SVP-Zentralvorstand ruft zum Widerstand auf allen Stufen gegen das Asylchaos auf

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Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat sich am 3. Juli 2015 in Kerns/OW zu einer Sitzung getroffen. Im Zentrum stand dabei der grosse Unmut in den Kantonen und Gemeinden über das zunehmende Asylchaos. Die Bundesbehörden sowie die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren sind unfähig, die sich stellenden Probleme zu lösen. Ihr einziges Rezept ist, neue und zusätzliche Zentren für Scheinasylanten zu eröffnen, statt die operative, harte Arbeit der Durchsetzung der verschärften Asylgesetzgebung an die Hand zu nehmen. Der Zentralvorstand hat deshalb einstimmig beschlossen, die Kantonal- und Ortssektionen aufzufordern, in ihrem Bereich systematisch Widerstand gegen die Eröffnung neuer Asylzentren und die Zuteilung zusätzlicher Asylanten zu leisten.

Der Zentralvorstand liess sich von den Verantwortlichen der SVP Obwalden über die Pläne des Bundes für ein Asylzentrum in Sarnen informieren. Das durch eine falsche Asylpolitik auf Bundesebene durch SP-Bundesrätin Sommaruga und ihre überforderte Verwaltung verursachte Asylchaos belastet in zunehmendem Mass die Kantone und Gemeinden. Es kann jedoch nicht sein, dass diese die massiven Lasten und Kosten einer verfehlten Politik tragen. Eine Enttäuschung ist auch das passive und hilflose Verhalten der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren unter der Leitung von FDP-Regierungsrat Käser. Leider sind nun auch auf Bundesebene die Mitte-Parteien, inklusive FDP, auf einen unverantwortlichen Kurs des Aussitzens aufgesprungen. Statt auf der Basis der aktuellen Gesetzgebung zu handeln und einen konsequenten Vollzug der bestehenden Gesetze durchzusetzen, verschieben sie eine Problemlösung mit einer weiteren, untauglichen Reform auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Derweil leidet die Bevölkerung in den Gemeinden unter Kriminalität, wachsenden Kosten und negativen Auswirkungen auf das Zusammenleben. Die Spannungen nehmen flächendeckend zu und drohen zu eskalieren.

Der Zentralvorstand hat heute deshalb folgende Beschlüsse gefällt:

  • Die Vertreter der SVP auf Bundesebene werden aufgefordert, sich konsequent für rasch wirksame Massnahmen einzusetzen. Ein Asylmoratorium im Dringlichkeitsrecht, die Sicherung der Grenze gegen illegale Einwanderung, wenn nötig mit Hilfe der Armee, sowie geschlossene Zentren zur Senkung der Attraktivität und zum Kampf gegen Missbräuche sind umgehend durchzusetzen.
  • Die SVP-Verantwortlichen in den Kantonen und Gemeinden werden aufgefordert, systematisch die Sicherheit und die Interessen der Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen. Eine Umverteilung der Lasten vom Bund auf die Kantone und Gemeinden ist überall konsequent zu bekämpfen. Der Verteilung der Asylsuchenden auf neue Gemeinden und Standorte ist von der SVP in jeder betroffenen Gemeinde entschieden entgegenzutreten. In den kantonalen Parlamenten ist mit Vorstössen Widerstand gegen eine Umverteilung der Lasten von oben nach unten zu leisten. Die Regierungen haben sich in den interkantonalen Gremien und gegenüber dem Bund für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Ebenso sind die Vollkosten der verfehlten Asylpolitik mit Vorstössen und Anfragen endlich transparent zu machen.

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