Überzogene Behördenpropaganda stoppen

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Bezüglich behördlicher Propaganda stösst der Kampf gegen die Masseneinwanderungs-Initiative in neue Dimensionen vor. So lassen sich gleich reihenweise Stadtpräsidenten und Regierungsräte Inserate für hunderttausende Franken von economiesuisse bezahlen. Bundesräte sind direkt in die Kampagne der Initiativgegner eingebunden und treten an deren Veranstaltungen als willfährige Vollzugsgehilfen auf. Und die Kantonsregierungen führen hinter verschlossenen Türen von Luxushotels scheindemokratische Konferenzen im nordkoreanischen Stil durch, an denen nur EU-Funktionäre und Befürworter der Personenfreizügigkeit zu Wort kommen. Die Aktivitäten der letzten Wochen gehen damit klar über einen vertretbaren Behördenauftrag hinaus. Dies ist für kommende Abstimmungen unbedingt wieder zu korrigieren.

Der heutigen Medienkonferenz der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) ist ein einmaliges Schauspiel vorangegangen. Die KdK forderte die Kantonsregierungen bereits im vergangenen Jahr schriftlich auf, Position zur Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung” zu beziehen. Anlässlich eines mehrtägigen Seminars hinter verschlossenen Türen, im Luxushotel Victoria-Jungfrau in Interlaken, „debattierten” die versammelten Schweizer Regierungsrätinnen und Regierungsräte in der letzten Woche dann – inklusive „Wellness-Pause” – einen ganzen Tag über Personenfreizügigkeit und Migration (Programm Regierungs-Seminar vom 9. Januar 2014). Zu Wort kamen an dieser Veranstaltung nordkoreanischer Prägung, welche die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemäss Medienberichten 200‘000 Franken kostete, ein EU-Funktionär, ein Minister eines EU-Staates sowie nicht weniger als zehn Befürworter der Personenfreizügigkeit aus der Verwaltung, aus Exekutiven und Wirtschaftsverbänden. Befürworter der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung” oder Kritiker der aktuellen Zuwanderungspolitik liess man im offiziellen Programm nicht zu Wort kommen. Der Ständeratspräsident durfte gerade noch ein Grusswort an die Regierungsräte richten. Die „Messe” sollte wohl nicht durch kritische Voten gestört werden. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit der Masseneinwanderung mussten also draussen vor der Türe des Fünf-Sterne-Hotels bleiben. Abgehobener und bürgerferner wurde von gewählten Behördenvertretern in der Vergangenheit wohl selten politisiert. Die heutige Medienkonferenz der KdK bildet nun noch den propagandistischen Klimax dieses unappetitlichen Schauspiels.

Exekutiven lassen sich von economiesuisse bezahlen

Ebenso fragwürdig ist, dass sich verschiedene Bundesräte direkt in die Kampagnenorganisation von economiesuisse einspannen lassen und an vom Wirtschaftsverband organisierten und bezahlten Anlässen als einseitig argumentierende Kronzeugen auftreten. Von irgendeiner selbst auferlegten Zurückhaltung der Landesregierung ist nicht mehr viel zu spüren. Die Lehren aus der Diskussion rund um die „Maulkorb-Initiative” von 2008 sind offenbar längst vergessen. Die SVP wird den Bundesrat mittels parlamentarischen Vorstössen auffordern, seine diesbezügliche Rolle zu überdenken.

Ebenso fragwürdig ist, dass sich diverse Regierungsräte und Stadtpräsidenten (Alexander Tschäppät, Corinne Mauch, Kurt Fluri, Michael Künzle, Urs Hofmann usw.), welche vollumfänglich von der öffentlichen Hand entlöhnt werden, Inserate im Wert von hunderttausenden von Franken von economiesuisse bezahlen lassen. Ein Teil dieser Exekutivmitglieder befindet sich derzeit gar im persönlichen Wahlkampf! Gerade vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen über Nebeneinkünfte von Regierungsmitgliedern sollte auch hier eine verstärkte Selbstreflexion einkehren. In diesem Bereich würde auch für die KdK Handlungsbedarf bestehen!

Einer weiteren Eskalation behördlicher Propaganda sollte im Sinne einer funktionierenden Demokratie entgegengetreten werden. Eine sachliche Informationsvermittlung auf den dafür vorgesehenen behördlichen Kanälen (Bundesbüchlein, Medienauftritte usw.) ist wohl breit akzeptiert. Das hat auch die Abstimmung zur Maulkorb-Initiative von 2008 gezeigt. Überzogene Behördenpropaganda sät hingegen Misstrauen in der Bevölkerung. So müssen sich die Exekutiven nicht wundern, wenn sie dereinst vor einer zweiten Maulkorb-Initiative stehen, falls sie ihr Verhalten nicht rasch hinterfragen. Die passende Antwort der Bevölkerung ist einstweilen ein überzeugtes JA zur Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung” am 9. Februar 2014.

 

SVP Schweiz

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