenti disabilitati su Volksinitiativen: Populistische Marotten oder ein Misstrauensindiz?

Eros N. Mellini

Eros N. Mellini

Editorial

 

Vor einiger Zeit habe ich am Radio eine Sendung verfolgt, in welcher man über die direkte Demokratie und ihre Mittel (Initiativen und Referenden) sinnierte. Die Diskussion gipfelte im üblichen Fazit des angeblich missbräuchlichen Gebrauchs der Instrumente der direkten Demokratie und der ebenso angeblichen Notwendigkeit, die Kriterien dafür zu verschärfen (Unterschriftenzahl, gewährter Zeitraum für die Unterschriftensammlung etc). Der nie offen geäusserte Wunsch der politischen Abgeordneten ist es, sich das zu „gwundrige“ Volk vom Leib zu halten, weil es die Gründe für gewisse politische Entscheide einfach „nicht verstehe“; gemeint sind die Entscheide einer von der Wählerschaft immer weiter entfernten Führungskaste, die sich darüber hinaus immer mehr als Hüterin der alleinseligmachenden Wahrheit versteht. Wenn eine Abstimmung  in deren Sinne ausgeht, „habe das Volk grosse Weisheit bewiesen“ und ähnliche Sprüche. Wenn diese politische Kaste allerdings eine klare Abfuhr erleidet, dann „habe das Volk nicht verstanden“ oder habe „sich vom Populismus der Gegner verführen lassen“. Gegner, die sich zufälligerweise stets auf einen einzigen reduzieren: die SVP. Die ebenso häufigen Initiativen der Linken hingegen kümmern ihrerseits weniger, da sie kaum je erfolgreich sind.

 

In der erwähnten Radiosendung hat man – so aus dem Gedächtnis, ich erinnere mich nicht mehr an die exakten Zahlen – unterstrichen, dass von den 22 seit 1893 in Volksabstimmungen gutgeheissenen Initiativen gut deren 10 auf das laufende Jahrtausend zurückgehen (2002 – 2014). Ob wohl der Radiosprecher damit vielleicht zugunsten der These argumentieren wollte, wonach der angebliche Missbrauch der Volksrechte etwas mit dem politischen Aufstieg der SVP zu tun habe ? Aber ist dem wirklich so ?

 

Meines Erachtens absolut nicht. Die Zunahme hat ganz andere Gründe.

 

Abgesehen von der Tatsache, dass die aktive Teilnahme am politischen Geschehen seitens des Volkes im Laufe der Zeit zugenommen hat – zurückzuführen auf den grösseren persönlichen Wohlstand, mehr Freizeit und den einfacheren Zugang zu den Kommunikationsmitteln – gilt es vor allem eines zu unterstreichen: Dass die Bürger zunehmend ihre Trägheit abgelegt haben und sich immer weniger sagen „die dort oben machen ja sowieso das, was sie wollen“. Das gilt zwar noch heute, aber dank deren Interventionen immer etwas weniger oft. Klar, ideal wäre es, sagen zu können „die tun das, was das Volk will“, aber leider ist der Weg dazu lang und dornenvoll. Aber wir geben nicht auf, und insgesamt haben wir den einen oder anderen Erfolg erzielt: Die Zustimmung des Volkes in den letzten Jahren zur Ausweisung der kriminellen Ausländer, zur Eindämmung der Masseneinwanderung und zur lebenslänglichen Verwahrung der unheilbar schweren Straftäter. Das sind nicht zu unterschätzende Erfolge, die klar aufzeigen, in welche Richtung sich unser Land gemäss Volkswillen bewegen sollte.

 

Aber leider entstehen gerade dadurch die Probleme, welche die vorerwähnte These über die fernab des Volkswillens agierende, arrogante und selbstgefällige politische Kaste bestätigen.

 

Zwei Jahre nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative hat Bundesbern als Scheinlösung eine Ausführungsgesetzgebung präsentiert, welche in Tat und Wahrheit den vom Volk beschlossenen Verfassungsartikel in KEINER Weise umsetzt. Zwei Jahre nachdem das Volk dem Verfassungsartikel über die automatische Ausweisung der kriminellen Ausländer zugestimmt hat, bewegte sich noch überhaupt nichts. Das hat die SVP dazu gezwungen, ihre Durchsetzungsinitiative zu lancieren, um Druck auszuüben auf den durch „Spielverzögerung“ seitens von Bundesrat und Parlament in die Länge gezogenen Gesetzgebungsprozess. Und was hat das Parlament getan ? Es hat schliesslich eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet, die – wenn sie den Willen des Volkes beachtet hätte, welches den Gegenvorschlag und die darin enthaltene „Täterschutzklausel“ ablehnte – zum Rückzug dieser unnötig gewordenen Initiative geführt hätte. Aber infolge des einmal mehr seitens von Bundesrat und Parlament missachteten Volkswillens hat es die SVP gezwungen, die ganze Geschichte bis zu einer –  leider nicht erfolgreich ausgegangenen – Volksabstimmung zu bringen.

 

Diesen Beispielen schliesst sich die Haltung der Regierenden an, wenn es darum geht, von ihnen ausgearbeitete Gesetze und Vorhaben dem Stimmvolk zu unterbreiten. Denken wir an den Schengener Vertrag: Im Abstimmungskampf sind Bundesrat und Parlamentarier nicht vor der Verbreitung übelster Lügen zurückgeschreckt. Kosten der ganzen Geschichte um die 10 Millionen jährlich: In Tat und Wahrheit kostet es weit über 100 Millionen. Mehr Sicherheit dank besserer Kontrollen an den EU-Aussengrenzen: Schade, dass es sich bei den rumänischen Räuberbanden, die uns als Kriminaltouristen heimsuchen, eben um Rumänen handelt – somit bereits um EU-Interne, die ungehindert in die Schweiz einreisen können, weil wir die Personenkontrollen an UNSEREN Grenzen abgeschafft haben. Und die Personenfreizügigkeit ? Keine Bange, die Nettoeinwanderung werde rund 8-10’000 Personen betragen: In Tat und Wahrheit sind wir heute durchschnittlich bei 80’000, was das Volk dazu veranlasst hat, die Masseneinwanderungsinitiative anzunehmen, welche Bundesbern à tout prix nicht umsetzen will (die bereits erwähnte gesetzliche Scheinlösung ist das pure Gegenteil einer treuen Anwendung der von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsnorm).

 

Wie kann man sich denn angesichts dieses tiefen Grabens zwischen Regierenden und Volk darüber wundern, dass derart häufig Volksinitiativen lanciert werden? Ich wage eine Hypothese: Ist zu den möglichen Gründen, die in den letzten Jahrzehnten zu dieser Zunahme geführt haben, nicht auch die Tatsache dazu zu zählen, dass – vielleicht – die Politiker der Vergangenheit etwas glaubwürdiger waren als es die heutigen sind ?

 

Jetzt sagt man der SVP, dass sie nun über zwei Bundesräte verfüge, und deshalb müsse sie – als Regierungspartei – vermehrt Verantwortung übernehmen und weniger häufig das Volk anrufen. Ich glaube, dass in einem siebenköpfigen Gremium bei 5:2- statt 6:1-Niederlagen ein kleinliches Nachgeben kein Zeichen von besonderer Verantwortung oder Verdienst darstellt. Insbesondere wenn das Volk sich schon klar für eine Richtung ausgesprochen hat, in welche Bundesrat und Parlament – mit absurden und auslandhörigen Begründungen – nicht gehen wollen.

 

Es ist somit nicht eine Frage des Missbrauchs seitens einer Partei, sondern des klaren Misstrauens des Volkes gegenüber den Regierenden, die es verraten.

 

 

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