Volk setzt auf Bewährtes

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Die SVP nimmt die Annahme des Geldspielgesetzes durch die Mehrheit des Stimmvolks zur Kenntnis. Neu dürfen auch schweizerische Casino- und Spiel-Angebote im Internet zugelassen werden. Die klare Ablehnung der «Vollgeld-Initiative» durch Volk und Stände konnte so erwarten werden. Das Banken-Land Schweiz, mit seiner stabilen Währung, ist kein Platz für geldpolitische Experimente.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger waren sich durchaus im Klaren darüber, dass sich der Finanzplatz Schweiz im harten Wettbewerb mit anderen Finanzplätzen der Welt befindet. In diesem Kontext hat die Volksinitiative nicht nur die Banken und Investoren und Unternehmen verunsichert, sondern auch die Stimmenden. Denn ein grundlegendes Problem hat die Schweiz mit ihrer Währung und der Geldschöpfung gar nicht. Was funktioniert, soll man bekanntlich nicht ändern, haben sich viele gedacht und die Initiative verworfen. Der Bund hat seit der Bankenkrise 2008 auf der gesetzlichen Ebene und bei der Kontrolle der Finanzinstitute viel unternommen, um das Risiko neuer Krisen zu minimieren. Weiteren Handlungsbedarf sehen die SVP und das Stimmvolk derzeit nicht.

Das Geldspielgesetz wurde vom Volk angenommen. Die SVP begrüsst die neuen Massnahmen zum Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei und Betrug und erwartet, dass die Erträge aus den Geldspielen wie versprochen gemeinnützigen Zwecken sowie der AHV/IV zufliessen. Für die SVP bedeutet das JA aber kein Freipass für Internetzensuren und der Sperrung ausländischer Mitbewerber. Kein Monat vergeht mittlerweile, ohne dass in der Schweiz nicht neue Beschneidungen des Internets diskutiert oder vorbereitet werden (Stichworte: Datenschutzgesetz, Urheberrecht, Revision des Fernmeldegesetzes, Booking.com, Uber, Flixbus usw.). Netzsperren und Hürden im Internet sind kein taugliches Mittel, um den heimischen Markt vor kreativen, günstigen und einfachen ausländischen Internet-Angeboten zu schützen. Das ist Marktabschottung, Gift für die Innovation und Zensur im Internet.

Bern. 10.06.2018

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