Schrankenloser Mehrheitstotalitarismus?

Ago 14 • Deutsche Seite • 805 Visite • Commenti disabilitati su Schrankenloser Mehrheitstotalitarismus?

Rolando Burkhard

Rolando Burkhard

Die SVP hat am 12. August in Bern ihre geplante Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor – präsentiert (für die Details siehe den Text der Medienmitteilung auf dieser Web-Site). Das mediale und politische Echo fiel, nicht unerwartet, grösstenteils ablehnend bis äusserst skeptisch aus.

 

Die Reaktionen erstaunen dennoch. Denn eigentlich müsste es doch selbstverständlich sein, dass im eigenen Land das vom Souverän (Volk und Stände) gesetzte Verfassungsrecht fremdem Recht vorgeht (eigentlich wäre bei dieser Forderung nicht einmal der Vorbehalt des zwingenden Völkerrechts erforderlich; denn es ist völlig unvorstellbar, dass der Schweizer Souverän sich je eine Bestimmung in die Verfassung schriebe, die gegen das allgemeine Gewaltverbot, das Verbot des Völkermordes, von Folter oder gegen das Recht auf Einhaltung der elementaren Menschenrechte verstiesse).

 

Es ist erstaunlich – wenn nicht gar beunruhigend – dass heutzutage in der Schweiz überhaupt Volksinitiativen nötig sind, um sicherzustellen, dass wir noch Herr im eigenen Hause sind. Dafür, dass in unserem eigenen Staat unser Recht noch gilt, dass wir schwer kriminelle Ausländer ausschaffen dürfen, dass wir die Einwanderung nach unseren Bedürfnissen regulieren dürfen, unheilbare Schwerverbrecher verwahren können etc. etc. Gottseidank gibt es noch eine Partei in der Schweiz – die SVP – welche dafür sorgt, dass solche Initiativen lanciert werden und die damit zumeist auch die Zustimmung der Volksmehrheit erhält.

 

Am widersinnigsten erscheint mir der politische Protest gegen die vorgesehene Asylinitiative der SVP. Menschenverachtend sei sie. Dabei fordert sie schlicht und einfach eigentlich nur eines: Dass das von der Schweiz (leider) unterzeichnete Dubliner Abkommen der EU nach seinem eigentlichen Wortlaut angewendet werde. Kurz gesagt: Als die SVP forderte, dieses Abkommen zu kündigen, wurde heftig protestiert; wenn nun die SVP fordert, es dann zumindest wortgetreu anzuwenden, dann wird noch lauter protestiert. Was will die „classe politique“ denn eigentlich von der SVP ? Dass sie ja und amen sage zu sämtlichen politischen Mauscheleien, um auch widersinnigstes internationales, nota bene nicht zwingendes (EU-)Recht in der Schweiz durchzusetzen, das selbst in vielen EU-Staaten missachtet wird ?

 

Ja, die Volksinitiativen gegen Bundesberns internationalistische Politik sind für die „classe politique“ offenbar ein riesiges Ärgernis. Nur so lässt sich erklären, dass eine Bundesrätin vor der „Macht der Mehrheit“ warnt und eine Ständerätin von „schrankenlosem Mehrheitstotalitarismus“ spricht (wie von Nationalrat Reimann an der Pressekonferenz vom 12. August hervorgehoben). Diese sicht der Dinge, diese Geringschätzung bzw. Verachtung unserer direkten Demokratie ist zutiefst erschreckend!

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