SVP sagt Ja zur Sanierung des Gotthardtunnels und zur Familieninitiative, Nein zur Energiesteuer

Gen 30 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 694 Visite • Commenti disabilitati su SVP sagt Ja zur Sanierung des Gotthardtunnels und zur Familieninitiative, Nein zur Energiesteuer

Logo SVP

Die SVP hat an ihrer Delegiertenversammlung in Locarno ihre Parolen zum Abstimmungswochenende vom 8. März gefasst. Sie stellt sich mit 285 zu 6 Stimmen hinter den Bau eines zweiten Gotthard-Strassentunnels, da dieser die Sicherheit für die Autofahrer massiv erhöhen würde. Die Familieninitiative der CVP heisst sie mit 144 zu 96 Stimmen gut. Die grünliberale Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ lehnt die SVP mit 279 Stimmen zu 1 ab, da sie Unsicherheit und grosse Nachteile für Familien, das Gewerbe und die Exportwirtschaft schaffen würde.

Für einen zweiten Gotthard-Strassentunnel

Den zweiten Gotthard-Strassentunnel braucht es, damit der erste, der 1980 gebaut worden ist, endlich saniert werden kann. In Zukunft sollen beide Tunnels einspurig betrieben werden; eine Kapazitätserweiterung beim Strassenverkehr durch den Gotthard ist also gesetzlich ausgeschlossen. Der gefährliche Gegenverkehr in ein und derselben Tunnelröhre liesse sich mit einem zweiten Strassentunnel vermeiden. Dadurch würde die Sicherheit der Fahrzeuglenker erhöht, und Tote würden verhindert. Die SVP-Delegierten stimmten mit 285 zu 6 Stimmen für eine sicherere Verbindung zwischen dem Tessin und der Deutschschweiz.

Familien stärken!

Die SVP-Delegierten heissen die Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ mit 144 zu 96 Stimmen gut. Mit der Annahme der Initiative stehen Familien mit Kindern 1 Milliarde Franken pro Jahr mehr im Portemonnaie zur freien Verfügung. Dieses Geld fliesst durch den Konsum in die Wirtschaft zurück, welche die Zulage übrigens bezahlt, und wird nicht mehr vom stetig wachsenden Staat abgeschöpft. Die SVP zeigt mit ihrer Unterstützung der CVP-Initiative, dass für sie die steuerliche Entlastung der Familien im Vordergrund steht und nicht die Herkunft der Initiative.

Gegen eine Energiesteuer

Die SVP lehnt die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ 279 Stimmen zu 1 ab, da sie unvorhersehbare Folgen für die Verbraucher hätte, besonders für Familien und KMU. Massiv höhere Energiepreise würden die schweizerische Exportwirtschaft gegenüber dem Ausland stark benachteiligen. Stadtbewohner und Dienstleistungsunternehmen würden eher profitieren, Familien aus abgelegenen Gebieten und das energieintensive Gewerbe (z.B. Bäckereien) müssten enorm bluten. Übermässig stark getroffen würden die einkommensschwachen Haushalte. Zudem ist die vorgeschlagene Energiesteuer falsch konstruiert, denn sie müsste, um die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer – jährlich über 22 Milliarden Franken! – zu ersetzen, ständig weiter erhöht werden.

Referate

> Grusswort
Nationalrat Toni Brunner, Präsident der SVP Schweiz, Ebnat-Kappel (SG)

> JA zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels!
Nationalrat Ueli Giezendanner, Rothrist (AG)

> NEIN zur 2. Gotthardröhre
Nationalrat Andy Tschümperlin, SP, Rickenbach (SZ)

> Zweite Röhre
Nationalrat Oskar Freysinger, Vizepräsident SVP Schweiz, Savièse (VS)

> JA zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“
Nationalrat Jürg Grossen, GLP, Frutigen (BE)

> NEIN zur schädlichen Energiesteuer!
Nationalrat Pierre Rusconi, Sorengo (TI)

> JA zur Initiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“
Nationalrätin Nadja Pieren, Burgdorf (BE)

> “Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ – Nein zu dieser verführerischen Initiative der CVP
Regierungsrat Jakob Stark, kantonaler Finanzdirektor, Buhwil (TG)

Locarno, 24.01.2015

 

SVP Schweiz

 

Comments are closed.

« »