SVP lanciert Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden

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Die Delegierten der SVP haben heute in Rothenthurm (SZ) einstimmig beschlossen, eine Volksinitiative „zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“ zu lancieren. Entscheide des Schweizer Volkes sollen somit wieder ernst genommen werden. Der Ausrede, ein gültig gefällter Volksentscheid könne wegen internationalem Recht nicht umgesetzt werden, will die SVP so einen Riegel schieben. Zu den höchsten Zielen der Eidgenossenschaft zählen die Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung des Landes.

Nach einer mitreissenden Rede von SVP-Präsident Toni Brunner zu den nationalen Wahlen 2015 folgten die Referate von SVP-Vizepräsident Christoph Blocher und Bundesrat Ueli Maurer. Beide Redner verdeutlichten den grundlegenden Stellenwert der Selbstbestimmung und der Unabhängigkeit für die Schweiz. Diese Ziele seien zeitlos, sie würden aber durch Begriffsverwirrung und eine Classe politique, die nicht mehr das Wohl des Landes verfolgt, zunehmend bedroht. Der Zürcher SVP-Kantonsrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt erklärte die heute immer häufiger missbrauchten Begriffe Völkerrecht und Menschenrechte.

Nach einem vor den Anwesenden geführten Interview mit Hans-Ueli Vogt und Ständerat Peter Föhn (SZ) unter der Leitung des Chefredaktors des Boten der Urschweiz, Jürg Auf der Mauer, diskutierten die SVP-Delegierten die Stossrichtung und das für und wider einer solchen Volksinitiative. Sie beschlossen einstimmig mit 401 Stimmen die Lancierung einer Volksinitiative „zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“. Der Parteileitung wird freie Hand gegeben, über den Zeitpunkt des Beginns der Unterschriftensammlung und den definitiven juristischen Wortlaut zu entscheiden.

Ein Vorschlag für die Volksinitiative ist am 12. August 2014 anlässlich einer Medienkonferenz vorgestellt worden. Dem Vorschlag ging eine parteiinterne Vernehmlassung voraus.

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