Vengo anch’io no tu no

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Black Rot

Dieser Titel eines Liedes von Enzo Jannacci symbolisiert die Missachtung der SVP in wichtigen politischen Entscheidphasen

Die Verhandlungen der Schweiz mit der EU über den Rahmenvertrag sind derzeit festgefahren. Nach einer ergebnislosen ausgiebigen Konsultationsrunde will der Bundesrat nun mit Zugeständnissen an die so genannten Sozialpartner erneut seiner Wunschlösung (Zustimmung zum Vertrag mit kleinen Abstrichen) zum Durchbruch verhelfen. Zudem setzt der Bundesrat auf die EUfreundliche „Zivilgesellschaft“. Die SVP bleibt mit ihrer Meinung auch diesmal einmal mehr draussen vor der Tür. Was ist davon zu halten ?

Wer sind denn die so genannten „Sozialpartner“?

Nun, das sind auf dem Arbeitsmarkt die Vertreterorganisationen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Arbeitnehmerseitig sind es nach bundesrätlicher Meinung die Gewerkschaften und die dahinter stehende SP, arbeitgeberseitig sind es die grossen Wirtschaftsverbände und die dahinter stehende FDP. Wenn diese beiden sich in einer „unheiligen Allianz“ zu einer Lösung einigen, ist die Sache gegessen.

Jedoch ist es zulässig zu hinterfragen, wer in der Schweiz denn eigentlich die „Sozialpartner“ sind bzw. wen diese Organisationen überhaupt vertreten.

  • Den Gewerkschaften gehören heute nur knapp über 20% der schweizerischen Arbeitskräfte an, und die SP hat einen Wähleranteil von knapp 19%. Also bestimmen die Vertreter der gewerkschaftlichen Linken, die bestenfalls 1/5 des Volkes vertreten, massgebend die Position der Arbeitnehmerseite. Sollte man sich auf irgend einen faulen Kompromiss einigen, machen die Gewerkschaften sofort mit, und die SP ist ja ohnehin dabei, denn sie ist für den vollen EU-Beitritt.
  • Arbeitgeberseitig sind es die politisch mächtigen, von der FDP unterstützten Wirtschaftsverbände. Sie vertreten vor allem die Interessen der Grossfirmen und der Exportindustrie (diese Firmen sind kapitalmässig zumeist mehrheitlich in ausländischer Hand und werden häufig von ausländischen CEOs geführt; d.h. für sie gelten kaum inländische Interessen, sondern nur Kapitalrendite und Boni für die Führungsetagen). Die inländische Arbeitsmarktlage ist diesen Grossfirmen egal, man produziert ohnehin bereits zumeist im Ausland, und nötigenfalls schliesst man halt einen um den anderen die inländischen Betriebe und lagert die Produktion ins kostengünstigere Ausland aus).

Doch halt! Da ist ja noch die so genannte „Zivilgesellschaft“

In die bundesrätliche Entscheidfindung fliesst heute aber auch massgeblich die Meinung der so genannten „Zivilgesellschaft“.  Wer das sein soll, ist äusserst fragwürdig. Nach gängiger Auffassung ist das ein äusserst IT-begabter, „progressiver“, EU-freundlicher und SVP-feindlicher Personenzirkel. Am aggressivsten repräsentiert wird er durch die so genannte „Operation Libero“, einer „unabhängigen Bürger- und Wählerbewegung“ mit Exponenten verschiedener Linksmitte-Parteien im klaren Schlepptau der GLP (Wähleranteil 4,6 %; federführend Co-Präsident Nicola Forster, GLP/ZH). Da verbindet sich ein Klüngel von Links, Mittelinks und Grün, den nur das undefinierbare Label „progressiv“ und dessen apodiktische SVP-Feindlichkeit eint.

Und wo bleibt die Berücksichtigung der Meinung der SVP?

Wo bleibt bei all den gegenwärtig laufenden Diskussionen die Berücksichtigung der Volksmeinung, am besten repräsentiert durch die SVP, der Partei mit dem höchsten Wähleranteil (annähernd 30%) und regelmässigen Abstimmungsergebnissen um die 50% ? No deal mit ihr in der Verhandlungsphase (des Rahmenabkommens, der Personenfreizügigkeit etc.), wie mit den Linken. SVP ? No tu no ! Die SVP ist halt, obschon sie so quasi im Alleingang eine knappe Mehrheit des Schweizer Volkes zu repräsentieren vermag, kein ernst zu nehmender „Sozialpartner“ und gehört nicht zur „Zivilgesellschaft“. Ihre Meinung gilt nichts, man vertröstet ihre Einflussnahme auf die Ergebnisse der von ihr lancierten Volksabstimmungen, missachtet danach deren Abstimmungserfolge skandalös wie bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und beklagt sich darüber hinaus schliesslich, die SVP als grösste Regierungspartei beschränke sich auf eine Oppositionsrolle undwolle keine Verantwortung übernehmen.

Diese Rechnung geht nicht auf

Mir scheint, dass diese Rechnung (eine Art Dauerabrechnung mit der SVP) auf die Länge nicht aufgehen kann, ohne dass unser Land grossen Schaden nimmt. Man kann bei laufenden politisch wichtigen Geschäften nicht nur die Meinungen ausgewählter „Sozialpartner“ und der „Zivilgesellschaft“ einholen und die Meinung der wählerstärkste Partei einfach schnöde missachten und sie (und damit das Volk) dauernd auf nachträgliche Korrekturen mittels Volksabstimmungen vertrösten, die dann erst noch nicht umgesetzt werden. Denn damit werden die in einem direktdemokratischen Staat wie die Schweiz ohnehin langen Entscheidwege noch länger, und damit riskiert man, dass wichtige Entscheide „eine Katastrophe zu spät“ kommen.

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