Verdient die Schweiz 4 von 3 Franken im Ausland?

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Rolando Burkhard

Kritische Einwände zum gegenwärtigen Trend, die Interessen der Exportwirtschaft zum Mass aller Dinge zu machen

Sicher, die Schweiz war stets, ist und bleibt ein Exportland. Ein guter Teil unseres Bruttosozialprodukts resultiert aus den Exporten. Über den Anteil lässt sich füglich streiten. Sind es 1 von 3 Franken oder gar 1 von 2 ? So wie sich jüngst Bundesrat, Parlamentsmehrheit und die Interessenvertreter der Exportwirtschaft ins Zeug legen, könnte man meinen, es seien 4 von 3. Aber was alles mehr soll denn noch auf dem Altar dieser Exporthysterie geopfert werden? Das nächste Opfer dürfte unsere Landwirtschaft sein.

Trotz Volksentscheid eigene Landwirtschaft adieu?

Die Fakten sind bekannt. Bundesrat Schneider-Ammann möchte auf Druck unserer Exportwirtschaft mit den Mercosur-Staaten Südamerikas ein Freihandelsabkommen abschliessen, um den schweizerischen Exporteuren (noch) bessere Marktchancen zu bieten. Mit einer über 50köpfigen Delegation ist er deshalb jüngst dorthin gereist. Sekundiert von Interessenvertretern aus der Maschinen-, Pharma-, Uhren-, Chemie- und Finanzdienstleister-Branche. Von der Landwirtschaft war niemand dabei. Aus berechtigtem Protest. Denn für den Abbau der Industriezölle müssten wir einen Abbau des Schutzes der Landwirtschaft vor Importen im Ausmass von 30-50 % in Kauf nehmen.

Die Zulassung eines generalisierten Billigimports landwirtschaftlicher Güter wäre der Todesstoss für unsere Landwirtschaft. Denn die Inlandproduktion ist hier teuer (dies infolge der hohen Arbeitskosten, der hohen Qualitätserfordernisse, den zahlreichen strengsten Vorschriften für ökologischen Landbau und Tierhaltung und der überbordenden Bürokratie für jede landwirtschaftliche Tätigkeit; sehr kompetent zu diesem Thema geäussert hat sich in der letzten Ausgabe unserer Zeitung Il Paese Grossrat Cleto Ferrari, vormaliger Landwirtschaftssekretär, mit seinem Artikel „Agricoltura tra forze contrastanti“).

Gegen etwas bessere Exportchancen für die Schweizer Industrie ist nichts einzuwenden. Aber wenn der Preis dafür ist, dass unsere Landwirtschaft dabei zugrunde geht, dann ist er zu hoch. Wollen wir denn unsere wenigen noch verbliebenen Bauern allesamt zu staatlich subventionierten Landschaftsgärtnern degradieren oder zu touristischem Skiliftpersonal umfunktionieren? Hat das Schweizer Volk denn nicht unlängst in einer Volksabstimmung über die Ernährungssicherheit klar zugunsten der landwirtschaftlichen Inlandproduktion votiert? War dies eine weitere Volksabstimmung für den Papierkorb? Wie lange noch kann man das Schweizer Volk an der Nase herumführen?

Exportindustrie will ungezügelte Personenfreizügigkeit

Ja, denn die Landwirtschaft wäre bei weitem nicht das erste Beispiel für die Umkehr von Volksentscheiden in ihr Gegenteil. Denken wir schon nur an die Nichtumsetzung, ja gar skandalöse Uminterpretation der Masseneinwanderungsinitiative.

Aber eben: Unsere Exportindustrie verlangt arrogant nach einer uneingeschränkt-unkontrollierten Personenfreizügigkeit, um weiterhin mit billigen ausländischen Arbeitskräften satte Gewinne zu erzielen. Wenn’s dann zuwenig einbringt, lagert man einfach aus.

Lassen Sie mich dies an einem nicht ganz erfundenen Beispiel erläutern: Eine „Schweizer“ Textilverarbeitungsfirma beschäftigt 100 Mitarbeiter/-innen. 95 davon sind ausländische Näherinnen, 5 Kaderleute sind „Schweizer“ (was immer man darunter verstehen mag). Wenn nun diese Firma kurzum beschliesst, ihren Betrieb in der Schweiz aufzugeben und die Produktion nach Portugal zu verlagern, wird dies als nationale Katastrophe deklariert. Ich persönlich habe hingegen gejubelt. Denn was genau soll denn dadurch der Schweiz an Nachteiligem widerfahren sein? Ein paar Franken Steuergelder weniger? Das ist ein lächerlicher Betrag im Verhältnis zu all den Infrastruktur- und Sozialkosten, die uns der Massenimport ausländischer Arbeitskräfte verursacht.

Mythos Wirtschaftswachstum

Die Schweizer Wirtschaft müsse zwingend wachsen, an Macht gewinnen, das ist das unaufhörliche Mantra von deren Interessenvertretern. Dass dieser Irrglaube schief liegt, beweisen Crashs der vergangenen Jahre: Die Swissair wollte Nr. 1 auf dem europäischen Flugmarkt werden, hat sich verspekuliert und das totale Grounding erlebt. Unsere Grossbanken wollten im internationalen Investmentbanking dasselbe, und mussten nach ihrem Crash letzten Endes durch die Schweizer Steuerzahler gerettet werden.

Das unabdingbare Wirtschaftswachstum beschere uns ein höheres Sozialprodukt, sagt uns die Exportindustrie. Das mag sein. Doch es stellt sich die Frage, wem all die angeblich phantastischen Gewinne eigentlich zugute kommen. Sicher ihr selber und ihren Managern. Doch für den einzelnen Bürger sieht’s anders aus. Das individuelle Einkommen ist nicht wesentlich gestiegen, aber die Steuern und Abgaben schon. Wer anders als die Steuerzahler sollen denn für die Sozialkosten für arbeitslos gewordene Bauern und für die entlassenen ausländischen Näherinnen aufkommen? Zumeist ist’s jene Mittelschicht, die ihre Steuern und Krankenkassenprämien noch selber bezahlt.

Nächste Runde: Das Rahmenabkommen mit der EU

Wer unterstützt die Bestrebungen zum Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU am intensivsten? Nicht mal mehr so sehr die Sozialisten, die den EU-Beitritt ja in ihr Parteiprogramm geschrieben hatten, sondern die (Export-)Wirtschaft. So beklagt denn beispielsweise der Verwaltungsratspräsident des Chemieriesen Roche Christoph Franz, dass er im Falle eines fehlenden Rahmenabkommens bzw. des Dahinfallens der Bilateralen Verträge einen dreistelligen Millionenbetrag verlieren würde. Wer dies sagt, ist Chef einer Firma mit einer Marktkapitalisierung von 193 Milliarden, einem Jahresumsatz von 53 Milliarden und einem Konzerngewinn von rund 9 Milliarden; da sind ein paar hundert Millionen ein Klecks.

Tito Tettamanti hat wieder einmal Recht

Die obgenannten Informationen entnehme ich einem intelligenten Artikel von Tito Tettamanti in der jüngsten Ausgabe der „Weltwoche“. Ich zitiere ihn gerne, weil er mit seinem Artikel „Was die Schweiz mir wert ist“ einfach richtig liegt. So sagt er zu Recht: „Das Verhältnis zur EU ist kein rein geschäftlicher Export- oder Handelsvertrag. Andere Werte, die sich nicht in Franken ausdrücken lassen, die schwierig zu bewerten sind, die ich aber als wertvoll betrachte und die mit der Essenz der Schweiz zu tun haben, kommen ins Spiel“.

Die nötige Wertediskussion

Es scheint mir somit dringend nötig, die gegenwärtige Befindlichkeit der Schweiz nicht nur aufgrund der aggressiven Interessen der Exportwirtschaft zu definieren und die kommenden Volksentscheide nicht ausschliesslich aufgrund angeblicher wirtschaftlicher Interessen zu treffen. Was Not tut, ist eine Diskussion um den Erhalt bzw. um die sukzessive Erosion unserer verfassungsmässig garantierten Werte: Den Erhalt unserer direkten Demokratie, unser Wunsch nach Unabhängigkeit und eben – wie eingangs erwähnt – um die Erhaltung einer funktionierenden Landwirtschaft, die uns soweit möglich die Ernährungssicherheit erlaubt.

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