Untolerierbare Politjustiz!

Mag 14 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 442 Visite • Commenti disabilitati su Untolerierbare Politjustiz!

Rolando Burkhard

Rolando Burkhard

Unlängst wurde bekannt: Zwei Angestellte des Generalsekretariates der SVP Schweiz wurden wegen angeblicher Rassendiskriminierung erstinstanzlich verurteilt. Sie sollen gegen den Rassismus-Artikel im Strafgesetzbuch (Art. 261bis StGB) verstossen haben, nur weil die SVP in einem Inserat ein Gewaltverbrechen (ein Kosovare schlitzte im Verlauf einer Auseinandersetzung einem Schweizer die Kehle auf) beschrieben hatte. Die Meinungsäusserungsfreiheit lässt grüssen !

Natürlich ist man nach Kenntnisnahme dieses Falles vorerst geneigt, die Sache mit einem müden Lächeln gedanklich beiseite zu legen. Dies in der Meinung, dass bei Weiterzug dieses von einer vielleicht etwas faktenverwirrten ersten Gerichtsinstanz gefällte Urteil dann ohnehin aufgehoben werde. Doch so einfach liegen die Dinge nicht. Denn der Rassismus-Artikel ist und bleibt mit seinen ständigen ärgerlichen Konfliktlinien zwischen Meinungsäusserungsfreiheit / Justiz / Politik  ein Problem, das endlich aus der Welt geschafft gehörte: und zwar durch seine simple Aufhebung.

Ein „politisches Urteil“ übertitelt die SVP Schweiz in ihrem Communiqué vom 30.4.2015 die Sache. Natürlich hat sie Recht. Aber wie könnte es denn anders sein ? Der Artikel 261bis StGB gibt dem Strafrichter ja praktisch keine andere Möglichkeit, als ein politisches Urteil zu fällen. Aber es ist nicht Sache der Justiz, dies zu tun.

Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass ein Gesetz immer nur so gut ist, wie es angewendet wird. Das stimmt. Aber im Falle des Art. 261bis StGB müsste man eigentlich sagen, dass dieses Gesetz nur so gut sein kann, wie es nicht angewendet wird. Und solch unnötige Gesetze gehören möglichst subito schlichtweg abgeschafft.

Die Krux beginnt eigentlich schon beim Entscheid über die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft. Wie die „Weltwoche“ in einem Artikel richtig beschreibt, war man da früher bedeutend zurückhaltender: Mit dem schlichten Satz „Die Strafanzeige wird infolge offensichtlicher Haltlosigkeit nicht anhand genommen“ hat beispielsweise jeweils ein Staatsanwalt in Zürich völlig haltlose Klagen abgetan. Heute landen sie offensichtlich infolge staatsanwaltschaftlicher Bequemlichkeit weitaus häufiger vor Gericht.

Und das zwingt den Strafrichter (oder die Richterin) dann zu einem Entscheid, wie er aufgrund des Art. 261bis politischer nicht sein kann – ob er bzw. sie, es will oder nicht. Nun ja, gewisse Richter/innen begrüssen das wohl und sehen darin die Chance, sich mittels der Justiz politisch zu profilieren. Andere wiederum verzichten darauf. Wie auch immer sollte ein StGB-Artikel nicht so ausgerichtet sein, dass er der Justiz eine politische Stellungnahme nicht nur ermöglicht, sondern sie geradezu dazu zwingt. Deshalb gehört der Rassismus-Artikel zwingend abgeschafft.

Die meisten Justizbeamten urteilten bisher – gottlob – zumeist noch einigermassen vernünftig. Ich war selber einmal Opfer einer Rassismus-Strafanzeige. Ich war in einem meiner Zeitungsartikel einem schwarzafrikanischen UNO-Sonderdelegierten (für Menschenrechte) recht deutlich an den Karren gefahren, der grossmäulig die Menschenrechtssituation in der Schweiz kritisierte. Ich hatte ihm schlichtweg empfohlen, zuerst einmal südlich der Sahara in seinem eigenen Heimatstaat für Recht und Ordnung zu sorgen. Die zuständige Berner Staatsanwaltschaft hat dann von einer Klageerhebung abgesehen.

So oder so finde ich es falsch, das hohe Gut der Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz dem willkürlichen Urteil eines einzelnen Richters oder eines Gerichts zu überlassen. Die Schweiz darf nicht zu einem Ayatollah-Richterstaat degradiert werden !

Comments are closed.

« »