Selbstbestimmungsinitiative: Ein Skandal!

Mar 10 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 206 Views • Commenti disabilitati su Selbstbestimmungsinitiative: Ein Skandal!

Rolando Burkhard

Skandalös ist keineswegs die Initiative. Der eigentliche Skandal ist vielmehr, dass sie überhaupt nötig ist. Denn es ist weltweit einzigartig, dass man in der Schweiz via neuerlichem Volksentscheid zu erreichen versuchen muss, dass im eigenen Land das vom Souverän (Volk und Stände) gesetzte eigene Verfassungsrecht noch etwas gilt – und man damit verhindern muss, dass jedes noch so phantasievoll erfundene internationale Recht über unserem Verfassungsrecht steht.

Kommen Sie mir jetzt nicht mit dem übergeordneten zwingenden Völkerrecht, das es zu respektieren gelte. Denn erstens ist dieses von der Selbstbestimmungsinitiative explizit ausgenommen, und zweitens hätte es dieser Einschränkung gar nicht bedurft. Denn die zwingenden völkerrechtlichen Grundsätze (wie Verbot der Folter, des Völkermordes etc.etc.) sind ja bereits allesamt längst in unserer eigenen Verfassung verankert. Und im Gegensatz zu vielen anderen Staaten werden sie bei uns auch befolgt.

Die Initiative lautet „Schweizer Recht statt fremde Richter“. Ehrlich gesagt habe ich bedeutend mehr Angst vor den eigenen Richtern (unser Bundesgericht in primis) als vor den fremden. Wie ist es denn möglich, dass bei einem der nicht seltenen 3:2-Entscheide unseres „höchsten Gerichts“ in Lausanne (also durch das Gutdünken EINES EINZIGEN parteilichen Richters) Volksentscheide und dadurch erwirkte Verfassungsbestimmungen durch einen simplen Gerichtsentscheid schlicht und einfach zur Makulatur gemacht werden können?

Richterliche Unabhängigkeit in Ehren: Aber kann es denn sein, dass die persönliche Meinung eines Gerichts oder häufig auch nur eines einzelnen Richters mehr gilt als ein Volksentscheid? Da sind nahezu diktatorische Verhältnisse entstanden, die gar den Verhältnissen der Urkantone unter der mittelalterlichen habsburgischen Vogtherrschaft spotten. Gegen diese Herrschaft haben die Urschweizer seinerzeit einiges Mutiges unternommen, und daraus ist die freie Schweiz entstanden.

Besonders hervorzuheben sind die Parallelen zwischen einst und heute. Damals wie heute war und ist es leider allzu oft das ausländisch instruierte einheimische Bodenpersonal, das aus Eigeninteresse die Interessen „übergeordneter Mächte“ über die Interessen der einheimischen Bevölkerung stellt(e). Wenn unsere Bundesrichter (und danach in sklavischem Gehorsam auch Bundesrats- und Parlamentsmehrheit) trotz unmissverständlichen Volksentscheiden und klaren Verfassungsbestimmungen das von ausländischen Mächten bestimmte und von ausländischen Gerichten gesetzte Recht höher einschätzen als das eigene, dann bedeutet das die Aufgabe unserer Unabhängigkeit und unseres Selbstbestimmungsrechts. Am Schlimmsten ist: All dies ist kein Zufall. Man will uns durch die sklavische Übernahme und Durchsetzung von sämtlichem übergeordneten ausländischen Recht – als angeblich „unausweichliche Lösung“ – über kurz oder lang in die Europäische Union zwingen. Zu dieser Taktik folgendes Zitat: „Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode“ (William Shakespeare, 1564-1616, Hamlet).

Comments are closed.

« »