Road map: Führt zu nichts….tönt aber sooo gut!

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Eros N. Mellini

Eros N. Mellini

Editorial

Unter diesem englischen Ausdruck versteht man wörtlich „Strassenkarte“, aber im übertragenen Sinne gibt man ihm die Bedeutung von „Marschtabelle“.

Dieser exotische Begriff wurde verwendet vom „Nahost-Quartett“, einem willkürlichen Sammelsurium von Störenfrieden (USA, Russland, EU und UNO), welche alle – vielleicht mit Ausnahme der Letztgenannten, die wahrscheinlich dazugerufen wurde, um den Schein zu wahren – nur auf die Ausdehnung ihres Machtbereichs auf geografisch interessante Territorien inmitten von Erdölfördergebieten bedacht sind.

Wenn man bedenkt, dass dieses „Quartett“ im Jahre 2002 ins Leben gerufen wurde, und dass die „Road map“ bis 2005 im Nahen Osten hätte zum Frieden führen sollen, ist es im Lichte der gegenwärtigen Situation sonnenklar, dass der Ausdruck „Road map“ gleichzusetzen ist mit „Schiffbruch“.

Auch in Libyen wurde 2011 eine „Road map“ ins Leben gerufen zwecks friedlicher Entfernung des Obersten Ghadhafi und der Beendigung des Bürgerkriegs in Libyen. Das Ende des libyschen Machthabers, über welches wir in der letzten Ausgabe von „Il Paese“ berichtet haben, und die gegenwärtige Lage vor Ort zeigen ebenfalls das Scheitern dieses Instruments auf.

Im Tessin hat die Sucht nach Anglizismen und exotischen Ausdrücken dazu geführt, diese Bezeichnung zu wählen für das finanzielle Sanierungsprogramm (Road map 2013-2014), welches Ende 2012 von sämtlichen Regierungsparteien unterschrieben wurde und welches sich für das Rechnungsjahr 2015 den Bilanzausgleich zum Ziele gesetzt hatte. Das im Voranschlag vom Kanton vorgesehene Defizit von über 120 Millionen Franken ist ein weiterer Beweis dafür, dass der fragliche Begriff nichts anderes bedeutet als ein Alibi, um damit das völlige Fehlen des politischen Willens oder der Fähigkeit zur Lösung eines Problems zu übertünchen.

Und jetzt geschieht eben dies auf Bundesebene.

Bundesbern ist bereit, mit Italien ein Steuerabkommen abzuschliessen, mit welchem wir ab sofort den automatischen Informationsaustausch im Bankenbereich (AIA) gewähren – ein letzter Abschiedsgruss an das Bankkundengeheimnis, welches Jahrzehnte lang den Wohlstand unseres Finanzplatzes ausgemacht hat – wobei der Nutzen des AIA klar jenen Staaten zugute kommt, die mit ihrer übertriebenen Steuerbelastung veranlasst haben, dass die eigenen Kapitalien sich steuergünstigere Gestade suchen gehen. Unsere Nachbarländer, deren Bürger ihr Vermögen durch Einlagen in unseren Banken sichern (bzw. gesichert hatten) stellen sich nämlich nie die Frage nach den Gründen für diese Kapitalflucht. Diese Kapitalflucht stellt eigentlich, wie bei einem Tötungsdelikt, eine Straftat dar, von der man im Falle von Notwehr freigesprochen werden sollte. Auch in der Schweiz gibt es Leute, welche die Steuerbelastung – die natürlich nicht vergleichbar ist mit jener in der EU – als zu gross empfinden und ihr Geld ins Ausland verlagern: Aber sicher nicht nach Italien !

Aber zurück zu uns: Unsere Finanzministerin – und wir sind davon überzeugt, dass ihr auch das Parlament folgen wird – hat erneute die Hosen (unsere Hosen) runtergelassen, und als gute Klassenbeste werden wir unmittelbar nach Unterzeichnung des Abkommens einen neuen Typ von Freizügigkeit haben: Den freien Verkehr der Bankinformationen. Und was erhalten wir als Gegenleistung ? Eine Road map !

Diese sieht unter anderem die Streichung der Schweiz von der Black list der Steuerparadiese (ein weiterer exotischer Begriff, der den Internationalisten so lieb ist) und ein neues Steuerabkommen für Grenzgänger vor. Gemäss letzterem muss die Schweiz Italien nicht mehr 38,8 % des Steuersubstrats der Grenzgänger abliefern, sondern 30 %. Schade nur, dass der Kanton Graubünden mit einem analogen Abkommen mit Österreich diesem Nachbarland einen Anteil von 12,5 % abliefert. Somit ist das für das notleidende Tessin nur ein kleines Trostpflaster.

Im übrigen bekräftigen die Parteien ihren Willen, nach Lösungen für eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den Zugang zu den Finanzmärkten zusuchen. Blablabla ! Überall ist man auf der Suche nach Lösungen, aber der einzige verbindlich abgemachte Punkt ist die Bereitschaft der Schweiz zur Gewährung des AIA für Bankdaten – ein Austausch, der im vorliegenden Fall eher auf eine einseitige Datenlieferung an Italien hinaus läuft.  

Oh, was ich fast vergessen habe…falls in der Schweiz der neue Verfassungsartikel 121a (mit welchem der freie Personenverkehr praktisch aufgehoben würde) umgesetzt würde, dann fiele alles dahin.

Und unsere parlamentarische Vertretung in den eidgenössischen Räten, welcher unser Staatsrat schnurstracks folgte, liess sich im vergangenen Jahr von Eveline Widmer-Schlumpf dazu überreden, gegen den Stopp der Rückerstattungen und/oder gegen jegliche Massnahmen mit minimalem Retorsionscharakter gegenüber Italien Stellung zu beziehen. Sie hatte eine Lösung der Probleme zwischen Bern und Rom für anfangs 2015 in Aussicht gestellt. Schade, dass die Road map nicht nur gleichzusetzen ist mit Schiffbruch, sondern als solche nichts weiter darstellt als eine zeitlich unverbindliche Absichtserklärung. Schlimmer noch: Je länger es geht, umso mehr bekommt man den Eindruck, dass sie uns ins Unglück stürzt.

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