Verteufelte Volksinitiativen

Mar 20 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 805 Views • Commenti disabilitati su Verteufelte Volksinitiativen

Black Rot

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SVP-Initiativen: Ausschaffungsinitiative. Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffungsinitiative. Masseneinwanderungsinitiative. Durchsetzungsinitiative zur Masseneinwanderungsinitiative ? Selbstbestimmungsinitiative. Was braucht es denn noch ? Durchsetzungsinitiativen zur Durchsetzung von Durchsetzungsinitiativen für vom Volk angenommene Initiativen ?  

Namhafte politische Koryphäen und linksgerichtete Staatsrechtler beklagen die „Initiativenflut“ und würden die SVP-Initiativen am liebsten alle sofort zur Hölle schicken. So sei denn die Frage aufgeworfen, ob diese Volksbegehren wirklich alle nötig sind. Die Antwort lautet JA. Leider. Denn unsere Kuscheljustiz und ihre Helfershelfer in Parlament und Regierung tragen wesentlich zum Ergreifen von Initiativen bei, weil sie kategorisch den Volkswillen missachten.

 

Zu viele Initiativen ?

Initiativen werden ergriffen und kommen dann zustande, wenn 100’000 Stimmbürger finden, dass die Regierenden ein vom Volk als dringend wahrgenommenes Problem mangels rechtlicher Grundlagen oder wegen Nichtanwendung bestehender Gesetze nicht lösen können oder nicht lösen wollen. Unter den „Regierenden“ subsumiere ich nicht nur die Exekutive, sondern auch die Legislative und gar die Judikative (denn unsere Gerichte „regieren“ mit ihren Entscheiden heutzutage massgeblich mit).

Kritiker des Initiativrechts beklagen die gegenwärtig hohe Zahl von Initiativen. Sie machen geltend, das Initiativrecht sei von seinem Grundgedanken her vorweg für den Minderheitenschutz gedacht gewesen, aber es werde heutzutage missbraucht – vorweg natürlich von der SVP, und natürlich nur zu Profilierungs- und Wahlzwecken.

Das Argument des Minderheitenschutzes mag historisch gesehen durchaus richtig sein. Doch es nimmt Bezug auf eine Zeit, in welcher es selbstverständlich war, dass der demokratisch mehrheitlich ausgedrückte Volkswille gesetzgeberisch und in der Gesetzesanwendung durch Regierung und Gerichte auch wirklich umgesetzt wurde.

Heutzutage ist das etwas anders: Volksinitiativen werden ergriffen, kommen zustande und erhalten Volksmehrheiten, weil das Volk Tag für Tag sieht, dass der Volkswille missachtet wird, und es den „Regierenden“ deshalb mehr und mehr misstraut. Klare, per Volksinitiativen erteilte Gesetzgebungsaufträge werden jahrelang verschlampt, sodann bestenfalls verwässert. Klare Gesetze werden entweder nicht angewendet oder auf dem Verordnungswege „politisch korrekt“ relativiert, und/oder von den Gerichten aufgrund internationalen Richterdrucks aus Luxemburg und Strassburg im Einzelfall nach Massgabe „fremder Richter“ angewendet.

Somit sind die Initiativen vom einstigen Minderheitenschutz zu einem Instrument mutiert, um damit auch schlicht und einfach dem demokratisch zustande gekommenen Volkswillen, also der Mehrheit des Stimmvolkes, endlich wieder Gehör zu verschaffen.

 

Das Grundübel liegt eigentlich in unserer europhilen „Kuscheljustiz“

Die Einzelentscheide unserer Gerichte sind massgeblich geprägt von der Überbetonung der Individualrechte unter krasser Missachtung des Volkswillens bzw.  berechtigter nationaler Staatsinteressen, seien diese politisch, wirtschaftlich oder vor allem sicherheitsmässig begründet. Die stets als verbindlich betrachteten Vorgaben kommen zumeist aus der EMRK, via EuGH und EGMR, und folgen stets folgendem Muster: Die als harmlos hingestellten, klagenden kriminellen Individuen müssen vor dem bösen Staat Schweiz geschützt werden. Und so dürfen denn beispielsweise kriminelle Ausländer nicht ausgeschafft werden, wenn ihnen nicht so recht danach ist und es ihnen in der Schweiz dank grosszügiger Unterstützung – durchaus verständlicherweise –  halt einfach besser gefällt.

Die Praxis unserer Gerichte macht den schweizerischen Volkswillen immer mehr zur Farce. Die via Volksinitiativen und von Durchsetzungsinitiativen immer stringenter gewählten Formulierungen dienen lediglich dazu, die Spielwiese der Beliebigkeit unserer Richter nicht interplanetarisch werden zu lassen. Der Europapark ist schon viel zu weit und stark korrekturbedürftig.

Unser eidgenössisches Parlament gibt der „Kuscheljustiz“ Schützenhilfe

Regierung und Parlament in Bern tun zweierlei Falsches: Entweder, sie setzen die klaren Volksbegehren einfach nicht um und machen jahrelang auf Obstruktion, oder sie beschliessen dann einfach verwässerte Gesetzesumsetzungen, die den Volkswillen in keiner Weise mehr respektieren. So geschehen mit der Ausschaffungsinitiative, in die das Parlament nachträglich die „Härtefallklausel“ hinein gebaut hat. Will heissen: Jeder beliebige Richter würde damit künftig völlig legal die erwünschte Handhabe kriegen, um nach seinem Gusto (will heissen: aufgrund eines a priori vorweg genommenen EMRK/EuGH/EGMR-Entscheids) zugunsten des ausländischen Kriminellen und gegen die Schweiz zu entscheiden.

 

Das Fazit ist eigentlich klar:

Würden Regierung, Parlament und Gerichte die bestehenden Gesetze im Sinne des Volkes anwenden, wären bei weitem nicht dermassen viele Volksinitiativen der SVP nötig gewesen und künftig nötig, um zu versuchen, den erklärten Volkswillen endlich um- und durchzusetzen. Wer immer sich an der hohen Anzahl von Initiativen stösst und der SVP schlicht „Populismus“ vorwirft,  sollte auch dies mal bedenken.

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