Ungesicherte Finanzierung des NAF – Initiative für faire Verkehrsfinanzierung nötiger denn je

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Im Rahmen des Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) soll einerseits ein neues Finanzierungskonzept für Strassenprojekte geschaffen werden. Andererseits umfasst der NAF auch konkrete Beschlüsse zur Entwicklung des Nationalstrassennetzes – u.a. mittels Integration des revidierten Netzbeschlusses. Die SVP unterstützt diese Vorlage im Grundsatz. Hingegen wendet sich die SVP gegen weitere Steuererhöhungen, weshalb sie Teilbeschluss 2, der eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Rappen pro Liter vorsieht, ablehnt.

Die Kapazitätsprobleme auf den Nationalstrassen sind mittlerweile so gross, dass kaum mehr jemand an der Notwendigkeit von Investitionen zweifelt, will man nicht in Kauf nehmen, dass das Wirtschaftswachstum in unserem Land abgewürgt wird. Die Staukosten betragen mittlerweile rund 2 Milliarden Franken pro Jahr. Die täglichen Kolonnen innerorts belasten nicht nur das Gewerbe, sondern auch Anwohner und Umwelt. Vor diesem Hintergrund stellt sich einzig noch die Frage, wie man den hohen Investitionsbedarf der kommenden Jahre finanzieren soll.

Bundesrat und Ständerat schlagen unter anderem eine Erhöhung der Mineralölsteuer vor. Bereits heute bezahlen wir pro Liter Benzin rund 60 Prozent als Abgaben an den Bund (über 80 Rappen pro Liter). Dies führt dazu, dass die Treibstoffe künstlich verteuert werden und immer mehr Einkaufstouristen im grenznahen Ausland auch gleich den Benzintank füllen – womit letztlich weder der Umwelt, noch der Schweizer Wirtschaft, noch der Bundeskasse gedient ist. Noch höhere Abgaben sind kontraproduktiv.

Die SVP unterstützt zwar den NAF, bevorzugt als Finanzierungskonzept aber die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative), über die wir am 5. Juni 2016 abstimmen. Diese verlangt, dass die Erträge der Mineralölsteuer künftig vollumfänglich in den Strassenbau und -unterhalt fliessen sollen. Heute wird die Hälfte dieser Erträge für die Bundeskasse und den öffentlichen Verkehr zweckentfremdet, womit ständig Geld für den Ausbau der Strasseninfrastruktur fehlt. Kurz: Die benötigten finanziellen Mittel für die Strasseninfrastruktur wären vorhanden, sie werden derzeit einfach nicht richtig eingesetzt und zweckentfremdet.

SVP Schweiz

Bern, 03.05.2016

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