Skandal: Bundesgericht annulliert den Volksentscheid zum Gotthardtunnel!

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Rolando Burkhard

Rolando Burkhard

Wie indiskretionsweise bekannt wurde, hat das Bundesgericht den Entscheid des Schweizer Volkes vom 28. Februar 2016 für den Gotthard-Strassentunnel für nichtig erklärt. Die zweite Röhre darf somit nicht gebaut werden. Die Gründe dafür werden in einer Pressekonferenz am 2. April 2016 in Bern von Bundesrätin Leuthard detailliert bekannt gegeben werden.

 

Wie erinnerlich, hat das Schweizer Volk am 28. Februar 2016 der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels (dem Bau der zweiten Röhre) mit 1’883’741 JA gegen 1’420’481 Nein mit 57% zugestimmt. Somit galt die Gotthard-Abstimmung für die Befürworter als gewonnen. Doch weit gefehlt ! Gemäss Bundesgericht ist nämlich das Schweizer Abstimmungsergebnis nicht kompatibel mit der EU-Richtlinie über Wahlen und Abstimmungen Nr. 34982-75. Somit haben unsere Bundesrichter den Volksentscheid für ungültig erklärt.

 

Zur Klärung: Die EU-Richtlinie 34982-75 schreibt vor, dass in den Mitgliedstaaten die Mehrheit der potentiell Stimmberechtigten einer Vorlage zustimmen muss, damit diese Rechtskraft erwirkt, und die Schweiz ist als Schengen-Mitglied an diesen Beschluss gebunden. Nun ist es so, dass es gemäss Bundesgericht in der Schweiz insgesamt 5’260’043 potentiell Stimmberechtigte gibt, aber lediglich 3’304’222 davon abgestimmt haben, und nur 1’883’741 davon der Vorlage zustimmten. Die Zustimmungsrate ist somit nicht – wie wir glaubten – 57 %, sondern lediglich 35,8 %, und das reicht gemäss Bundesgericht aufgrund von EUGH-Vorgaben nicht aus, weil damit keine Mehrheit erreicht wurde.

 

Der Gotthard-Strassentunnel darf somit nicht gebaut werden !

 

P.S. Heute ist der 1. April. Ein kleiner Aprilscherzt mit ernsterem Hintergrund sei mir deshalb erlaubt.

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