Unternehmenssteuerreform III – Nachbesserungen nötig

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Die heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) nimmt zwar verschiedene Kritikpunkte aus der Vernehmlassung auf, geht aus Sicht der SVP jedoch noch zu wenig weit. Damit die Schweiz ihre internationale Konkurrenzfähigkeit verteidigen kann, muss die Vorlage im Parlament nachgebessert werden.

Das kompetitive Unternehmenssteuersystem der Schweiz leistete bis anhin einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Schweiz einer der attraktivsten Unternehmens- und Wirtschaftsstandorte weltweit ist. Jede Steuerreform muss somit zum Ziel haben, die Konkurrenzfähigkeit des Standortes Schweiz auch in Zukunft mindestens zu erhalten, besser jedoch diese noch weiter auszubauen. Das gilt auch für die Unternehmenssteuerreform III, bei der die Schweiz auf Druck aus dem Ausland bisherige Steuerregime für bestimmte Gesellschaften (insb. Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften) aufgibt.

Gemäss einer ersten Beurteilung wird die heute verabschiedete Botschaft ans Parlament diesem Anspruch aber nur ungenügend gerecht. So hat es der Bundesrat verpasst, einen Massnahmenmix vorzulegen, der die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in der Schweiz im Vergleich zu heute massgeblich verbessern wird.

Dabei wiegt aus Sicht der SVP der Verzicht auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer (NID) besonders schwer und es ist zu befürchten, dass es in Folge zur Abwanderung von Firmen inkl. der entsprechenden Arbeitsplätze kommen wird. Die SVP hat die NID als eine der zentralen Massnahmen gefordert.

Die SVP forderte im Rahmen der Vernehmlassung weitere steuerliche Massnahmen, auf deren Weiterverfolgung der Bundesrat in seiner Botschaft leider verzichtet:

  • die Flexibilisierung des Massgeblichkeitsprinzips
  • die steuerliche Privilegierung von konzerninternen Zinseinkünften
  • die Einführung einer Tonnage Tax
  • eine Senkung des Gewinnsteuersatzes auf Bundesebene

Kontrovers beurteilt die SVP auch die nun vorgestellte restriktive Patentbox. Die Einführung einer Lizenz- oder Patentbox ist zwar grundsätzlich zu begrüssen und wurde auch von der SVP gefordert, das nun präsentierte Modell wird jedoch aufgrund des gewählten Ansatzes eine nur sehr eingeschränkte Wirkung entfalten können und geht weniger weit als entsprechende Modelle in anderen Ländern.

Zusammengefasst zeigt sich die SVP davon überzeugt, dass die heute vorgestellte USR III nicht ausreichen wird, um eine signifikante Abwanderung von Steuersubstrat zu verhindern. Sie wird die Vorlage nun genau prüfen und für den parlamentarischen Prozess entsprechende Anträge vorbereiten.

SVP Schweiz

Bern, 05.06.2015

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