SVP bietet an, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen

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Die SVP nimmt vom angekündigten Rücktritt von Bundesrätin Widmer-Schlumpf Kenntnis. Damit bietet sich dem Parlament die Möglichkeit, die Parteien wieder gemäss ihrer Wählerstärke in die Landesregierung einzubinden und so für Stabilität zum Wohle des Landes zu sorgen. Die SVP ist bereit, zusätzliche Regierungsverantwortung zu übernehmen und wird, wie angekündigt, mindestens eine Kandidatur für einen zweiten Bundesratssitz vorschlagen.

Die SVP hat sich stets dazu bekannt, dass die drei wählerstärksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung haben und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz hat. Die anderen Parteien sind nun aufgefordert, ebenfalls offenzulegen, ob sie sich noch zum bewährten System bekennen.

Nach dem heute angekündigten Rücktritt von Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat das Parlament nun die Möglichkeit, bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates vom 9. Dezember 2015 den Wählerwillen gemäss der Parteistärke zu berücksichtigen. Damit könnten die Parteien auch in der Exekutive wieder entsprechend ihrer Stärke Verantwortung übernehmen und die Positionen ihrer Wählerinnen und Wähler in die Landesregierung einbringen.

Die SVP hält am bereits bekannt gegebenen Fahrplan fest: Bis am Freitag, 13. November können die Kantonalparteien ihre definitiven Nominationen der internen Findungskommission unter der Leitung des Präsidenten altRegierungsrat Ernst Hasler bekannt geben. Am Montag, 16. November findet eine ausserordentliche Fraktionsvorstandssitzung statt zur Sichtung der Kandidaturen, inklusive Kenntnisnahme der entsprechenden Empfehlungen der Findungskommission. Die Fraktion entscheidet am Freitag, 20. November welchen oder welche Kandidaten sie in Ergänzung zu Bundesrat Ueli Maurer zuhanden der Bundesversammlung vorschlägt.

 

Bern, 28.10.2015

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