„Service public“-Bericht enttäuscht auf der ganzen Linie

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Der heute veröffentlichte „Service public“-Bericht des Bundesrats enttäuscht auf der ganzen Linie. Was gross angekündigt wurde und Grundlage für eine „offene Diskussion ohne Tabus“ sein sollte, entpuppt sich als lückenhaftes Papier mit einseitiger SRG-Optik. Die Erhaltung des Status Quo, der Ausbau der SRG-Aktivitäten und weitere Massnahmen zur Medienförderung stehen fast einzig im Zentrum bundesrätlicher Überlegungen. Ein fataler Fehlansatz – denn die heutige enorme Medienvielfalt, welche namentlich der Digitalisierung zu verdanken ist, würde vielmehr einen Abbau staatlicher Interventionen erfordern. Um in der „Service public“-Debatte einen Schritt vorwärts zu kommen, ist noch viel Arbeit erforderlich.

Digitalisierung und technologische Entwicklung haben die Medienlandschaft nachhaltig verändert. Die Konsumenten erfreuen sich heute einer nie dagewesenen Angebotsvielfalt, vor allem auch im Bereich der elektronischen Medien. Vor diesem veränderten Hintergrund ist auch die „Service public“-Debatte zu führen. Diese Diskussion muss klären, welche Leistungen nach wie vor vom Staat erbracht werden müssen und welche Angebote durch Private erbracht werden bzw. erbracht werden könnten. Diesen Fragen aber verweigert sich der Bundesrat beharrlich.

Nachdem vor einigen Monaten bereits der Bericht der Eidgenössischen Medienkommission enttäuschte, enthält nun auch das bundesrätliche Papier kaum Neues: Die Zeichen der Zeit wurden nicht erkannt. Es werden keine vertieften Varianten und Alternativszenarien entwickelt. Überlegungen, wie staatliche Aktivitäten mit Blick auf die immer vielfältigeren staatlichen Angebote reduziert werden könnten, vermisst man. Auch eine Stärkung des Wettbewerbs scheint nicht im Interesse des Bundesrats zu liegen: Der Bundesrat will einzig die Stellung der SRG stärken, damit diese in der „internationalen Konkurrenz“ bestehen kann – ungeachtet der Tatsache, dass sich die SRG aufgrund ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags gar nicht in einer Konkurrenzsituation befindet. Von einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Medien ist keine Rede. Gerade im Unterhaltungsbereich, aber auch bei Sportangeboten, wäre mehr Wettbewerb nicht nur möglich, sondern auch dringend nötig.

Sodann sind die Vorschläge des Bundesrats bezüglich des Internets ausserordentlich befremdend. Der Bundesrat will das Online-Angebot der SRG ausbauen, private Online-Anbieter staatlich fördern und den Internetbereich künftig auch gesetzlich regeln. Dies obwohl der Markt boomt und im Internet eine bemerkenswerte Angebotsvielfalt vorhanden ist. Ein absurder, planwirtschaftlicher Denkansatz aus Bundesbern. Das RTVG muss nicht zu einem „Mediengesetz“ erweitert werden, welches auch das Internet umfasst – im Gegenteil: Deregulierung und die Schaffung grösserer unternehmerischer Freiheiten sind wichtig für eine moderne Demokratie.

Diese Punkte sind nun zu thematisieren. Sodann sind zahlreiche hängige Vorstösse zu diskutieren und Varianten aufzuzeigen. Dazu gehören die Postulate Rickli (Budgetvarianten), Wasserfallen (Subsidiaritätsprinzip) und Romano (Beschränkung des Online-Angebots) sowie die Motion Maier/Bäumle (Plafonierung der Gebührenerträge). Auch die parlamentarischen Initiativen Müller (Kompetenz zur Erteilung der SRG-Konzession) und Rutz (Einschränkung nicht konzessionierter Tätigkeiten) stehen auf der Traktandenliste der KVF. Ebenso müssen die Forderungen der SVP, ein duales System zu schaffen und Transparenz bezüglich SRG-Finanzen herzustellen, in die Debatte einfliessen.

Fazit: Der Bericht des Bundesrats ist als Diskussionsgrundlage für eine „Service public“-Debatte so nicht brauchbar. Die Versprechen, welche der Bundesrat in der Sondersession im Dezember 2015 gemacht hat, wurden nicht eingehalten. Die zuständigen parlamentarischen Kommissionen sind nun in der Pflicht: Sie müssen die Weichen richtig stellen, damit eine breite, offene Debatte zum „Service public“ im Medienbereich geführt werden kann.

Bern, 17.06.2016

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