Personenfreizügigkeit führt zur Verarmung der Schweiz – Stellungnahme eines Unternehmers

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Christoph Blocher, Nationalrat SVP

Christoph Blocher, Nationalrat SVP

Pressekonferenz 19.12.2013 – Referat vom Nationalrat Christoph Blocher, Herrliberg (ZH)

 

I. Zuerst ein paar Banalitäten

1. Die Schweiz braucht in guten wirtschaftlichen Zeiten ausländische Arbeitskräfte, wenn zu wenige einheimische Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Das stellt auch die Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung nicht in Frage.

2. Die Personenfreizügigkeit ist für uns Unternehmer bequem, weil man unter 500 Mio. Europäer statt primär unter 8 Mio. Schweizer die Arbeitskräfte auslesen kann. Wegen des wesentlich höheren Lohnniveaus und der höheren Sozial- und Fürsorgeleistungen als in anderen europäischen Ländern ist die Bereitschaft, hier zu arbeiten, fast unbeschränkt.

II. Wo man die Augen verschliesst

1. Mass halten bei der Einwanderung, wie dies die Initiative gegen die Masseneinwanderung verlangt, sichert der Wirtschaft einerseits die notwendigen Arbeitskräfte, aber sorgt dafür, dass nicht der Vorrang der Europäer, sondern der Schweizer gilt. Die Initiative sorgt dafür, dass die Einwanderung allen – nicht nur dem Gesamtwachstum – zu Gute kommt. Der Gesamtkuchen (BIP) des Landes wurde seit 2007 zwar grösser, das einzelne Kuchenstück (BIP pro Kopf) bleibt praktisch gleich.

2. Milton Friedman sagte: Freihandel bringt Wohlstand, aber Kapital und Personen kann man nicht dem Freihandel (Personenfreizügigkeit) unterstellen. Es nützt vielleicht den einzelnen Unternehmern, den Managern, aber den Menschen im Land bringt es Armut!

3. Eine 8 Millionen-Schweiz auf hohem Niveau kann ihren Arbeitsmarkt und die Sozialwerke nicht für 500 Millionen Europäer, die in ihren Ländern ausnahmslos schlechtere Lohn- und Sozialbedingungen haben, gleichberechtigt zur Verfügung stellen ohne schwerwiegende negative Folgen für die Menschen im eigenen Lande.

4. Die fortdauernde Personenfreizügigkeit wird die Schweiz ruinieren. In wirtschaftlich schlechten Zeiten, die kommen werden, wird diese Personenfreizügigkeit zu schweren sozialen Spannungen führen, mit ungeahnten gefährlichen Folgen. Darum muss jetzt gehandelt werden.

5. Die Folgen sind bereits sichtbar!
Man vergleiche das BIP und die Zuwanderung von 2007-2012 mit den 6 Jahren zuvor (kontrollierte Zuwanderung 2002-2007). 

  • D.h. Die Produktivität in der Schweiz sinkt.
  • Auch alle andern Parameter (ALV, IV, Zuwanderung 2002-2012 etc.) zeigen das gleiche Phänomen
  • Sozial- und Fürsorgeleistungen in den Gemeinden steigen beängstigend an.
  • Steuer- und Abgabenerhöhungen werden unausweichlich sein. Die negativen wirtschaftlichen Folgen ebenfalls.

6. Die Drohungen des Bundesrates und von Economiesuisse sind die gleichen, die sie 1992 bei einem Nein zum EWR/EU- Beitritt androhten und am Abstimmungstag mit „La Suisse est perdue” quittierten.

Heute, 20 Jahre nach dem Nein zu EWR/EU geht es der Schweiz besser als den EU-Ländern.

Im Jahre 2000 sagten sie dem Schweizervolk voraus, es würden nur 8000 Personen mehr ein- als auswandern. Es kamen schlussendlich im Durchschnitt der letzten fünf Jahre fast 80‘000 Personen pro Jahr! In Bezug auf Drohungen und Voraussagen sind Bundesrat, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften unglaubwürdig.

7. Verantwortungsvolle Unternehmer müssen wie damals in den 60er Jahren, als es ebenfalls darum ging, die Zuwanderung zu begrenzen, und wie 1992 als es darum ging, die Unabhängigkeit der Schweiz zu wahren, für die Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung sein! Auch wenn dies die Classe Politique und die Classe Economique aus momentanem Interesse nicht wahrhaben wollen.

 

Zusammenfassung

Die masslose Masseneinwanderung zerdrückt die kleine Schweiz. Sie zerstört unsere Natur, unsere Strukturen, unsere Sozialwerke. Und der einzelne Schweizer wird dabei ärmer und ärmer.

Die Schweizer müssen sich am 9. Februar 2014 entscheiden: Wollen sie ein überbevölkertes Land mit verstopften Zügen und Verkehrschaos, Wohnungsnot und zerstörtem Kulturland, mit vielen Arbeitslosen und neuer Armut oder wollen sie ihre Einwanderung selber und massvoll regeln, damit die Schweiz ein freies, wohlhabendes Land mit Vollbeschäftigung bleibt.

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