SVP-Fraktion für Sicherheit und Souveränität

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Die SVP-Fraktion hat sich gestern in Bern zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Herbstsession der eidgenössischen Räte getroffen. Die Fraktion bekräftigt ihre Zustimmung zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Die Schweiz ist für die Aufrechterhaltung der Sicherheit auf einen funktionierenden Luftschirm angewiesen. Die Fraktion lehnt im Weiteren das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zur erleichterten Umsetzung von FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) ab. Die Schweiz darf auch hier nicht zum Vollzugsgehilfen der USA bei einem rechtsstaatlich unhaltbaren Vorgehen werden.

Die SVP steht zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung und zu einer schlagkräftigen Milizarmee, welche die Souveränität und Neutralität der Schweiz sicherstellen. Dazu gehört auch ein sicherer Schutzschirm in der Luft. Die SVP-Fraktion spricht sich deshalb einstimmig für die Beschaffung der neuen Gripen-Kampfflugzeuge aus, welche die veraltete Tiger-Flotte ersetzen sollen.

Die Fraktion verlangt vom Bundesrat aber auch, dass er der Armee die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, um ihren Auftrag zu erfüllen. Für die SVP ist klar, dass die Anschaffung von neuen Kampfflugzeugen nur dann möglich ist, wenn die Finanzierung sichergestellt werden kann und dadurch nicht andere Bereiche der Armee vernachlässigt werden müssen. Das heisst auch, dass der Bundesrat den Auftrag des Parlamentes endlich umzusetzen hat, der Armee einen Ausgabenplafond von mindestens 5 Milliarden Franken zu gewähren.

Um an steuerrelevante Informationen ihrer Bürger zu kommen, setzen die USA mit dem sogenannten FATCA-Gesetz ihr Landesrecht weltweit durch und missachten damit die Souveränität anderer Staaten. Zu diesem Zweck wird den betroffenen Finanzdienstleistern unter anderem eine Strafsteuer angedroht. Für die SVP ist klar, dass sich die Eidgenossenschaft nicht den von den USA diktierten Spielregeln, welche einem massiven Souveränitätsverlust gleichkommen, beugen darf. Deshalb darf es in diesem Bereich keinen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA geben. Damit kann zumindest sichergestellt werden, dass sich die Schweiz als souveräner Staat nicht per Staatsvertrag einem imperialistischen Rechtsverständnis unterwirft. Das Abkommen sieht zudem eine dynamische Rechtsübernahme vor, was die SVP grundsätzlich ablehnt. Sie spricht sich klar dafür aus, dass Finanzinstitute, die sich den FATCA-Regeln unterziehen wollen, direkt mit der amerikanischen Steuerbehörde eine Vereinbarung abschliessen.

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