Schweiz stärken – Jetzt braucht es einen Deregulierungs- und Revitalisierungspakt!

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Rede von Toni Brunner an der Delegierterversammlung der SVP in Locarno

 

Letzte Woche hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) die Aufhebung des Euro-Mindestkurses vollzogen. Dieser Entscheid kam für viele überraschend und ist für die exportorientierte Wirtschaft und den Tourismus unbestrittenermassen schmerzhaft. Der Werkplatz Schweiz und damit die Arbeitsplätze geraten unter Druck und die Folgen dieses Entscheides sind mit ihren Konsequenzen noch nicht einschätzbar.

Allerdings war ebenso und immer klar, dass die Bindung des Schweizer Frankens an den Euro mit einem Mindestkurs kein dauerhafter Zustand sein darf. Mit einem solchen Entscheid musste also früher oder später gerechnet werden. Für alle Direktbetroffenen kann es nie einen richtigen Zeitpunkt geben.

Allerdings machten die jüngsten Entwicklungen in der Euro-Zone diesen Schritt der Nationalbank letztlich unumgänglich. Ein Euro-Mindestkurs macht nur Sinn, wenn er mit vertretbaren Massnahmen gehalten werden kann. Dies wäre in diesem Jahr nicht mehr gewährleistet gewesen.

Was ist jetzt zu tun?

Vorab: Ich plädiere für Selbsthilfe. Das Ausland ist mit sich selber beschäftigt, also müssen wir für uns selber schauen. Auch wenn die Versuchung gross sein mag, jetzt von billigen Fremdwährungen durch Einkäufe oder Ferien im Ausland zu profitieren, wäre eigentlich das Gegenteil das Richtige. Das heisst: Hier in der Schweiz einkaufen, damit das einheimische Gewerbe und unsere Landwirtschaft zu stützen, und die Ferien sollte man am besten auch gerade in einem schönen Schweizer Hotel buchen. Wieso in die Ferne schweifen, das Gute liegt so nah!

Jetzt deregulieren!

Natürlich, auch die Politik ist gefordert. Allerdings muss sie jetzt das Richtige tun und nicht überschiessen. Die Gefahr ist gross, dass Politiker im Übereifer Schnellschüsse produzieren die kontraproduktiv sind und das Gegenteil von dem bewirken, was man eigentlich erreichen wollte.

Es braucht jetzt keine neuen staatlichen Lenkungen und Regulierungen. Ganz im Gegenteil, wir von der SVP fordern Bundesrat und Parlament auf, die Chance zu ergreifen und gezielte Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Schweiz durchzusetzen. Es braucht jetzt eine konsequente Deregulierung und den Verzicht auf wirtschaftsschädliche Ideen und Vorlagen.

Der SNB-Entscheid ist Tatsache, die Frankenstärke ist Tatsache, und die Antwort kann nur heissen: Deregulieren, Bürokratie abbauen, Rahmenbedingungen verbessern. Darum hat gestern der Zentralvorstand der SVP Schweiz beschlossen, dass die Parteileitung FDP und CVP aufzufordern soll, mit uns an einen Tisch zu sitzen und die nun nötigen Massnahmen zu diskutieren. FDP und CVP sollen ihre eigenen Vorschläge einbringen, wir von Seiten der SVP sehen Handlungsbedarf an verschiedenen Orten. Konkret in vier Bereichen:

– Die Überreglementierung muss abgebaut werden.

– Es dürfen jetzt keine Fehlentwicklungen eingeleitet werden.

– Die Wirtschaft muss gezielt gestärkt werden.

– Die Zuwanderung muss JETZT selber gesteuert werden können.

 

Im Einzelnen sieht das folgendermassen aus.

1. Überregulierungen abbauen

– Entlastung des Gewerbes durch Verzicht auf unsinnige Statistiken oder ausufernde Bürokratie wie die unsinnige Arbeitszeiterfassung bis weit in den Kaderbereich hinein. Es muss administrative Vereinfachungen bei den Abrechnungen im Sozialversicherungsbereich geben.

– Es braucht einen Abbau der Regulierungen und des Kontrollapparates in der Landwirtschaft. Die vorhandenen Gebäudehüllen müssen flexibler genutzt werden können.

– Es braucht nicht immer noch mehr flankierenden Massnahmen, sondern eine stärkere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Es darf keine erleichterte Allgemeinverbindlichkeit der Gesamtarbeitsverträge GAV) geben, und auf die Solidarhaftung ist zu verzichten.

– Es ist ebenso zu verzichten auf weitere, übertriebene Regulierungen im Finanzmarkt (Überarbeitung Vorlagen FIDLEG, FINIG, FinfraG, Geldwäschereiregelungen usw.).

– Es braucht einen Abbau von Regulierungen im Zollverkehr, im Bau und Umweltrecht.

– Es braucht generell einen Anstellungsstopp bei der öffentlichen Hand!

– Zudem müssen verzerrende Vorteile der öffentlichen Hand auf dem Arbeitsmarkt wie Vaterschaftsurlaub, Ferien- und Freizeitregelungen, Pensionskassenleistungen usw. abgebaut werden. Das führt mich gleich zum zweiten Themenbereich.

2. Fehlentwicklungen der jüngsten Zeit stoppen!

– Gestern hat eine nationalrätliche Kommission auf Vorschlag eines Tessiner CVP-Politikers beschlossen, dass es künftig 12 Wochen bezahlten Urlaub bei der Adoption von Kindern geben soll. Solcher staatlicher Irrsinn ist zu stoppen.

– Ebenso ist auf jüngste Entscheide des Bundesrates zu verzichten! So darf es keine staatliche Lohnpolizei geben! Unter dem Vorwand von Lohngleichheit will der Bundesrat Lohnkontrolleure in die Betriebe schicken. Dies verursacht bei den Unternehmen wieder mehr Aufwand und Administration. Wir fordern den Bundesrat auf, einen solchen neuen Bürokratieapparat zu verzichten.

– Der Bundesrat will künftig zwingend 30 Prozent Frauen in den Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen von börsenkotierten Unternehmungen. Das ist Unsinn. Von mir aus können 100 Prozent Frauen in einem Verwaltungsrat sitzen, aber was zählt, ist doch einzig Kompetenz und Qualität. Und nicht irgendeine willkürliche Quote.

– Auf die Energiestrategie 2050 ist zu verzichten, oder dann muss die Vorlage signifikant verbessert werden. Jetzt läuft es auf einen unsinnigen Umverteilungsapparat heraus, auf zusätzliche Regulierungen und Abgaben. Insbesondere ist auf eine Erhöhung der KEV und neue Energiesteuern zu verzichten!

– Ebenfalls ist auf die sogenannte Vorlage „Grüne Wirtschaft“ und generell auf zusätzliche Überregulierung im Umweltbereich zu verzichten.

– Zudem muss die Unsitte aufhören, dass der private Sektor durch die öffentliche Hand, z.B. im Entsorgungsbereich, in der Software-Entwicklung, durch Aktivitäten der Bundesbetriebe ausserhalb der Kernbereiche usw. zunehmend konkurrenziert wird.

Ich komme zum dritten wichtigen Bereich.

3. Gezielte Verbesserungen und Stärkung der Wirtschaft für den Erhalt

von Arbeitsplätzen!

– Stärkung des dualen Bildungssystems durch praxis- und wirtschaftsnahe Ausbildung.

– Verzicht auf jegliche neue oder höhere Steuern und Abgaben, beispielsweise beim Treibstoff oder der geplanten neuen Mediensteuer, über die wir im Mai abstimmen.

– Erweiterte Unternehmenssteuerreform III mit klarer Verbesserung der steuerlichen Attraktivität (erweiterte Lizenzbox, extensive zinsbereinigte Gewinnsteuer, Flexibilisierung Massgeblichkeitsprinzip usw.) und konsequentem Verzicht auf Gegenfinanzierungen (keine Kapitalgewinnsteuer)

– Senkung Gewinnsteuersatz von 8,5% auf 7,5%

– Strukturelle Anpassungen bei der Reform Altersvorsorge; Verzicht auf Steuererhöhungen (insb. Mehrwertsteuer, Lohnabgaben) und Leistungsausbau

– Vorbereitung von Sanierungspaketen für die Bundesfinanzen mit konsequenter Aufgabenüberprüfung

Was mich zum vierten Punkt führt.

4. Eigenständige Zuwanderungspolitik

– Der Druck auf die Löhne wird steigen. Die Lohndifferenz zum Ausland wird grösser. Damit wird die Versuchung gross, junge und billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen. Die Arbeitslosigkeit könnte ansteigen.

– Die Zuwanderung muss daher wieder eigenständig gesteuert werden. Wichtig ist daher jetzt die rasche Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.

– Das bedingt Kontingente und Höchstzahlen und einen Inländervorrang.

– Die SP schlägt einen Kündigungsschutz für über 50-Jährige vor. Dieser Vorschlag ist blanker Unsinn. Damit würden erst recht keine einheimischen Arbeitnehmer, die über 45-jährig sind, mehr angestellt, stattdessen würden billige und junge Arbeitskräfte aus dem Ausland geholt.

– Heute müssen arbeitslose Ausländer unser Land kaum mehr verlassen. Sie bleiben. Daher brauchen wir eine Beschränkung des Zugangs zu den Sozialwerken.

Die Politik kann also in dieser Situation vieles falsch machen, sie kann jetzt aber auch einiges richtig machen. Unsere heutige Delegiertenversammlung steht ganz im Zeichen solcher wegweisender Entscheide für die Schweiz. Sie haben heute die Parolen für drei Vorlagen zu fassen, bei denen es letztlich um den Standort Schweiz geht.

Soll am Gotthard eine vernünftige Sanierung ermöglicht werden? Soll das Tessin den Anschluss an die Schweiz behalten? Wollen wir durch eine massive Verteuerung der Energie den Werkplatz Schweiz zerstören? Bieten wir Hand zu gezielten Steuersenkungen?

Alles Fragen, die sie liebe Delegierte heute zu klären haben. Einen schönen Aufenthalt

im Tessin!

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