SVP-Fraktion stimmt für Ignazio Cassis

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Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung erneut ein klares Bekenntnis zur Konkordanz abgegeben. Sie hat sich nach den Hearings der drei Kandidaten der FDP für die Bundesratswahl vom 20. September grossmehrheitlich für Ignazio Cassis ausgesprochen. Zusätzlich hat sich die Fraktion einstimmig für die vereinfachte und massvolle Umnutzung von nicht mehr benötigten landwirtschaftlichen Bauten ausgesprochen. Die sogenannte Fair-Food-Initiative lehnt die Fraktion hingegen einstimmig ab.

Die SVP steht auch weiterhin verlässlich zur Konkordanz. Die Fraktion hat heute die Kandidatin und die zwei Kandidaten der FDP für den Bundesrat zu einem Hearing eingeladen. Nach intensiver Diskussion hat sich die SVP-Fraktion grossmehrheitlich (mit 45 Stimmen) zugunsten von Ignazio Cassis ausgesprochen. Isabelle Moret hat 11 Stimmen erhalten. Ausschlaggebend für die Fraktion ist die für den Zusammenhalt der Schweiz angemessene Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen im Bundesrat. Deshalb hatte die SVP auch bei der letzten Vakanz im Bundesrat den Tessiner Regierungsrat Norman Gobbi vorgeschlagen. Die SVP erhofft sich mit der Wahl von Ignazio Cassis zudem eine Rückkehr zu einer verlässlichen bürgerlichen Mehrheit im Bundesrat.

Ebenfalls an der heutigen Sitzung hat sich die Fraktion einstimmig bei einer Enthaltung für die Motion der ständerätlichen Umwelt- und Raumplanungskommission ausgesprochen, welche die Umnutzung nicht mehr benötigter landwirtschaftlicher Bauten zur Wohnnutzung verlangt. Sie unterstützt auch die beiden entsprechenden Standesinitiativen aus dem Wallis und Graubünden.

Die sogenannte Fair-Food-Initiative, die den Import von landwirtschaftlichen Erzeugnissen verbieten will, die nicht den Schweizer Produktionsanforderungen entsprechen, lehnt die Fraktion hingegen einstimmig ab. Der staatliche Kontrollapparat müsste nebst demjenigen der Lebensmittelprodukteure massiv ausgebaut werden. Viele Lebensmittel wären damit in der Schweiz nicht mehr verfügbar oder nur zu enorm viel höheren Preisen. Die Fraktion spricht sich zusätzlich gegen diese Art von Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger aus.

Bern, 12.09.2017

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