Regulierungsflut eindämmen

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Die SVP-Fraktion hat sich am 19. Februar 2016 zu einer vorbereitenden Sitzung für die Frühjahrssession in Seedorf/UR getroffen. Sie hat sich dabei insbesondere mit den anstehenden Sessionsgeschäften befasst. Eine weitere Verschärfung der flankierenden Massnahmen im Rahmen des sogenannten Entsendegesetzes lehnt die SVP ab. Ebenso spricht sie sich im Hinblick auf die Beratungen im Nationalrat weiterhin gegen die nicht zielführende Energiestrategie 2050 des Bundesrates aus. Im Vorfeld der Sitzung fand ein Wirtschaftsforum mit dem regionalen Gewerbe statt. Am Abend treffen sich die Fraktionsmitglieder mit der Bevölkerung in Altdorf zu einem Anlass „SVP bi dä Lyt“.

Das Entsendegesetz soll im Rahmen einer Revision dahingehend angepasst werden, dass die Obergrenze für Verwaltungssanktionen wegen Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von heute 5‘000 auf 30‘000 Franken erhöht wird. Die staatliche Arbeitsmarktkontrolle richtet ihren Fokus in zunehmendem Mass auch auf Schweizer Unternehmen und Arbeitsverhältnisse ohne Bezug zur Personenfreizügigkeit. Die SVP-Fraktion lehnt die über das Ziel hinausschiessende Änderung des Entsendegesetzes ab.

Weiterhin nicht zielführend ist aus Sicht der Fraktion die Energiestrategie 2050. Trotz Verbesserungen in der Beratung in den Kommissionen ist es immer noch unklar, mit welchen Mitteln der Ausstieg aus der Kernenergie gelingen soll und die Versorgungssicherheit erhalten werden kann. Es dominieren noch immer Subventionen, Verbote sowie staatliche Zwangsmassnahmen. Die Botschaft zur zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 über die Installation eines Klima- und Energielenkungssystems in der Verfassung, welche vom Bundesrat letzten Herbst verabschiedet wurde, zeigt zudem deutlich, dass massive Mehrkosten bei der Umsetzung der bundesrätlichen Energiestrategie resultieren werden. Dies ist Gift für den Wirtschaftsstandort Schweiz, den Wohlstand der Bevölkerung und eine Gefahr für die Arbeitsplätze in unserem Land.

Die Fraktion fordert zudem den Ständerat auf, zwei vom Nationalrat bereits überwiesene SVP-Motionen zu unterstützen, welche den Bundesrat beauftragen, die notwendigen Massnahmen einzuleiten, damit Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden – einschliesslich landwirtschaftlicher Betriebe – vom Statistikaufwand befreitwerden. Sie unterstützt zudem eine Motion von Thomas Minder, die Änderungen im Asylgesetz fordert, damit asylsuchende Personen aus Staaten und Regionen, aus welchen eine erhöhte Gefährdung der inneren Sicherheit der Schweiz ausgeht, unmittelbar nach der Eröffnung des Verfahrens durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) überprüft werden. Diese Liste ist periodisch in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) nachzuführen.

Im Anschluss an die heutige Fraktionssitzung haben sich die Mitglieder der SVP-Fraktion zwischen 18.00 Uhr und 20.00 Uhr in Altdorf getroffen, Unterlehn zu einem Anlass „SVP bi dä Lyt“.

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