Richterliche Unabhängigkeit als Todesstoss für die Gewaltenteilung?

Dic 18 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 526 Visite • Commenti disabilitati su Richterliche Unabhängigkeit als Todesstoss für die Gewaltenteilung?

Rolando Burkhard

Rolando Burkhard

Das Prinzip der Gewaltenteilung ist in einem demokratischen Rechtsstaat ein unumstössliches Prinzip, und die richterliche Unabhängigkeit ist heilig. Aber es vervielfachen sich die Fälle, in denen vorweg das Bundesgericht mittels fragwürdigen Einzelentscheiden vom Parlament beschlossene Gesetze und gar von Volk und Ständen angenommene Verfassungsbestimmungen faktisch ausser Kraft setzt. Damit wird das Gewaltenteilungsprinzip ad absurdum geführt. Grundsatzentscheide treffen in der heutigen Schweiz nicht mehr das mehrere Millionen umfassende Volk als Souverän, das rund zweieinhalb hundert Köpfe zählende eidgenössische Parlament oder der Bundesrat, sondern das tut eine Handvoll Bundesrichter in Lausanne oder St. Gallen. Ist das gut so, und wo führt das hin?  

 

Blicken wir zurück

 

Bereits vor mehreren Jahren kippte das Bundesgericht den Ablehnungsentscheid einer Gemeinde in einem Einbürgerungsfall, weil seiner Ansicht nach die Ablehnungsgründe nicht hinreichend begründet waren. Aus dem einst autonomen politischen Recht der Gemeinden, einem Gesuchsteller die Einbürgerung zu gewähren oder zu verweigern konstruierte das Bundesgericht de facto einen Rechtsanspruch eines jeden Gesuchstellers auf Einbürgerung, der in der Praxis kaum noch umstossen werden kann. Folge: Die (vielfach ungewollten) Einbürgerungen haben seither sprunghaft zugenommen. Das Bundesgericht bestimmte von nun an die schweizerische Einbürgerungspolitik.

 

Ebenfalls bereits vor einigen Jahren beschloss das Bundesverwaltungsgericht, dass jedem Eritreer, der in seinem Heimatland den Militärdienst verweigert, Asyl zu gewähren sei (wohlverstanden: Leuten aus einem Staat, in dem seit vielen Jahren kein Krieg mehr herrscht). Seither darf jeder Eritreer hier bleiben, sei es als Flüchtling oder sonst wie dauerhaft. Aus der anfänglich kleinen Eritreer-Kolonie in der Schweiz wurde damit innert kürzester Zeit für die Eritreer mittels Nachzug von Freunden, Bekannten und Familienangehörigen die Schweiz zum begehrtesten Domizil in Europa mit heute massivster und ständig stark zunehmender Präsenz. Damit hat das Bundesverwaltungsbericht entscheidend zu einer politisch ungewollten neuen Asylpolitik geführt .  

 

Mal für Mal entscheidet das Bundesgericht nach europäischen Vorgaben, dass entgegen dem erklärten Willen von Volk und Ständen auch Schwerstkriminelle nicht ausgeschafft werden dürfen. Dafür genügen äusserst fragwürdige lockere familiäre Banden, die es zu beachten gelte. Folge: Praktisch jeder Schwerstkriminelle, der hier (oder anderswo) mit irgend einer hierher gezogenen Frau ein Kind zeugt, darf ungeachtet seiner schweren Verfehlungen hier bleiben, auch wenn er kaum noch weiss, wo und bei wem sich irgend eines seiner Kinder befindet, denn die Familienpolitik à la EMRK hat Vorrang vor Schweizer Verfassungsrecht. 2-3 Bundesrichter in Lausanne setzen schlicht und einfach unter EU-Vorgaben eine von Volk und Ständen angenommene Verfassungsbestimmung ausser Kraft.

 

Dasselbe gilt für die lebenslange Verwahrung von hoffnungslos schwerstkriminellen Straftätern. Das Volk hatte den Behörden (auch der Justiz) diesbezüglich eine klare Verfassungsbestimmung vorgegeben. Doch was geschah? Es wurden noch weniger Schwerstkriminelle lebenslang verwahrt als vorher. So unlängst: Ein 26facher Vergewaltiger (der die beiden letzten Wiederholungstaten unter Betäubung der weiblichen Opfer beging) darf gemäss Bundesgericht nicht lebenslang verwahrt werden, denn die Straftaten seien dafür nicht schlimm genug. Was braucht’s denn noch? Hätten 28 Vergewaltigungen ausgereicht, oder darf’s noch etwas mehr sein?

Fazit: Das Bundesgericht kümmert sich keinen Deut um die Befindlichkeit der Opfer und degradiert die Verfassungsbestimmung zum lästigen Papierfetzen.

 

Ich erspare Ihnen die Aufzählung weiterer Fälle, wie beispielsweise das jüngst ausgesprochene unverständliche Bundesgerichtsveto zum verhängten islamischen Kopftuchverbot in St.Galler Schulen, womit das Bundesgericht sämtlichen Integrationsbemühungen in unseren Volksschulen eine Abfuhr erteilt und Ja sagt zu einer Praxis, die zweifellos bald schweizweit Verbreitung findenden wird und ein Symbol für eine fundamentalistische Auslegung des Islam darstellt.

 

„Fremde“, ja gar weltfremde antidemokratische Richter

 

Nationalrat Thomas de Courten (BL) liegt wohl nicht falsch mit seiner Meinung, dass die „fremden Richter“ bereits im Bundesgericht sitzen (siehe SVP-Pressedienst). Das Schlimme ist, dass unsere Lausanner Richter nicht nur „fremd“ (also EU-hörig) sind, sondern geradezu weltfremd, und dass sie mit ihren Einzelentscheiden in der Lage sind, in völlig undemokratischer Manier Recht zu setzen. Zumeist ein Recht, das hier in der Schweiz praktisch niemand will, ja das dem Volkswillen viel zu oft gar diametral zuwider läuft. Denn deren Gerichtsentscheide in Einzelfällen werden automatisch zur Praxis, ja zum Prinzip.

 

Ich bin zwar eigentlich auch dagegen, dass man alles bis ins letzte Detail in die Verfassung schreiben muss, um den erklärten Volkswillen umzusetzen. Wünschbar wäre es, wenn es auch ohne Durchsetzungsinitiativen ginge. Ich bin prinzipiell dagegen, Bundesrichtern per Verfassung vorzuschreiben, wann sie auf die Toilette zu gehen haben. Nötig wird allerdings auch das, wenn sie in Lausanne nur noch Sch… bauen (bzw., politisch korrekter ausgedrückt: nur noch Mist produzieren).

 

Damit kommen wir zum Kern der Sache. Es geht um die Gewaltenteilung und vor allem um die nicht mehr existierende gegenseitige Kontrolle der Gewalten (auf Bundesebene):

 

  • Die Exekutive (Bundesrat) ist ausführende Behörde. Deren Grundsatzentscheide können vom Parlament verworfen und vom Volk wenn nötig korrigiert werden.
  • Die Legislative (die eidgenössischen Räte) beraten und beschliessen die Gesetze. Gegen deren Beschlüsse ist, wenn nötig, das Referendum möglich, das Volk kann korrigierend eingreifen.
  • Die Judikative (das Bundesgericht) entscheidet endgültig. Eine Handvoll Ayatollahs in Lausanne bestimmen unsere Politik, manchmal mit knappsten Entscheiden von 1-2 Stimmen. Dagegen zu appellieren ist völlig aussichtslos, denn das wäre nur vor ausländischen Gerichten möglich. Da unsere Bundesrichter aber zumeist in ihren antischweizerischen antidemokratischen Entscheiden die ausländischen Gerichtspraktiken bereits vorwegnehmen, ist jede Hoffnung vergebens.

     

    Fazit punkto Gewaltentrennung und Gewaltenteilung ist: Regierung und Parlament können hinreichend gut kontrolliert werden. Unsere dritte Gewalt, die Judikative, die kann letztlich niemand mehr kontrollieren. Und gerade dort läuft es in letzter Zeit völlig aus dem Ruder. Und so kann das Bundesgericht heute unsere Politik bestimmen: Antidemokratisch, antischweizerisch, volksfern und abgehoben, internationalistisch (EU-hörig), täter- und nicht opferorientiert. Kein Mensch in unserem Land (mit Ausnahme unserer Linken) kann diese Politik noch verstehen oder gar nachvollziehen.

     

    Wäre es nicht langsam an der Zeit, dagegen etwas zu unternehmen? Beispielsweise schon nur dadurch, dass unser nunmehr bürgerlicheres Parlament in Bern als Wahlbehörde für die Bundesrichter bei der nächsten Wahlrunde für Bundesrichter die linken Kandidaten nicht einfach einmal mehr nur durchwinkt, sondern vielleicht  einmal genauer hinschaut um wen es sich denn da eigentlich handelt?

     

     

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