“Prima i Nostri!” – jetzt erst recht

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Dr. Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz

 

Auch wenn mir Ihr Kanton sehr gut gefällt, habe ich das Manko vieler Deutschschweizer, dass ich nicht italienisch spreche. Den vorbereiteten Text werde ich gerne in Ihrer schönen Sprache vortragen, allfällige Fragen beantworte ich dann aber in Deutsch oder Französisch.

Prima i nostri – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Politiker und Behörden sollten in erster Linie dafür sorgen, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Wohlstand der eigenen Bevölkerung sicherstellen. Leider haben viele Parteien und Politiker diesen Grundsatz verlassen. Vielmehr sind ihnen internationale Verträge und die Botschaften aus Brüssel wichtiger, als auf die heimischen grossen Probleme der Zuwanderung, auf die das Volk am 9. Februar 2014 unmissverständlich reagiert hat, einzugehen. Der damals angenommene Verfassungsartikel ist unmissverständlich und verlangt die eigenständige Steuerung der Zuwanderung mit einem Inländervorrang, Kontingenten und Höchstzahlen. Und was machen Bundesrat und alle Parteien mit Ausnahme der SVP (und der Lega die Ticinesi) während über zwei Jahren nach dem Volksmehr? Sie suchen nach Lösungen um „nichts“ umzusetzen. Das Resultat der staatspolitischen Kommission wird dem Verfassungsartikel 121a zur Steuerung der Zuwanderung in keiner Weise gerecht. Es wurde lediglich festgelegt, dass unter gewissen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen den Arbeitgebern vorgeschrieben werden kann, offene Stellen den regionalen Arbeitsvermittlungsbüros zu melden. Das Unternehmen kann aber dann trotzdem eine ausländische Arbeitskraft anstellen. Darüber hinaus können nur dann Massnahmen getroffen werden, wenn der gemischte Ausschuss, also die EU solchen Massnahmen zustimmt, was sie nie tun wird. Die Lösung beinhaltet keine Bewilligungspflicht, keine Kontingente und keine Höchstzahlen. Das Problem der Grenzgänger wird nicht angesprochen. Damit werden die akuten Probleme, dass Schweizer Arbeitskräfte über 50 Jahre Schwierigkeiten haben, eine Stelle zu finden, dass die Sozialhilfekosten ins Unermessliche steigen, dass sowohl die Kapazitäten des öffentlichen als auch privaten Verkehrs schon lange an ihre Grenzen stossen, dass unsere Fruchtfolgeflächen überbaut werden und vieles mehr nicht beachtet – ein Affront gegenüber dem Volk und gegenüber der direkten Demokratie.

Der Tessin ist ganz speziell von der überdurchschnittlichen Migration betroffen, die Asylsituation ist die eine Seite, die Grenzgängerproblematik die andere und auch um die Verkehrssituation ist der Tessin nicht zu beneiden. Es ist deshalb im Nachgang zu den skandalösen Resultaten der staatspolitischen Kommission geradezu wohltuend, hier mit Prima i Nostri eine Initiative unterstützen zu können, die diese Probleme direkt adressiert. Wenn es das Bundesparlament nicht schafft, die notwendigen Schritte zur Steuerung der Zuwanderung zu unternehmen, muss dies wenigsten auf Kantonsebene dort geschehen, wo die Probleme am grössten sind. Ich rufe die Tessiner Bevölkerung auf mit der Zustimmung zur Initiative PrimaiNostri ihre Probleme selber an die Hand zu nehmen und gleichzeitig ein klares Zeichen an das eidgenössische Parlament zu senden, dass die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden muss. Als ganz wichtiger Teil der Initiative werte ich die Bevorzugung der einheimischen Bevölkerung auf dem Arbeitsmarkt bei vergleichbaren Fähigkeiten. Das wäre ein Inländervorrang, der diesen Namen verdient.

Ich danke der SVP Tessin für die Lancierung dieser wichtigen Verfassungsanpassung. Sie hilft damit, die Unabhängigkeit gegenüber der EU zu bewahren. Über die Zuwanderungsproblematik hinaus verhandelt bekanntlich der Bundesrat mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen. Genauso intensiv wie die SVP in den nächsten Wochen für Ihre Initiative weibelt, müssen wir uns in wohl naher Zukunft ganz allgemein gegen eine Anbindung an die EU mit der Ablehnung eines institutionellen Abkommens zur Wehr setzen. Dieses Abkommen beinhaltet eine automatische Rechtsanpassung in der Schweiz, wenn die EU das Recht in Bereichen ändert, in denen sie Verträge mit der Schweiz hat. Bei Streitigkeiten entscheidet der Europäische Gerichtshof und bei allfälligen Referenden kann die EU Ausgleichsmassnahmen, sprich Sanktionen, aussprechen. Sollte dereinst ein solcher Knebelvertrag in Kraft treten, brauchen wir definitiv nichts mehr über die Zuwanderung zu entscheiden, wir haben dannzumal schlicht nichts mehr zu sagen.

Die Arbeit geht uns nicht aus. Die Bewahrung der Unabhängigkeit und die Migrationsfragen werden in dieser Legislatur denn auch die wichtigsten Themen der SVP bleiben.

Ich bin froh, im Tessin dafür eine tolle Unterstützung zu wissen.  

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