O tempora, o mores !Aber wer trägt die Schuld dafür?

Mar 24 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 297 Visite • Commenti disabilitati su O tempora, o mores !Aber wer trägt die Schuld dafür?

Eros N. Mellini

Editorial

Was jüngst im Regierungspalast (Palazzo delle Orsoline) und in auswärtigen Sitzen der Kantonsverwaltung geschehen ist – aber auch das verfassungswidrige Verhalten der von uns gewählten Parlamentarier in den eidgenössischen Räten (ich beziehe mich natürlich vor allem auf die Weigerung, den Verfassungsauftrag von Art. 121a gegen die Masseneinwanderung umzusetzen) – kann bei den Bürgern nur grosse Ratlosigkeit und Beunruhigung hervorrufen, wenn nicht gar Empörung und Wut über die Vertrauensunwürdigkeit eines Systems in den Händen von Leuten, die offensichtlich unseres Vertrauens nicht würdig sind.

Aber ist das System selber nicht vertrauenswürdig, oder sind es die Leute, welche aufgerufen sind, es managen ?

Operative und politische Verantwortlichkeiten

Mit den erstgenannten meine ich die konkreten Verantwortlichkeiten der Beamten und Angestellten, die wissentlich zum eigenen Vorteil das Vertrauen jener missachten, die sie eingestellt haben. Leider plaudert man stets erst dann aus dem Nähkästchen, wenn der Schaden bereits angerichtet ist und man die schädliche Praxis irgendwie stoppen kann – dies in diesem spezifischen Fall, aber der Zweifel verbleibt, dass sie in anderen und wer weiss in welchen Bereichen weiterhin besteht, bis sie bekannt wird (es wäre ja noch schöner, wenn dem nicht so sein sollte) – aber der angerichtete Schaden bleibt bestehen. Im besten Fall bringt man den einen oder andere Kopf ins Rollen – wenn er denn nicht danach wieder still und leise in einem anderen Amt unserer monströsen Kantonsverwaltung wieder eingestellt wird – was oft nach krampfhafter Sündenbocksuche stinkt (Andreottis Aussage: „Schlecht über jemanden zu denken ist eine Sünde, aber häufig liegt man damit goldrichtig“ ist vonnöten), aber damit ist dann schon alles getan, das Publikum muss sich damit zufrieden geben.

Aber als köstlichste Leckerbissen bieten sich die so genannt politischen Verantwortlichkeiten an, mit welchen sich jede Partei das Maul füllt, damit den grösstmöglichen Radau produziert und sie maximal instrumentalisiert, um den politischen Gegner in schlechtem Licht erscheinen zu lassen und ihm dadurch Wählerstimmen zu entziehen. Diese Parteien, d.h. vielmehr ihre stets mediengeilen Exponenten vergessen jedoch ein kleines, nicht zu unterschätzendes Detail: In einem leider bis zum Gehtnichtmehr verrohten politischen Milieu wie dem heutigen müssen sie ständig auf der Hut sein, dass man nicht in einem ihrer eigenen Keller Leichen oder zumindest den einen oder anderen Leichenbestandteil findet.

Und so waren denn allesamt sofort zur Stelle, um nach dem Bekanntwerden des Bewilligungsskandals im Departement der Institutionen Norman Gobbi zu kreuzigen; allen voran die CVP, deren Staatsrat Paolo Beltraminelli dann einige Woche danach mit der Affäre Argo 1 in den Strudel der Ereignisse geriet, aber logischerweise in diesem Fall mit heuchlerisch stiller Gleichgültigkeit reagiert. Mit einem Unterschied: Während es im Falle von Gobbi um einen Vertrauensmissbrauch ging, in welchem man ihm allenfalls nur eine mangelnde Aufsicht vorwerfen kann, geht es im Falle Beltraminelli um eine konkrete Gesetzeswidrigkeit wegen seiner eigenständigen Vergabe des saftigen Auftrags an Argo 1 und dessen Nichtaufführung im Verzeichnis der Direktmandate. Aber dies ist ein Fall für die zuständigen Gerichtsinstanzen.

Ein schlechthin nebulöser Apparat

Der Tessiner Verwaltungsapparat ist schlechterdings mönströs. Mehr als 5’000 Angestellte auf allen Stufen, wozu noch ungefähr gleich viele Lehrkräfte kommen, und dies für eine Bevölkerung von 350’000 Personen. Im Vergleich dazu unterhält der Kanton Wallis mit einer ungefähr gleich grossen Einwohnerzahl einen Verwaltungsapparat von etwa 3’500 Angestellten. Eine derart grosse Aufblähung des Staatsapparats ist zurückzuführen auf die nunmehr jahrhunderte alte Praxis der Anstellungen aufgrund von Parteimeriten statt nach Massgabe der realen Personalbedürfnisse – ein einstiges Vorrecht der beiden historischen Parteien PLR und PPD, zu denen sich vorerst die SP und danach die Lega dei Ticinesi gesellte. Dieses Phänomen kennzeichnet die Parteien, wenn sie aufgrund ihrer Grösse in die Regierung einziehen, da die Vergabe von Arbeitsplätzen und Aufträgen in der Kompetenz der einzelnen Departemente liegt. Diesbezüglich entgeht die SVP – weil zu klein – dieser Versuchung. Und obschon ich als Parteimitglied stets für ein Zulegen der SVP auch im Tessin gekämpft habe und dies heute noch tue, stelle ich meine Befürchtung nicht in Abrede, dass auch wir – sollten wir dereinst dazu die Möglichkeit erhalten – uns dem System anpassen könnten. Dies auch deshalb, weil das System zweifellos gut konsolidiert ist. Das Aufkommen der Lega hat anfänglich dieser Klüngelwirtschaft (dem berüchtigten „tavolino di sasso“, an dem man die Dinge fernab jeder Kontrolle miteinander ausjasst) einen Stoss versetzt, aber weil man den Tisch nicht umkippen konnte, hat auch die Bewegung von Bignasca es vorgezogen (oder wurde dazu gezwungen) mitzumischeln, und hat sich so ins System integriert und an dem festlich geschmückten Tisch den einen oder anderen Stuhl hinzu gestellt. Und heute ködert und beschenkt auch sie ihre feurigsten Anhänger mit Anstellungen, Aufträgen und Sitzen in lukrativen Verwaltungsräten. Also nichts Neues unter der Sonne, sondern eine Art Kapitalzuführung mit neuen Aktionären der preisgekrönten Gesellschaft.

Zu guter Letzt obliegt die Verantwortung vor allem den Wählern

Wenn ein Wähler einen Kandidaten wählt, ist davon auszugehen, dass er es im Vertrauen tut, dass der Gewählte seine im Wahlkampf abgegebenen Versprechen einlöst und sich ehrlich und mit all seinen Kräften für das Gemeinwohl einsetzt. Wenn es sich erweist, dass er dazu nicht fähig ist (oder noch schlimmer: wenn er wissentlich sein Mandat verrät) tritt somit klar zutage, dass der Wähler sich getäuscht hat. Da nützt es ihm nichts, grossmundig den freiwilligen Rücktritt des Gewählten zu verlangen und damit implizit – welche der beiden Hypothesen auch immer die richtige sei – einen eindeutig unbequemen Fakt zuzugeben. Die zweifellos erstrangige Verantwortung obliegt jenen, die im Wissen um deren Unfähigkeit oder deren schuldhaftes Verhalten diese politischen Exponenten WIEDERWÄHLT, die unbeirrt bei den nächsten Wahlen wieder kandidieren.

Heute sucht der Tornado den Gobbi und Beltraminelli heim, aber weitaus schlimmer haben sich in Bundesbern die Tessiner Parlamentarier verhalten, welche für die NICHTumsetzung des Verfassungsartikels gegen die Masseneinwanderung gestimmt haben. Aber im einen wie im anderen Fall würde ich wetten, dass sie – wenn sie sich zur Wiederwahl stellen sollten – 2019 bravourös wiedergewählt werden. Und in diesem Falle wird jenen Bürgern, die sich heute empört erheben, nichts anderes zu tun bleiben als das „mea culpa“ herunterzubeten. Viele von ihnen sollten dies sogar heute schon tun, und zwar wegen den Wahlen von 2015 oder gar 2011. Wie man sich bettet, so liegt man…aber das ist schade.

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